Foto: Kai Wiedenhöfer

    Flucht und Vertreibung

    Über Fikrun

    Fikrun wa Fann war eine von 1963 bis 2016 vom Goethe-Institut herausgegebene Kulturzeitschrift, die den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den islamisch geprägten Ländern gefördert und mitgestaltet hat. Mit dem Erscheinen der letzten Ausgabe „Flucht und Vertreibung“ (Heft 105) im Herbst 2016 wurde auch die Pflege und Aktualisierung dieses Online-Portals eingestellt.

    Die neue europäische Flüchtlingsordnung
    Export von Grenzen, Import von Menschen

    Die Flüchtlingskrise ist nicht neu, auch wenn sie derzeit wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf einen neuen Höhepunkt zusteuert. Die Hintergründe und Vorgeschichte werden dabei gern verdrängt. Der Migrationsforscher und Aktivist Bernhard Schmid erläutert sie für uns vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen.

    „Wollt Ihr nicht so, wie ich wohl will – dann sende ich euch die Migranten, die unfreiwillig bei mir ,geparkt‘ sind, jedoch nur davon träumen, auf euer Staatsgebiet zu kommen.“

    Ungefähr so lautet die Botschaft, die viele Staatschefs und Minister in ihrem Repertoire mitführen, wenn sie in Verhandlungen mit diesen oder jenen Mächten der Europäischen Union eintreten. Libyens früherer Staatschef zwischen 1969 und 2011, Mu’ammar Al-Qadhafi (eingedeutscht: Gaddafi), etwa formulierte es im Jahr 2010 – dem letzten Jahr vor seinem Sturz und seinem Tod – in folgenden Worten, die an die europäischen Staaten gerichtet waren: „Damit Libyen die Immigration stoppt, muss Europa fünf Milliarden Dollar jährlich zahlen. Sonst wird die Zukunft Europas schwarz sein, und nicht weiß und christlich. Wir sollten diese illegale Immigration stoppen, sonst wird Europa schwarz, (...) es wird sich verändern.“ Diese Formulierungen waren eher an die Mentalität eines Teils der politischen Klasse, und der Bevölkerung, in der EU als an seine eigene Sichtweise angepasst. Denn das damalige libysche Regime betrachtete Einwanderung aus dem Afrika südlich der Sahara eher unter dem Blickwinkel der ökonomischen Ausbeutung, und nicht dem ihrer Verhinderung. Auf fünf Millionen libysche Einwohner/innen des erdölreichen Staates kamen damals bis zu zwei Millionen Migranten, die einen Gutteil der körperlichen Arbeit dort verrichteten.

    Der türkische frühere Premierminister und jetzige Präsident Recep Tayyip Erdogan machte sich eine ähnliche Vision zu eigen, als er im Februar 2016 zum wiederholten Male drei Milliarden Euro jährlich von der EU forderte, um syrische Flüchtlinge auf dem Staatsgebiet der Türkei zu behalten. Aber auch politische Zugeständnisse versuchte er einzufordern, zum Beispiel in Gestalt einer Duldung der Angriffe der türkischen Staatsmacht auf Kurden oder auf die Pressefreiheit. Sollte seinen Interessen nicht Genüge getan werden, warnte Erdogan am 16. Februar des Jahres, dann würden die Europäer schon sehen: „Es ist nicht auf unserer Stirn markiert, dass wir dumm seien. Glaubt nicht, dass die Flugzeuge und die Busse umsonst hier stehen. Unsere Geduld hat Grenzen. Wir werden das Nötige tun.“ Und dieses „Nötige“ bestand in dem Fall klar darin, die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, von denen sich zwei Millionen in der Türkei aufhielten, über die Grenzen gehen zu lassen oder sie über diese Grenzen hinüber zu schicken.

