Foto: Kai Wiedenhöfer

    Vermessung der Demokratie

    Vorbild für die arabische Welt?
    Was die Türkei anders macht

    Spätestens seit den arabischen Revolutionen von 2011 gilt die Türkei allgemein als mögliches positives Vorbild für die arabischen Staaten. Wie vorbildlich ist die Türkei aber wirklich?

    Vieles ist in letzter Zeit gesagt und geschrieben worden darüber, ob die Türkei ein Vorbild für die Demokratisierung der Staaten im Nahen Osten sein kann. Zwei grundlegende Veränderungen in der Türkei geben dieser Fragestellung eine Rechtfertigung. Zum einen ist in der Türkei seit 2002 eine Partei an der Regierung, die sich als muslimisch-konservative Partei versteht, ihre Wurzeln im politischen Islam des letzten Jahrhunderts hat, mit einer unübersehbaren Nähe zu der Entstehungsgeschichte der Muslimbruderschaft. Zum anderen aber hat die AKP, Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt, eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, die in der muslimischen Welt ihresgleichen sucht. Binnen zehn Jahren ist es ihr gelungen, eine marode Wirtschaft in eine blühende zu verwandeln, mit spürbaren Folgen für den Lebensstandard der Bevölkerung. Eine Modernisierungswelle hat das Land erfasst, die sich auf alle Bereiche des Lebens erstreckt. In kulturellen Fragen aber bleiben die muslimischen Wurzeln der AKP spürbar. Sie bedienen die konservativen Werte der Gesellschaft mit moderaten, in demokratische Entscheidungsmechanismen eingebetteten Maßnahmen. So ist zum Beispiel der Alkoholgenuss zwar nicht verboten worden, aber durch hohe Steuern und Ausschenkregeln eingeschränkt.

    Verdacht der Islamisierung

    Seit ihrem Regierungsantritt steht die AKP unter dem Verdacht, eine Islamisierung der türkischen Gesellschaft zu betreiben. Gleichzeitig aber hat sie es geschafft, die liberalen Kräfte des Landes hinter sich zu versammeln, jene Kräfte, die vor allem eine Demokratisierung des Landes, die Entmachtung des Militärapparates und den Beitritt in die Europäische Union im Auge haben. Eine Koalition zwischen liberalen Demokraten und demokratischen Muslimen ist der Schlüssel zum Erfolg der AKP gewesen. Ist etwas Ähnliches in den arabischen Gesellschaften vorstellbar?

    Viel zu oft wird eine Demokratie unter dem Gesichtspunkt regelmäßiger freier und geheimer Wahlen beurteilt. Doch Demokratie manifestiert sich nicht nur an der Wahlurne. Sie braucht einen Rahmen, der durch Gesetze, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit errichtet wird. Dieser Rahmen hat eine philosophische Grundlage, die auf die Werte der Aufklärung zurückgeht. Ohne Aufklärung, die die Menschenrechte garantiert und die Meinungs- und Glaubensfreiheit sichert, gibt es keine Demokratie nach westlichem, und somit auch nicht nach türkischem Vorbild.

