Vergangenheitspolitik

Der Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit in der heutigen ungarischen Erinnerungskultur

Budapest 1956, Foto / Copyright: Ede Fabian

Ungarn, das bereits vor 1989 einige Freiheiten genoss, erlebte eine vergleichsweise harmonische Machtübergabe. Die Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit durchlief drei Etappen, wobei sich die ungarische Erinnerungskultur nicht davon lösen konnte, vom antagonistischen Widerspruch zweier totalitärer Ideologien bestimmt zu werden.

Budapest 1956, Foto / Copyright: Ede FabianUngarn war unter den kommunistischen Staaten ab den 1970er-Jahren als die „lustigste Baracke” bekannt. Die politische Führung des Landes war am wenigsten linientreu gegenüber Moskau. Das Land genoss deshalb schon 20 Jahre vor der Wende manche Freiheiten. Im Jahre 1986 wurden die ersten Wahlen abgehalten, wobei auch Kandidaten antreten durften, die nicht von der Staatspartei delegiert worden waren. Die Führung der MSZMP (Magyar Szocialista Munkáspárt, Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) wechselte zwischen 1986 und 1989 mehrmals. Gyula Horn, Außenminister der Regierung von Károly Grósz trug mit seiner Geste gegenüber den DDR-Flüchtlingen maßgeblich zum Sturz der DDR bei. Die Machtübergabe 1989 verlief harmonisch, die MSZMP löste sich auf, die überwiegende Mehrheit der verbliebenen Mitglieder trat der MSZP (Magyar Szocialista Párt, Ungarische Sozialistische Partei) bei. Das kommunistische Parlament verabschiedete reibungslos alle neuen Grundgesetze.

Eine Partei erneuert sich

In Rumänien oder Bulgarien war der kriminelle Charakter der kommunistischen Partei und ihrer Anführer nicht zu leugnen. Deshalb wurde die oberste Führungsspitze abgesetzt und selbst bei den kompromittierten Politikern, die nach der Wende eine Rolle spielten, gab es ein Bedürfnis der Abgrenzung, wenn auch nur in Worten. Die erste Etappe der Wende steuerten meistens Personen, die vorher in der Politik nicht bekannt waren.
In Ungarn standen jedoch Miklós Németh als Ministerpräsident und Péter Medgyessy als stellvertretender Ministerpräsident Ehrenwache bei der feierlichen Wiederbestattung des 1958 hingerichteten Ministerpräsidenten Imre Nagy. Die ungarische Gesellschaft identifizierte sie nicht mit den Henkern des Kádár-Regimes, sie selbst betrachteten sich nicht als solche und in der Tat hatten beide mit der Zeit der Repressalien nichts zu tun. Die erneuerte Führung der MSZMP im Jahre 1989 hatte weit weniger mit den stalinistischen Zeiten zu tun, als die Parteiführungen in den anderen Ostblockländern. Bei der Machtübergabe wurde ausgehandelt, dass die Politiker und Mitglieder der MSZMP nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Umstände erklären, warum die MSZMP und die Nachfolgepartei MSZP eine ganz andere Rolle in Ungarn hat, wie ähnliche Parteien in den anderen Ostblock-Nachfolgestaaten.
Diese Umstände erklären jedoch auch, dass die MSZP in der Diskussion über die kommunistische Vergangenheit massgeblich beteiligt ist, viel mehr als die Nachfolgeparteien in anderen Ländern. Die Akzeptanz der Politiker der MSZP im Ausland war und ist sogar wesentlich höher als in Ungarn selbst. Gyula Horn wurde in Deutschland für seine Verdienste um Demokratie und Freiheit mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet.