    Nicht nur Staaten, die von manchen Europäern mitunter abschätzend als „weniger zivilisiert“ eingestuft werden, beherrschen dieses Spiel. Auch innerhalb der EU kennen hochrangige Vertreter ihrer eigenen Mitgliedsländer diese Regeln hervorragend – und lassen entsprechende Drohungen im politischen Raum schweben. Am 3. März 2016 richtete etwa der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron die Ankündigung an Großbritannien, sollte das Land sich am 23. Juni desselben Jahres für einen ,Brexit‘ oder EU-Austritt entscheiden, dann werde Frankreich nicht länger die mehreren Tausend Migranten zurückhalten, die in Calais und La Grande-Synthe auf der französischen Seite des Ärmelkanals in slumähnlichen Großcamps leben. Diese Menschen warten nur auf eine Gelegenheit, auf einem Schiff, in einem LKW versteckt oder zu Fuß durch den Eurotunnel – den unterirdischen Eisenbahntunnel zwischen Frankreich und England – auf die britischen Inseln zu kommen. Die französischen Behörden hindern sie daran und erhalten dafür Geld von ihren britischen Kollegen, im laufenden Jahr 2016 etwa siebzig Millionen Euro, die Anfang März um weitere 22 Millionen aufgestockt wurden.

    Geschichte des ausgelagerten Grenzregimes

    All diese Drohungen ,funktionieren‘ nur vor dem Hintergrund, dass einige der reicheren Staaten regelmäßig andere Länder – die geographisch zwischen den Haupt-Herkunftsländern von Migranten oder Flüchtlingen und ihrem eigenem Staatsgebiet liegen – als ,Puffer‘ und ,Auffangbecken‘ für unerwünschte Migrant/innen behandeln. Dieses vor- und ausgelagerte Grenzregime, in dem andere Staaten die Abschottungsfunktion für die abweisungswilligen Länder übernehmen, ist in den letzten zehn Jahren systematisiert und verfeinert worden.

    Am 10. und 11. Juli 2006 wurde durch eine Ministerkonferenz in der marokkanischen Hauptstadt Rabat (unter dem Titel „Euro-afrikanische Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung“) der so genannte ,Rabat-Prozess‘ gestartet. An ihm nehmen insgesamt gut fünfzig west- und nordafrikanische Staaten sowie Mitgliedsländer der EU teil. Die beteiligten Staaten halten mehr oder minder regelmäßig gemeinsame Konferenzen ab, auf denen über Flucht- und Migrationsursachen debattiert wird und darüber beraten werden soll, wie durch „verbesserte Entwicklungszusammenarbeit“ der Auswanderung (in den durch die Metropolenstaaten unerwünschten Fällen) vor Ort Einhalt geboten werden könne. In der Praxis erwies sich das stets nur als Feigenblatt, denn eine Verbesserung der Lebensverhältnisse an Orten ,im Süden‘ hat in aller Regel nicht stattgefunden – im Gegenteil, denn selbst in einem gesellschaftlich relativ stabilen Land wie Senegal brechen Menschen die Lebenschancen weg, etwa weil infolge des Fischereiabkommens mit der EU den Einwohner/innen der Küstenregionen die Meere leergefischt und dadurch Lebensgrundlagen entzogen werden. Doch die verbalen Absichtserklärungen dienten stets dazu, eine (einseitige) Abschottungspolitik der Staaten im Norden zu legitimieren, im Namen ihrer vermeintlichen „Bemühungen, den Menschen vor Ort bessere Lebensbedingungen zu bieten“.

    Mit über fünfzig teilnehmenden Staaten ist der ,Rabat-Prozess‘ vielleicht auch zu schwerfällig, um konkrete Ergebnisse zu zeitigen. Auf Folgekonferenzen am 25. November 2008 in Paris (im Rahmen der damaligen französischen EU-Ratspräsidentschaft) sowie am 23. November 2011 in Dakar wurde versucht, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Wesentliche Entscheidungen über das transnationale Migrationsregime wurden jedoch weit eher im bilateralen Verhältnis zwischen Staaten, oder zwischen der EU und einzelnen Staaten des Südens, als in diesem kollektiven Rahmen getroffen. Die Leitmedien in Frankreich (das, aufgrund seines Status als ehemalige Protektorats- oder Kolonialmacht sowohl in Marokko als auch in den meisten Staaten Westafrikas eine Schlüsselrolle einnimmt) bezeichnen den „Rabat-Prozess“ im Jahr 2015 als „eingeschlafen“. Gleichzeitig wird derzeit durch die treibenden Kräfte in der EU versucht, diesen Prozess zu reaktivieren, indem ein weiterer konzentrischer Kreis um die teilnehmenden Staaten gelegt wird, um nun noch weitere Staaten in Afrika in das Regime der Migrationskontrolle einzubeziehen.