    Denn die Muslime in der Türkei, die sich seit Ende der sechziger Jahre politisch organisierten, haben nach einer langen Suche nach einer islamisch-demokratischen Tradition diese zugunsten eines abendländisch geprägten Demokratiemodells aufgegeben. Das haben sie nicht getan, weil sie vom Glauben abgefallen sind oder eine islamische Gesellschaft nicht mehr anstreben wollten. Sie haben es getan, weil sie einen Denk- bzw. Erfahrungsprozess durchlaufen haben, in dem klar geworden ist, dass ohne eine säkulare Grundlage, das heißt eine Trennung von Glaubensangelegenheiten und den Angelegenheiten der Politik und des öffentlichen Lebens, keine demokratische Gesellschaft aufgebaut werden kann.
    Das war eine bittere Pille. Denn an den Koran als Richtschnur im Leben glaubt jeder Muslim. Der Koran ist aber keine Richtschnur mehr, wenn in der Türkei Gesetze erlassen oder abgeschafft werden. Das klingt erst einmal wie ein Widerspruch. Doch was passiert, wenn Muslime sich in ihrem Tun und Handeln vom Koran anleiten lassen, diese persönliche Anleitung aber nicht öffentlich zur Sprache bringen, nicht in Politik umwandeln, sondern in einen Wertekanon, der ihre Politik bestimmt? Nichts anderes tun viele Politiker der AKP, allen voran ihr Vorsitzender und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Aber längst nicht alle Mitglieder der AKP lassen sich von koranischen Grundsätzen inspirieren. Denn diese Grundsätze, darauf hat sich die türkische Gesellschaft längst verständigt, haben nur dann eine Gültigkeit, wenn sie nicht gegen allgemeine Menschenrechte, gegen die Menschenwürde, gegen die Gleichheit von Mann und Frau, gegen Glaubensfreiheit, kurzum gegen jenen Wertekanon verstoßen, der als Frucht der Aufklärung den westlichen Demokratien in die Wiege gelegt worden ist.

    Ideologiemüdigkeit

    Dieser türkische Weg der Vermittlung zwischen den muslimischen Denk- und Glaubenstraditionen und den Werten einer säkularen Gesellschaft ist das Ergebnis eines seit über einem Jahrhundert andauernden Aufklärungsprozesses, der vor allem durch eine ideologisch-aufklärerische Bildungspolitik an die Bürger weitergegeben wurde und wird. Die Muslime der Türkei sind in ihrer überwiegenden Mehrheit säkularisierte Muslime, denen aber die kemalistische, von oben angeordnete Form des Staatslaizismus zu weit gegangen ist. Die Türkei ist ein ideologiemüdes Land. Deshalb gibt es auch keine Mehrheiten dafür, eine Ideologie wie den Laizismus durch eine andere, religiöse Ideologie zu ersetzen. Die Korrektur eines rigiden Laizismus, der jedes Zeichen von Religiosität aus dem öffentlichen Leben bannen möchte, zugunsten einer demokratischen auf individuellem Glauben aufgebauten Gesellschaft, in der es keine größeren Konflikte zwischen Koran und Staatsverfassung geben kann, weil die allgemeinen Prinzipien der Menschenrechte die verbindliche Klammer sind, entschärft den Kulturkampf zwischen Tradition und Moderne, zwischen der muslimischen Welt und dem Abendland.

    Das ist der türkische Weg, der alles andere als unbeschwert war. Obwohl das Land seit sechzig Jahren formell ein Mehrparteiensystem besitzt und freie Wahlen abgehalten werden, war die Türkei bis vor wenigen Jahren nur eine Halbdemokratie. Dafür sorgte ein rigides Rechtssystem, das sich ideologisch dem Laizismus verschrieben hatte und die Position der Türkei als NATO-Außenposten sicherte. So entstand kein Rechtsstaat, sondern ein Rechtsbeugestaat, dem es vor allem darum ging, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Nicht der Islam hat dieses System weggefegt, sondern die Annäherung der Türkei an die Europäische Union, also an ein Rechtssystem, das heute alle demokratischen Gesellschaften eint. Es ist aber das Verdienst der Muslime in der Türkei, diesen Weg freigemacht zu haben. Diesen Weg, der nicht in das Goldene Zeitalter des Propheten führt, sondern in die Grundrechtecharta der Vereinten Nationen, in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in die Salons der Aufklärung und in frei gewählte demokratische Parlamente.

    Ohne Zweifel ist durch diese Erfolgsstory der Türkei auf die arabischen Regimes in der Nachbarschaft Druck aufgebaut worden. Hinzu kam auch eine fundamentale Kehrtwendung in der türkischen Außenpolitik, die nicht mehr nur nach Westen schaute. Korrupte Regimes, die nicht einmal den Lebensunterhalt ihrer Untertanen sichern können, sind nichts anderes als Sklavenhalter. Und kein Volk lässt sich auf Dauer versklaven.