Die Unterhöhlung der ungarischen Gesellschaft

Budapest 1956, Foto / Copyright: Ede FabianDer Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit ist in Ungarn mit dem Umgang der Erinnerung an die Zwischenkriegszeit sehr stark verbunden. Es gibt bestimmte Kontinuitäten, die bis heute andauern. Diese sind unter anderem dadurch bedingt, dass es kein „Westungarn” mit einer demokratischen Gesellschaft gab. Kompromittierte Personen sind in allen Parteien vorhanden und nach der Wende wollte keine Regierung reinen Tisch mit der Stasivergangenheit machen. Wie sich seitdem herausstellte, waren in jeder Regierung Minister und Staatssekretäre, die eine Stasivergangenheit hatten. Das zeigt, dass die ungarische Gesellschaft ähnlich unterhöhlt war, wie die Gesellschaft der DDR oder Rumäniens. Die Gewaltbereitschaft der Machthaber war jedoch anders gestaltet.
Es gibt ehemalige Kommunisten, darunter belastete Personen in allen Parteien und auch in führenden Positionen, die ihre Vergangenheit verleugnen oder sich schämen, andere jedoch sind sogar stolz darauf.
Erst nach langen Diskussionen wurde eine ungarische „Gauck-Behörde” etabliert. Über die Akteneinsicht entschieden die Nachfolgeorganisationen. Personen, die vor 1989 wegen Auslandsspionage verurteilt worden waren, gelten noch heute als vorbestraft, auch wenn sie ihre Tat aus politischer Überzeugung begangen hatten.

Drei Etappen der Vergangenheitsbewältigung

In Ungarn lassen sich im Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit mehrere Etappen unterscheiden. Die erste Etappe der Vergangenheitsbewältigung fällt in die Zeit der Antall-Regierung. Zur Zeit der Wende waren die Liberalen (SZDSZ) extrem antikommunistisch, wogegen die Nationalkonservativen (MDF) als eher kompromissbereit zu bezeichnen waren. Doch das änderte sich vollständig. Nur die MDF beschäftigte sich intensiv mit einer (teils nicht unberechtigten) Rehabilitierung des nach Reichsverweser Nikolaus Horthy (1868–1957) benannten und früher als „faschistisch” verunglimpften autoritär-konservativen „Horthy-Systems”, wogegen die SZDSZ gereizt reagierte, und immer mehr eine „rechte Gefahr” sah. Das brachte eine Annäherung der SZDSZ und der linken MSZP mit sich.

Budapest 1956, Foto / Copyright: Ede FabianDie zweite Etappe der Vergangenheitsbewältigung fiel in die Regierungsperiode der MSZP und SZDSZ. Diese Etappe war dadurch gekennzeichnet, dass in der grösseren Regierungspartei MSZP kein besonderes Schuldbewusstsein vorhanden war und die kleinere Regierungspartei SZDSZ beugte sich sowohl bei dem Gesetz über die Stasiunterlagen als auch in anderen Fällen dem größeren Partner. Folgender war einer der beschämendsten Skandale in der ungarischen Vergangenheitsbewältigung: Als ein Opfer der ungarischen Stasi seinen Peiniger, einen Major, der Leiter der Untersuchungsabteilung war und nach 1956 emigrierte, in Australien entdeckt hatte und über die ihm gegenüber angewandten Foltermethoden berichtete, wurde es von diesem Major wegen Verleumdung angeklagt. In einem Rechtshilfeverfahren bescheinigte das ungarische Innenministerium, dass in der kommunistischen Staatssicherheit „Folter nicht zugelassen war.” Dieser Skandal führte zu keinem besonderen Wandel, Innenminister Gábor Kuncze (SZDSZ) entschuldigte sich zwar, jedoch wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen.

Die dritte Periode, die Legislatur der FIDESZ (Junge Demokraten) brachte sehr markante Veränderungen mit sich. Fidesz war im Jahre 1989 eine extrem linksliberale Partei, die sich jedoch bis 1998 zu einer konservativ-liberalen Partei veränderte. Ihren Wahlsieg feierten die Fidesz-Politiker mit dem Spruch „Mehr Regierungswechsel, weniger Systemwechsel”. Die Folgen ließen nicht auf sich warten. Es ist symbolisch, dass die Person, die über 30 Jahre lang die Personalabteilung des Innenministeriums geleitet hatte, erst im Jahre 1998 entlassen wurde.