    Deswegen wurde im Jahr 2014 der ,Khartum-Prozess‘ (benannt nach der sudanesischen Hauptstadt) lanciert, mit dem versucht werden soll, die Migrationskontrolle auch auf den Nordosten des Kontinents und das Horn von Afrika auszudehnen. Dabei wird nicht nur versucht, mit der brutalen Diktatur in Eritrea als einem der Hauptherkunftsländer von Geflüchteten – dem ,Nordkorea Afrikas‘ - zusammenzuarbeiten, sondern es wird vor allem auch das islamistisch grundierte Militärregime im Sudan aufgewertet. Pikanterweise, da dessen amtierendes Staatsoberhaupt (seit 1989) Omar Al-Beschir auf internationaler Ebene nur begrenzt reisen kann, weil er per Haftbefehl vom Internationalen Gerichtshof gesucht wird: Seine Ein- und vor allem seine anschließende Ausreise nicht verhindert zu haben, wurde der Regierung Südafrikas unter Jacob Zuma im Juni 2015 von den Großmächten zum Vorwurf gemacht.

    Am 21. Oktober 2015 besuchten die Chefs der diplomatischen Vertretungen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande und Schwedens im Sudan ein Flüchtlingslager in Wad Charifaie. Aus diesem Anlass stellte der Leiter der diplomatischen EU-Delegation in Khartum, Tomas Ulicny, fest: „Eine verstärkte Kooperation zwischen der EU und dem Sudan ist nötig.“ Angeblich, um die wirklich politisch Verfolgten „besser zu schützen“, aber auch für besseren Grenzschutz „und um den Migranten“ – in begrifflicher Abgrenzung zu „Flüchtlingen“, also denjenigen, deren Weiterreise in Richtung Europa als unerwünscht betrachtet wird und die nicht als „politische Flüchtlinge“ im Sinne der Genfer Konvention akzeptiert werden – „Alternativen zu bieten“. Was nichts anderes bedeutet, als sie tunlichst vom Mittelmeer oder jedenfalls von Europa fernzuhalten.

    Beispielfall Marokko

    Eine der Außengrenzen der Europäischen Union, die schon für Tote und für Diskussion sorgte, als Schiffsunglücke im Mittelmeer noch keinen Schlagzeilenstoff bildeten, verläuft durch Marokko. Mitten durch Marokko, denn zwei Enklaven spanischen und damit zur EU gehörenden Territoriums liegen auf marokkanischem Boden. Aus historischen Gründen, die natürlich in der Kolonialgeschichte wurzeln, zählen die beiden Städte Ceuta und Melilla (zusammen rund 170.000 Einwohner/innen) nach wie vor administrativ zu Spanien und damit zur EU. In der Nacht vom 28. zum 29. September 2005 und nochmals in jener vom 5. zum 6. Oktober 2005 kam es dort – beim ersten Mal an der Außengrenze von Ceuta und beim zweiten Mal an jener von Melilla – zum Versuch massiver Grenzübertritte. Durch den Ansturm mehrerer hundert Migranten, meist aus dem subsaharischen Afrika, auf den bewachten Grenzzaun versuchten die Menschen, ihn unter dem gemeinsamen Gewicht zum Einsturz zu bringen (oder aber ihn dadurch, dass die Wachkräfte heillos überfordert wären, überwinden zu können). Es handelt sich um Techniken, die bis heute immer wieder zum Einsatz kommen. Bei der Niederschlagung dieses kollektiven Grenzübertrittsversuchs gab es 14 Tote. Bis heute wurde kein Verantwortlicher dafür verurteilt, marokkanische und spanische Grenzbeamte schoben sich jahrelang gegenseitig die Schuld zu.