    Ägypten und die Türkei hatten vor einem halben Jahrhundert fast das gleiche Entwicklungsniveau. Auch das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung war fast identisch, ebenso die Einwohnerzahl. Der Vergleich heute fällt aber verheerend für Ägypten aus. Nach Zahlen des IWF betrug im Jahr 2010 das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei 9890 US-Dollar, in Ägypten dagegen 2771 US-Dollar. Welten liegen inzwischen zwischen den beiden Ländern, auf ähnlichem Niveau bewegt sich nur noch die Einwohnerzahl. Dabei ist die deutliche Differenz vor allem in den letzten zehn Jahren entstanden. Das kann in Ägypten nur Unmut verursachen und viele Fragen an die Obrigkeit aufwerfen. Doch reicht die Unzufriedenheit, die zur arabischen Rebellion geführt hat, aus, um einen philosophischen Diskurs in Gang zu setzen, der das Selbstverständnis der muslimischen Gesellschaften in ihren Wurzeln erschüttert? Kann der türkische Reformprozess einfach übernommen werden? Ist er überhaupt erwünscht? Welche Kräfte und Personen, die sich in den Demokratiebewegungen engagieren, beziehen sich auf die Türkei?

    Zauberwort Good Governance

    Als der türkische Ministerpräsident noch vor kurzem in Kairo die Trennung von Staat und Glauben, den Weg in die säkulare Gesellschaft, als Segen anpries, erntete er vor allem Verwunderung und Ablehnung. Es gibt Erdoğan aber nicht allein als mutigen Vorkämpfer für politische Gerechtigkeit, als Wortführer gegen die Politik Israels, als den Mann in der Nachbarschaft, der dem Westen die Stirn bietet. Den populären Politiker Erdoğan gibt es nur als Gesamtpaket. Das heißt Abschied von den Parolen des Islamismus, von einfachen Antworten wie: „Im Koran ist die Lösung aller Probleme.“ Es bedeutet vielmehr Hinwendung in eine komplexe Welt, mit vielen Herausforderungen, die auf rationale und praktische Lösungen warten. Dies setzt voraus, dass der ideologische Mantel der Religion abgeworfen wird. Dabei reisen die türkischen Politiker nicht als Aufklärer durch die Welt. Ihnen geht es vor allem darum, neue Handelswege zu erschließen und Handelspartner zu gewinnen. Auch das ist ein Ergebnis der säkularen Demokratisierung einer Gesellschaft. Ein Politiker wird nicht daran gemessen, wie oft er betet, sondern daran, wie er wirtschaftet. Good governance („gute Regierungsführung“) ist das Zauberwort, das islamische Prinzipien, zum Beispiel gerechte und transparente Herrschaft, genauso gut in sich aufnimmt wie die Maximen einer freien, aber auch sozialen Marktwirtschaft.
     
    Die Bürgergesellschaft muslimischer Prägung ist dabei um einiges konservativer als westliche Gesellschaften heute. So organisieren sich Familien in der Türkei nach wie vor anders als in den meisten europäischen Ländern. Fast 93 Prozent der Menschen leben in einem familiären Umfeld. In den meisten Fällen haben drei Generationen einen sehr engen Kontakt miteinander. Doch diese konservative Grundhaltung im Alltag ist lediglich ein Angebot an den Lebensstil des Einzelnen, keine Verordnung an die gesamte Gesellschaft und schon gar nicht durch Gesetzgebung und verbindliche Regeln zwangsverordnet. Die Tradition als freiwillige Übereinkunft kann sich als Versatzstück eines Puzzles in den modernen Alltag einbauen lassen. Die Tradition als sakrale, über den Alltag erhobene Erbschaft aber zerschellt meist an den Realitäten der modernen, globalisierten Welt. Sie hinterlässt gespaltene Persönlichkeiten, die sich in einen hoffnungslosen Kulturkampf stürzen.

