Politik und Zeitgeschichte in Deutschland – Panorama

Bereits der deutsche Philosoph Immanuel Kant war sich darüber im Klaren: Wenn Kosten „externalisiert“ werden können, sinkt die Hemmschwelle, riskante Entscheidungen zu treffen. Wer nicht fürchten muss, für die Folgen seines Handelns zur Verantwortung gezogen zu werden, oder darauf rechnen kann, dass andere sie ausbaden, lässt sich eher auf Unternehmungen ein, die großen Profit versprechen, aber eben auch mit großen Gefahren verbunden sind. Banken- und Schuldenkrise dürfen als Beweis für diese These gelten.

In seiner Altersschrift Zum ewigen Frieden (1795/96) hat Kant eine berühmt gewordene These über den Vorzug von Staaten mit republikanischer Verfassung aufgestellt. Danach sind republikanische, sprich: demokratisch-rechtsstaatlich verfasste Gemeinwesen friedlicher als nicht-republikanische. Der Grund sei ein ganz einfacher: Da in Republiken die politischen Entscheidungen nicht von einem Monarchen, sondern von der Gesamtheit der Staatsbürger getroffen werden, diese aber die Folgen ihrer Entscheidungen, also auch die Folgen eines eventuellen Krieges, selbst tragen müssen, würden sie im Zweifel eher für Frieden als für Krieg stimmen.

In der zeitgenössischen Politikwissenschaft wird Kants These unter dem Stichwort „demokratischer Frieden“ diskutiert. Interessant ist das – für Kant durchaus untypische – verantwortungsethische Grundprinzip: Entscheidungen werden im Hinblick auf ihre Folgen getroffen, und sie fallen in der Regel umso gemeinwohlförderlicher aus, je stärker die Entscheider von den Folgen ihrer Entscheidung selbst betroffen sind.

Externalisierung von Kosten

In vordemokratischen Zeiten konnten Monarchen die Kosten eines von ihnen begonnenen Krieges „externalisieren“: Weder mussten sie den Krieg aus der eigenen Schatulle bezahlen noch für seine Folgen, beziehungsweise die Folgen eines verlorenen Krieges geradestehen. Finanziert haben Krieg und Niederlage die Untertanen: mit ihren Steuern, ihrem Leben, ihrem Leid. In demokratischen Gesellschaften treffen Parlamente die Entscheidung über Krieg oder Frieden, und zwischen demokratischen Gesellschaften hat es bislang noch keine Kriege gegeben. Dennoch führen auch Demokratien Kriege, allerdings ausschließlich gegen nichtdemokratische Staaten und vorzugsweise dann, wenn sich die Kosten der Kriegsführung, beispielweise durch den Einsatz von Söldnerarmeen oder durch die strikte Regionalisierung von Konflikten, externalisieren, das heißt auf Dritte abwälzen lassen.

Verbreitet ist die ethisch höchst fragwürdige Praxis, anderen Lasten aufzubürden, die man eigentlich selbst zu tragen hätte, vor allem im Wirtschaftsleben. Seit je gehört es zum guten unternehmerischen Ton, bei der Herstellung von Gütern und Leistungen ausschließlich betriebswirtschaftliche Kosten zu kalkulieren und die unerwünschten, in der Regel freilich nur durch erheblichen Mitteleinsatz vermeid- oder kompensierbaren Produktionsneben- und -folgekosten auf andere abzuwälzen: die Natur, die Gesellschaft, entfernte Regionen oder Erdteile, die Zukunft. Wer sich als Unternehmer einem solchen Handeln verweigert, gerät schnell in eine ökonomische Schieflage – und in den Verdacht, einem ökonomischen Irrationalismus zu huldigen, dem es nicht um Umsatzsteigerung, Profit und den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern um Gutmenschentum und Weltverbesserung gehe.

Die Zeche zahlen die anderen

Externalisiert werden nicht nur Kosten, externalisiert werden auch Risiken: die Risiken der Atomtechnologie (radioaktive Strahlung, Atommüll), die Risiken der Kohleverstromung (CO2-Ausstoß, Klimaerwärmung), die Risiken der industriellen Landwirtschaft (Bodenerosion, Bodenversalzung, Grundwasserverschmutzung), die mit dem immensen Ressourcenverbrauch verbundenen Risiken (Artensterben, Verlust der Biodiversität), die Risiken der Klimaerwärmung (Anstieg des Meeresspiegels, Wüstenbildung), nicht zu vergessen die Risiken der Finanzmarktspekulation (Bankenkrise et cetera). Externalisiert werden, mit anderen Worten, die Risiken der modernen Wirtschafts- und Lebensweise.

Der Vorgang ist immer der gleiche: Als Folge ökonomischer oder wirtschaftspolitischer Entscheidungen entstehen unbeteiligten Marktteilnehmern Nachteile, die als externe Effekte beziehungsweise Kosten zu Buche schlagen, von den dafür verantwortlichen Akteuren allerdings nicht übernommen und im Falle der Güterproduktion von den verursachenden Unternehmen auch bei der Preisbildung nicht berücksichtigt werden. Die Zeche zahlen am Ende nicht die Verursacher, sondern die Steuerzahler, kommende Generationen und jene, die unter der ungleichen Verteilung von Nutzen und Kosten bereits heute am meisten zu leiden haben: die Bewohner der südlichen Erdhalbkugel.

Gemeingüterschutz und Externalisierungsverbot

Der ökonomische Wettbewerb erzwingt, das geltende Wettbewerbsrecht unterstützt externalisierende Wettbewerbshandlungen: Es schützt Unternehmen, die Kosten auf Umwelt und Gesellschaft abwälzen, ihre Produkte daher „billiger“ oder „besser“ anbieten können und sich dadurch Vorteile gegenüber ihren Mitbewerbern verschaffen. Leidtragende sind nicht nur die genutzten Gemeingüter, sondern auch jene Unternehmen, die sorgsam mit diesen Gemeingütern umgehen, aus diesem Grund zu Mehrausgaben gezwungen sind und ihre Produkte deshalb auch teurer anbieten müssen.

Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch und akademische Initiativen wie die „Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating“ an der Universität Frankfurt kritisieren seit langem diese betriebswirtschaftlich rationale, ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich jedoch verhängnisvolle Praxis und fordern ein striktes Externalisierungsverbot beziehungsweise eine Änderung der Wettbewerbsordnung. Als Marktleistung eines Wettbewerbers würden danach nur noch solche Preise, Qualitäten und Konditionen gelten, die nicht auf der Externalisierung von Kosten beruhen, mit anderen Worten Unternehmen zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise verpflichten können.

Die Folgen wären in der Tat erheblich: In der Landwirtschaft kämen nicht Pestizide, sondern umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel zum Einsatz. Die Futtermittelproduktion würde nicht mehr in Länder der Dritten Welt ausgelagert. Für Produkte, die als Giftmüll enden, müssten Entsorgungsmöglichkeiten nachgewiesen, entsprechende Entsorgungskosten in den Preis eingerechnet, sprich: „internalisiert“ werden. Und europäische Unternehmen, die von den Gewinnen ihrer Tochterfirmen und den Niedrigpreisen ihrer Zulieferer profitieren, könnten im Falle einer Änderung der Haftungsregeln für die von diesen Firmen verursachten Umweltschäden und Menschen- oder Arbeitsrechtsverletzungen vor deutschen und europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Kant würde daran gewiss seine Freude haben.