    Die Toten von Ceuta und Melilla lösten grenzübergreifend in mehreren EU-Ländern eine Diskussion um die Toten an einer EU-Außengrenze auf Höhe der Mittelmeerküste aus. Es gab Demonstrationen in mehreren EU-Ländern, Kampagnen, Diskussionsveranstaltungen und Buchveröffentlichungen rund um dieses Thema, und dadurch eine verstärkte Sensibilisierung – in dafür offenen Kreisen – für die Problematik des mitunter tödlichen Grenzregimes an den EU-Außengrenzen. In Marokko selbst jedoch hatten die Vorkommnisse ganz andere Folgen. Kurz darauf kam es zu groß angelegten Razzien und Festnahmen unter Schwarzafrikanern (oder Subsahariens, wie man in politischen Kreisen in Marokko sagt; ein Begriff, der bei Weitem vorzuziehen ist, da er auf die geographische Herkunft südlich der Sahara zielt und nicht auf die vermeintliche Hautfarbe), die sich in der Region aufhielten, um ihren Grenzübertritt nach Europa zu versuchen. 3000 von ihnen wurden gezwungen, in Busse einzusteigen, um sie aus der grenznahen Zone wegzubringen. Mindestens 1000 von ihnen wurden mutmaßlich in der Wüste im Süden Marokkos, etwa in Grenznähe zu Algerien oder aber zu Mauretanien (in der marokkanisch besetzten Westsahara), ausgesetzt – eine Information, die allerdings durch die marokkanischen Behörden offiziell geleugnet wird. Obwohl dieselben Behörden dann, einmal unter internationalen Druck geraten, Suchtrupps einsetzten, um die Ausgesetzten wieder aufzufinden, bevor sie verdursteten ... Es gilt zwar unter Beobachter/innen als wahrscheinlich, dass es dabei zu Todesfällen kam, die Behörden Marokkos streiten es freilich kategorisch ab.

    Wer es einmal bis auf das Territorium von Ceuta oder Melilla schafft, kann einen Asylantrag auf EU-Gebiet stellen und dadurch gewisse Grundrechte geltend machen. Zumindest theoretisch, denn praktisch werden viele aufgegriffene Einreisende durch die Guardia Civil geschlagen, ausgeraubt und prompt an ihre marokkanischen Polizeikollegen zurückgeschickt. Um aber zu verhindern, dass doch eine bestimmte Anzahl von Leuten den dauerhaften Übertritt schaffen könnte, tat – und tut – die marokkanische Staatsmacht ihrerseits ziemlich alles in ihrer Macht Stehende, um ausreisewillige Migranten aus der ,sensiblen Zone‘ herauszuholen. Seit der Zuspitzung vom Herbst 2005 verstecken zahlreiche Migranten sich deshalb außerhalb der Städte und leben wochen-, monate- oder jahrelang in den Wäldern nahe der Stadt Nador (im Nordosten Marokkos), welche in unregelmäßigen Abständen durch die marokkanischen Behörden ,gesäubert‘ werden, aber durch ihre Ausdehnung relativen Schutz bieten. Dies ist seitdem zum Dauerzustand geworden, wobei insbesondere der Wald von Gourougou mit seinem Zeltlager – unweit von Melilla – bekannt wurde.

    Legalisierung der Illegalen

    Eine Besonderheit der marokkanischen Entwicklung liegt jedoch darin, dass die Behörden des Landes im Herbst 2013 parallel zu ihrem repressiven Vorgehen eine mehr oder minder breit angelegte ,Legalisierungspolitik‘ für auf dem Boden des Landes lebende Migrant/innen einleiteten. Eine Ankündigung aus dem Palast vom September wurde im November 2014 bestätigt und konkretisiert. Diese Entscheidung trug der Tatsache Rechnung, dass Zehntausende Migrant/innen – die Anzahl der als Sans papiers (Menschen ohne Aufenthaltstitel) für längere Zeit in Marokko lebenden Menschen wurde auf 30.000 geschätzt – faktisch in dem nordafrikanischen Land seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt gefunden hatten. Dort arbeiteten sie, ließen sich ärztlich behandeln und schickten ihre Kinder zur Schule.