    Ohne eine intensive geistige Begleitung ist eine Liberalisierung und Demokratisierung in islamischen Ländern kaum in die Tat umzusetzen. Aus heutiger Sicht scheinen arabische Staaten, vielleicht mit Ausnahme Tunesiens, weit davon entfernt zu sein, den Weg der Vermittlung zu gehen, den die Türkei gegangen ist. In Tunesien hat sich die islamische Ennahda-Partei offen zum Weg der AKP in der Türkei bekannt. Bei den ersten freien Wahlen ging sie als Sieger hervor und suchte Verbündete im säkularen Lager. Anderswo aber geistert in viel zu vielen Köpfen noch die Scharia herum, verstanden als Umsetzung koranischer Rechtsprinzipien in die Welt von heute ohne Abstriche. Das ist eine seltsame Verbiegung der Geschichte, die kaum Erfolg haben dürfte. Denn schon im Osmanischen Reich des 16. Jahrhunderts wurden zahlreiche Reformen durchgeführt und weltliche Gesetze erlassen, weshalb Sultan Suleiman (1494-1566) nicht nur „der Prächtige“, sondern auch Kanuni, also „der Gesetzgeber“, genannt wurde. Auch Ägypten hat in seiner jüngsten Geschichte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zahlreiche Reformerfahrungen gesammelt und auch bedeutende religiöse Reformer wie Muhammad Abduh (1849-1905) hervorgebracht. Schon damals ging es darum, die muslimischen Quellen neu zu erschließen und für die Gegenwart neu zu interpretieren. Es ging um die Überwindung der systematischen Nachahmung veralteter theologischer Positionen, die zu einer Erstarrung des Denkens in der islamischen Welt geführt hatten. Doch all diese bereits gemachten Erfahrungen liegen heute unter dem Schutt jahrelanger Despotie und korrupter Herrschaft, die keinerlei philosophische Anstrengungen unternommen hat, um die Welt neu zu erklären. Solche Anstrengungen wurden an der Wurzel erstickt. Despotien leben von geistiger Erstarrung.

    Komplexe Herausforderungen

    Ob die Türkei also heute ein Modell sein kann für den Aufbau arabischer Demokratien, hängt vor allem davon ab, wie die Gründe für den türkischen Erfolgsweg in ihrer Vielfalt und Komplexität verstanden werden. Der äußere Schein des türkischen Erfolges, der Wirtschaftserfolg, könnte blenden, wenn lediglich die muslimische Identität der Regierenden in der Türkei als Ursache dieses Erfolges angesehen wird. Doch die innere Einstellung nach dem Motto „wir sind doch alle Muslime und das eint uns“ lenkt eher ab von der eigentlichen Herausforderung, wie die Gegenwart in einer globalisierten Welt für eine muslimische Gesellschaft mit einem demokratischen System zu bewältigen ist.

    Dabei kommt der Jugend in den arabischen Ländern eine Schlüsselfunktion zu. Bei meinem Besuch in Ägypten im Jahre 2006 als Gast der Buchmesse in Kairo war bereits eine produktive Unruhe bei den jungen Menschen feststellbar. Bei den Veranstaltungen war der Hunger nach Debatten, aber auch der Wille zu einer Veränderung der politischen Zustände überall spürbar. Fragen auf Fragen türmten sich auf. Und schon damals richteten sie sich neugierig auf die Verhältnisse in der Türkei, vor allem auf die Veränderungen in so kurzer Zeit. Vielleicht kann der Reformwille dieser Jugend die altbackenen Rezepte wegfegen und den Weg frei machen für freie, offene Gesellschaften, in denen sich die Menschen besser ernähren, bilden und entwickeln können. Denn die Jugend ist in der Überzahl sowohl in den arabischen Ländern als auch in der Türkei. Und sie hat die Oberherrschaft über die modernen, nur schwer kontrollierbaren Kommunikationsmittel. Sie kann für eine Dynamik sorgen, die wir uns auf dem alten Kontinent Europa gar nicht mehr vorstellen können.
    Zafer Şenocak
    ist deutsch-türkischer Schriftsteller und lebt in Berlin. Zuletzt erschien von ihm das Buch Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift (Edition Körber Stiftung).

    Copyright: Goethe-Institut e. V., Fikrun wa Fann
    Juni 2012

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