Foto: Kai Wiedenhöfer

    Wissenschaft

    Berater in Fragen der Bioethik – der Deutsche Ethikrat

    Mikroskopische Aufnahmen; Copyright © Max-Planck-Institut für Immunbiologie Am 1. Juli 2007 nimmt der Deutsche Ethikrat seine Tätigkeit auf und führt die Arbeit des 2001 gegründeten Nationalen Ethikrates weiter. Wie seine Vorgängerinstitution dient er als unabhängiges, öffentliches Forum für die Diskussion ethischer Fragen in den Lebenswissenschaften.

    Die zunehmende Spezialisierung der wissenschaftlichen Disziplinen einerseits sowie ihre komplexen, grenzüberschreitenden Auswirkungen andererseits stellen den Einzelnen vor die zunehmend schwierige Aufgabe, sich in dieser Informationsflut zurechtzufinden. Zumal die Zeitintervalle, nach denen Erkenntnisse veraltet sind, vor allem in den Bio- oder Lebenswissenschaften immer kürzer werden. Wer blickt da noch durch? – Das gilt für Privatpersonen, das gilt aber vor allem auch für Bundestagsabgeordnete, die aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen gegebenenfalls Gesetze formulieren müssen.

    Auf dem Gebiet der Bio- oder Lebenswissenschaften kommen zudem – stärker noch als in anderen Wissenschaften – ethische und religiöse Motive zum Tragen, die eine Entscheidungsfindung darüber, was erlaubt ist und was nicht, zusätzlich erschweren. Um Licht in dieses Dunkel aus gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, weltanschaulichen Vorbehalten, vagen Versprechen oder apokalyptischen Horrorvisionen zu bringen, beschloss die Bundesregierung Anfang 2001, einen Ethikrat einzurichten.

    Dieser Ethikrat dient als Forum, in dem ethische Fragen in den Lebenswissenschaften diskutiert werden. Die Zusammensetzung seiner Mitglieder entspricht dabei dem Ziel, den interdisziplinären Diskurs von Naturwissenschaften, Medizin, Theologie und Philosophie sowie der Sozial- und Rechtswissenschaften zu bündeln. Außerdem entwickelt der Ethikrat Stellungnahmen zu ethischen Fragen aus dem Gebiet der Lebenswissenschaften.

    Die gesetzliche Grundlage des Ethikrats

    Tatsächlich war die Einrichtung eines nationalen Ethikrates anfangs nicht unumstritten. Zunächst stellt sich die Frage, was eine zusätzliche Kommission auf einem Gebiet bewirken soll, wo bereits weit über 20 staatliche oder halbstaatliche Institutionen seit vielen Jahren beratend, informierend und bündelnd tätig sind. Zu nennen wären hier – neben den zahlreichen an Universitäten, Ärztekammern oder Landesparlamenten angesiedelten Gremien – etwa das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte Deutsche Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften.

    Ein weiterer Kritikpunkt bezog sich auf die Frage der demokratischen Legitimation des Ethikrats. Er war damals von der Regierung eingesetzt worden, ohne dass es für seine Arbeit eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte. Auch waren seine Mitglieder nicht vom Parlament, sondern allein von der Regierung berufen worden.

    Um dieses Fehlen einer demokratischen Legitimation des Ethikrates auszuräumen, stimmte der Bundestag im Frühjahr 2007 dem Ethikratgesetz zu. Das Gesetz sieht vor, dass ab Juli 2007 die nunmehr 24 Mitglieder des Rates jeweils zur Hälfte vom Bundestag und von der Bundesregierung berufen werden. Es schreibt auch ausdrücklich die politische Unabhängigkeit des Gremiums fest, das künftig den Namen „Deutscher Ethikrat“ tragen wird.

    Die Stellungnahmen des Ethikrats

    Die Mitglieder des Ethikrates kommen einmal im Monat zusammen, um über aktuelle Entwicklungen in den Bio- und Lebenswissenschaften zu beraten. Seit seiner Konstituierung hat der Rat bislang elf Stellungnahmen veröffentlicht, darunter solche zum Import menschlicher embryonaler Stammzellen (12/2001), zur gentechnischen Diagnostik vor und während der Schwangerschaft (01/2003), zu Biodatenbanken für die Forschung (03/2004), zum Klonen zu Fortpflanzungszwecken und Klonen zu biomedizinischen Forschungszwecken (09/2004) oder zur Frage, wie man in Deutschland die Zahl der Organspenden erhöhen kann (04/2007). Die materialreichen Stellungnahmen können auf den Internetseiten des Nationalen Ethikrates abgerufen werden.

    So uneins wie die Gesellschaft

    Als sich der Ethikrat im September 2004 dagegen aussprach, das Klonen von Menschen zu Forschungszwecken in Deutschland zuzulassen, war der Stellungnahme eine heftige interne Diskussion vorausgegangen, die exemplarisch zeigte, dass Einmütigkeit in bioethischen Fragen selten zu erzielen ist – auch nicht innerhalb eines Ethikrats.

    So gab es innerhalb des Gremiums drei Gruppierungen, von denen die eine das Klonen – egal, ob zu Fortpflanzungs- oder Forschungszwecken – prinzipiell ablehnte. Ihre Vertreter erkannten auch dem Klon-Embryo von Anfang an vollen Würde- und Lebensschutz zu. Eine andere Fraktion hingegen trat dafür ein, das therapeutische Klonen in Deutschland grundsätzlich zuzulassen, weil man, so lautete es u.a. in der Begründung, einem geklonten Embryo nicht den Status einer Person zusprechen könnte und er damit auch nicht als "Träger der Menschenwürde und des Rechts auf Leben" in Frage käme. Die dritte Partei schließlich sprach sich für ein vorläufiges Verbot aus, weil sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehen ließ, ob das Klonen von Embryonen die medizinischen Zwecke erfüllen würde, die man sich davon erhoffte.

    Als der Ethikrat 2001 seine Arbeit aufnahm, war die Skepsis – auch aufgrund des Berufungsverfahrens der Mitglieder – groß, ob sich die damalige Bundesregierung nicht ein willfähriges Instrument geschaffen habe, das ihre fortschritts- und forschungsbegeisterte Politik mit der moralischen Kraft einer (vermeintlich) unabhängigen Instanz fördere. So fürchtete damals etwa die Süddeutsche Zeitung, der Ethikrat könnte zu einem „Fachreferat Biopolitik zur Vorbereitung gesetzgeberischer und wirtschaftspolitischer Maßnahmen" instrumentalisiert werden. – In den sechs Jahren seiner Arbeit hat der Ethikrat nicht nur differenzierte Stellungnahmen zu komplexen bioethischen Fragestellungen entwickelt. Er hat auch eines bewiesen – dass er politisch unabhängig ist.

    Antonia Loick
    arbeitet als Redakteurin und Publizistin in Köln

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    Juni 2007

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