    In den ersten Monaten nach Beginn der ,Operation‘ wurde dabei der Aufenthalt von 6000 Menschen ,legalisiert‘. Insgesamt wurden während der rund anderthalbjährigen Dauer dieser Politik rund 14.000 Aufenthaltstitel vergeben. Dies betraf überwiegend ,subsaharische‘ Afrikaner/innen, doch bezog der Palast zugleich auch sich illegal in Marokko aufhaltende Europäer/innen in die Maßnahme mit ein. Vor allem aus dem Süden des Krisenstaats Spanien waren in den letzten Jahren nicht wenige Menschen nach Nordmarokko ausgewandert, um dort ihr Glück zu versuchen, etwa um als Künstler/innen mit Auftritten vor Tourist/innen oder vor wohlhabenden einheimischen Familien ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Migranten anderen Typs dachten in der Regel nicht daran, Aufenthaltstitel für sich zu beantragen, waren aber juristisch betrachtet ebenso ,Illegale‘ wie Menschen aus den Ländern des Südens.

    Doch diese ganze Politik stand von Anfang an im Zeichen einer erheblichen Ambivalenz. Denn einerseits bedeutete sie eine beträchtliche Erleichterung für Menschen, die oftmals seit Jahren in Marokko lebten und dort regelmäßig auch arbeiteten – etwa, nachdem sie auf längere Sicht hin in dem Maghrebstaat festsaßen, obwohl ihr ursprüngliches Reiseziel eher Europa gewesen war. Zugleich begleitete die EU – die im Allgemeinen einen erheblichen Druck auf Marokko ausübt, um es zur Erreichung eigener migrationspolitischer Vorgaben zu bewegen – diese Politik von Anfang an, doch mit der Zielsetzung verbunden, dadurch umso besser der Ein- oder Weiterreise in Richtung Europa einen Riegel vorschieben zu können, indem eben den Menschen ,unterwegs‘ eine alternative Perspektive geboten würde.

    Am 9. Februar 2015 beendete das marokkanische Regime seine bisherige ,Legalisierungspolitik‘, unvermittelt, jäh und brutal. Ihr Ende wurde durch eine Pressekonferenz von Innen-Staatssekretär Charki Draiss eingeläutet. Zwei Stunden später begannen Großrazzien in Migrantencamps und Festnahmeaktionen in den Wäldern um die Stadt Nador. 1200 bis 1250 Menschen wurden festgenommen und auf von der Grenze entfernte Städte, oft im Süden des Landes, verteilt. Zehn Tage später befanden sich noch immer 450 von ihnen in polizeilichem oder Abschiebegewahrsam. Für zehn Herkunftsländer wurden Versuche von Gruppenabschiebungen eingeleitet, nicht immer erfolgreich.

    Seitdem ist der Druck an den Außengrenzen, die Marokko geographisch durchziehen, immens gewachsen. Auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die theoretisch problemlos auf EU-Gebiet einen Asyl- oder jedenfalls Bleiberechtsantrag stellen können, wurden unterdessen in größerer Zahl an der Grenze bei Melilla – illegal – blockiert. In den ersten Jahresmonaten 2015 registrierten die spanischen Behörden dort täglich durchschnittlich etwa fünfzig einreisende Syrer, doch ihre Zahl wurde ab Mai des Jahres erheblich reduziert, ohne dass die Zahl der Geflüchteten zurückgegangen wäre. Seitdem sind die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge dort einem Geschäftstreiben ausgesetzt, das sie dazu zwingt, Gelder an ,Vermittler‘ auf marokkanischer Seite (die mutmaßlich mit spanischen Akteuren unter einer Decke stecken) zu zahlen, um überhaupt bis zum offiziellen Grenzübergang vordringen zu können. So werden sie zunehmend zum Spielball mafiöser Interessen.

    Umgang mit Schleppern

    So genannte ,Schlepper‘ für Migrant/innen, die in und um Libyen herum aktiv sind, haben derzeit in Europa die denkbar schlechteste Presse. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete sie im April 2015 beim Privatsender Canal + rundheraus als ,Terroristen‘ – ein Begriff, der bereits fast alle Maßnahmen zu legitimieren scheint.

    Im Oktober 2015 begann die zweite Phase der EU-Operation ,Euro Navfor Med‘ vor den Küsten Libyens. Es soll dabei um die Zerstörung von Schiffen gehen, welche für den Flüchtlingstransport über das Mittelmeer eingesetzt werden. Aber auch Landwege, die zu einschlägig genutzten Häfen führen, sollen in einer späteren Phase blockiert werden.

    Seitdem blieb es allerdings eher still um diese Operation. Über größere Erfolge wurde nichts bekannt. Dies hängt sicherlich auch damit zusammen, dass bislang in Libyen eine institutionelle Instabilität herrscht, während das nordafrikanische Land sich theoretisch nach dem Sturz des alten Regimes im ,Übergang zur Demokratie‘ befindet. Infolge der Wahlen vom 25. Juni 2014 existieren zwei rivalisierende Übergangsparlamente und zwei Interimsregierungen in Libyen, ein eher islamistisch dominiertes Parlament in der Hauptstadt Tripolis und ein eher bürgerlich-nationalistisch ausgerichtetes in Tobruk im Nordosten des Landes. Beide Parlamente und die von ihnen getragenen Exekutivorgane einigten sich zwar prinzipiell im Dezember 2015 im marokkanischen Skhirat darauf, gemeinsam eine ,Regierung der nationalen Einheit‘ zu bilden. Seitdem wurde das Abkommen jedoch nicht vollständig in die Praxis umgesetzt, insbesondere erhielt die geplante Einheitsregierung bis zum Redaktionsschluss (Anfang März 2016) nicht die erforderliche Billigung durch ein Votum beider Parlamente.

    Ein Hauptgrund dafür dürfte sein, dass geplant ist, die unter Vermittlung der UN gebildete Einheitsregierung – einmal im Amt – solle ein Hilfsersuchen an auswärtige Mächte für eine Militärintervention richten. Frankreich, Italien und die USA sitzen bereits in den Startlöchern, ebenso wie Ägypten, das bereits auf dem Boden des Nachbarlands militärisch aktiv ist. Vordergründig soll eine solche Intervention sich gegen den so genannten ,Islamischen Staat‘ (IS) richten, dessen jihadistische Kämpfer sich in einer Zone rund um die Stadt Syrte festsetzen konnten. Real wird eine Intervention sich jedoch eher gegen einige der aus dem Bürgerkrieg 2011 hervorgegangenen Milizen – besonders die islamistisch orientierten unter ihnen – richten und soll auf eine Änderung der innenpolitischen Machtverhältnisse abzielen. Dies sorgt für eine Blockade bei der innerlibyschen Einigung. Kommt es in näherer Zukunft zu einer solchen Intervention, dann dürfte dabei auch das Vorgehen gegen ,Schlepper‘ für Migranten stärker zum Thema werden.

    Dabei stellt sich jedoch die große Frage, wer die ,Schlepper‘ warum und mit welchen Vorwürfen bekämpfen möchte. Die Figur des als ,Schlepper‘ von Migranten tätigen Unternehmers hat nämlich ein Doppelgesicht. Auf der einen Seite verschafft er Menschen in Not eine Dienstleistung, an die sie auf anderem Wege nicht kommen könnten – den Transport über überwachte und teilweise militärisch oder quasi-militärisch gesicherte Außengrenzen der EU –, doch auf der anderen Seite tut er dies aus eigennützigen Gründen. Die syrische Exilantin Maya Alkhechen erklärte dazu Mitte April 2015 im deutschen Fernsehen in der Sendung von Günter Jauch, sie sei den ,Schleppern‘ dankbar: „Mir blieb nur dieser verdammte Weg. Und jetzt wollen sie den auch noch schließen?“

    Wie bei jeder Struktur, die unter den Bedingungen von allgemeiner Prohibition einen ,Marktzugang‘ schafft, versucht auch diese Unternehmergruppe sich ein Monopol zu sichern und gleichzeitig einen größtmöglichen Profit zu erzielen. Wurde das ,Schleppergewerbe‘ in den achtziger und noch in den neunziger Jahren oft als mehr oder minder stümperhaftes Handwerk von Ortskundigen betrieben, so hat es sich längst industrialisiert und wurde gewissermaßen wirtschaftlichen Konzentrationsprozessen unterworfen.

    Libyen spielt dabei eine Schlüsselrolle, und dies nicht nur aus geographischen Gründen. Im Jahr 2014 zum Beispiel reisten insgesamt 220.000 Menschen ,illegal‘ auf dem Seeweg über das Mittelmeer ein, davon trafen gut 170.000 in Italien ein. Von ihnen sollen rund 110.000 über die libyschen Küsten gestartet sein. Die größten Gruppen sind dabei syrische Kriegsflüchtlinge sowie Flüchtlinge vom Horn von Afrika: aus Eritrea, dem hypermilitarisierten ,Nordkorea Afrikas‘, sowie dem bürgerkriegszerstörten Somalia.

    Dass viele Migranten auf ihrem Weg in die EU über Libyen reisen, hängt auch mit der Sperrung anderer Migrationsrouten zusammen. Syrische Kriegsflüchtlinge reisten bis ins Jahr 2013 hinein bevorzugt über Ägypten, von wo aus ein Seeweg über Zypern oder die griechischen Küsten in die EU führte. Doch seit dem Machtwechsel vom Juli 2013 und dem Antritt von Marschall ‘Abdelfattah Al-Sissi als Machthaber hat der ägyptische Staat, der Toleranz für syrische Assad-Gegner walten ließ, dieser Route ein rabiates Ende gesetzt. Heute müssen sie eine Auslieferung an die Schergen des Assad-Regimes fürchten. Drei eritreische Flüchtlinge wiederum, deren Ermordung auf einem am 19. April 2015 veröffentlichten Exekutionsvideo vom libyschen Ableger der Terrorgruppierung ,Islamischer Staat‘ (IS) zu sehen ist, hatten zuvor als Asylsuchende in Israel gelebt. Dies berichtete zwei Tage später die israelische Zeitung Haaretz. Seit Anfang April des Jahres schoben die israelischen Behörden massiv afrikanische Flüchtlinge nach Rwanda und Uganda ab, nachdem diese beiden englischsprachigen Staaten in Ostafrika sich zu ihrer Aufnahme verpflichtet hatten – auch für Nichtstaatsangehörige wie etwa sudanesische und eritreische Migranten. Die drei waren über den Sudan und Libyen erneut aufgebrochen, um ihr Glück zu suchen.

    Unterdessen treiben die lokalen Machthaber, die sich häufig auf die im Bürgerkrieg entstandenen Milizen stützen, ein schmutziges politisches Spiel mit den sich in Libyen aufhaltenden Migrant/innen. Im Ringen um politische Anerkennung durch Europa oder aber im Streben nach Finanzierungsquellen machen sie die Migranten zur Verhandlungsmasse. Für Letztere bedeutet dies einerseits, dass sie nicht unbedingt an Ausreiseversuchen gehindert werden – andererseits jedoch eine prekäre Situation. Sie bleiben kommerziellen Netzwerken ausgeliefert, die ihrerseits offensichtlich in Kontakt mit den örtlichen politischen Machthabern stehen. Können sie nicht ausreichend zahlen, werden sie im falschen Moment ertappt oder stehen sie aus anderen Gründen im Konflikt mit ,ihren‘ Transportunternehmen, so droht ihnen folgerichtig die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit, Misshandlung und Freiheitsberaubung mit offizieller Billigung.

    Ausblick

    Heute ist es Möchtegern-,Sultan‘ Recep Tayyip Erdogan, der, an der Südostflanke Europas sitzend und damit dem Bürgerkriegsschauplatz Syrien zugewandt, eine führende Rolle dabei zu übernehmen sucht. Anlässlich eines gemeinsamen Gipfels zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016 lagen Vorschläge auf dem Tisch, die allesamt auf eine beträchtliche Verschärfung der Politik sowohl der EU als der Türkei hindeuten. Die türkischen Machthaber sind demnach bereit, sich dazu zu verpflichten, infolge eines ,illegalen Grenzübertritts‘ in Griechenland anstrandende Migranten zurückzunehmen – einschließlich syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Bis dahin hatten Syrer noch als besonders zu schützende Gruppe gegolten, während man andere Nationalitäten (wie etwa Iraner/innen) pauschal als ,Wirtschaftsflüchtlinge‘ einzustufen und zurückzuschicken beabsichtigte. Angela Merkels Vorschläge beim Gipfel beinhalten etwa, dass nach dem Prinzip One Syrian in, one out die Türkei künftig auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt, die EU-Staaten dann aber in einem zweiten Schritt in Flüchtlingslagern auf türkischem Boden jene syrischen Migranten auswählen, die sie aufzunehmen bereit sind. Dagegen machte allerdings zunächst noch eine rechte Fundamentalopposition um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban lautstark Front, die überhaupt keine Geflüchteten aufnehmen möchte und auch diesen Vorschlag noch als ,zu viel‘ betrachtet.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach gleichzeitig von einem „Todesstoß für das Asylrecht“, der mit den (im Vergleich zu Orbans Position „milden“) Vorschlägen geführt werde. Amnesty spricht davon, dass die türkischen Behörden auch Syrer gewaltsam nach Syrien abschöben, und dass seit 2014 bei ,illegalen‘ Übertritten an der syrisch-türkischen Grenze auch scharf geschossen werde – der Menschenrechtsorganisation zufolge derzeit zwei bis drei Mal pro Tag.

    Erdogan, der große Staatenlenker, der mitunter auch mal den starken Mann Adolf Hitler als Vorbild für das von ihm angestrebte Präsidialsystem heranzieht, bringt unterdessen neue exotische Vorschläge aus eigener Werkstatt auf den Tisch. So will er, wie er Anfang März 2016 erklärte, eine neue eigene Stadt speziell für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge errichten – aber innerhalb Syriens, unter dem Schirm und Schutz auswärtiger Truppen. Für ihn geht es dabei natürlich besonders auch darum, endlich eine Rechtfertigung für ein verstärktes militärisches Eingreifen im Nachbarland mit eigenen Truppen zu erhalten. Die aus Syrien Fliehenden sind dabei, einmal mehr, Verhandlungs- und Verschiebemasse. „Der Führer schenkt den Flüchtlingen eine Stadt“ – nur eine groteske Fantasievision, oder die Ankündigung einer üblen Zukunft?
    Der Artikel wurde Anfang März 2016 geschrieben. Die spätere Entwicklung konnte nicht berücksichtigt werden.

    Bernhard Schmid, geboren 1971 in Süddeutschland, seit 1995 dauerhaft in Paris lebend. Hauptberuflich Jurist, dr.iur.; im Nebenberuf freier Journalist, Autor und Publizist. Schwerpunktthemen: französischsprachiges Afrika und Maghreb, Migration, extreme Rechte in Frankreich und Europa, Gewerkschaften. Buchveröffentlichungen zu den arabischen Revolutionen und den französischen Interventionen in Afrika. Demnächst erscheint: Front(ex)linie Mittelmeer.

    Copyright: Goethe-Institut e. V., Fikrun wa Fann
    Juni 2016
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