Das Terrorhaus

Budapest 1956, Foto / Copyright: Ede FabianFidesz gründete mehrere neue Institutionen, die mit neuem Personal an einem neuen Geschichtsbild arbeiten sollten. Das Institut für das XX. Jahrhundert und das „Terrorhaus” und die sich dahinter verbergende Problematik sind gute Beispiele.

Das Gebäude, in dem heute das „Terrorhaus” untergebracht ist, war nach 1937 Zentrale der ungarischen Nazis, der Pfeilkreuzler und zwischen 1945 und 1951 Zentrale und Folterstätte der kommunistischen Polizei. Danach wurde es der zivilen Nutzung übergeben, in den Jahren vor der Fidesz-Regierung residierte dort eine Brokerfirma.
Das symbolträchtige Haus wurde von der Fidesz zu einem grosszügigen Museum umgewandelt. Mehr als 4,2 Milliarden Forint wurden dafür ausgegeben, Ministerpräsident Orbán eröffnete das Museum persönlich. Das Museum ist im Zeichen der Totalitarismustheorie gestaltet: Pfeilkreuz (die ungarische Entsprechung zum Hakenkreuz) und fünfzackiger Roter Stern stehen in gleicher Grösse nebeneinander.

Im Zusammenhang mit dem Haus gab es von Anfang an rege, kontroverse Diskussionen. Viele wollten über die Anwendung der Totalitarismustheorie in Ungarn überhaupt nichts hören und haben nur mit Widerwillen über das Thema „Terrorhaus“ gesprochen. Andere haben die sachlichen Irrtümer der Dauerausstellung und die angewandten museumspädagogischen Methoden kritisiert. Die verschiedenen Standpunkte haben sich durch die Debatte aber nicht einander angenähert und es gab während der verschiedenen Regierungen auch keinen Wechsel in der Leitung des Museums. Diese Tatsache könnte man begrüßen, da es ja eine positive Sache ist, wenn sich die Politik nicht in wissenschaftliche Fragen einmischt. Die Eröffnung des „Terrorhauses” ist aber eindeutig politisch veranlasst und trägt eine aktuelle politische Botschaft. Nur so ist es beispielsweise zu erklären, dass Eltern von Politikern der sozialliberalen Seite an der „Wand der Täter“ zu finden sind, während kein Verwandter von FIDESZ-Anhängern und von Kuratoriumsmitgliedern des Museums zu entdecken ist, obwohl sich dort drei von den fünf Mitgliedern des Kuratoriums befinden könnten.

Budapest 1956, Foto / Copyright: Ede FabianDie ungarische Erinnerungskultur konnte sich bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts nicht von jenem Dilemma befreien, das sie im vorigen Jahrhundert verfolgte. Früher haben Nazis wie Kommunisten ihre Tätigkeit mit den Gräueltaten des Anderen legitimiert. Der wichtigste Identitätspunkt war vielleicht nicht die Verkündung einer positiven Ideologie, sondern die totale Negierung bestimmter Ideologien. Das Gedächtnis des Parteienstaates hat zwischen Antifaschismus, Kommunismus und Internationalität ein Gleichheitszeichen gesetzt, während der Antikommunismus und der nationale Gedanke für die rechte Seite zu identitätsbildenden Kräften wurden. Das hatte auch zur Folge, dass der Antikommunismus für die linke Seite gleich Faschismus bedeutete und sich als Gedanke in Diskredit brachte. Diesen Mechanismus findet man noch heute in der politischen Debatte der linken und rechten Seite und in der Erinnerungskultur hinsichtlich der kommunistischen Vergangenheit. In einem Land, wo sowohl die nazistischen als auch die kommunistischen Diktaturen das Leben von Millionen Menschen zugrunde gerichtet haben, ist es gefährlich, wenn die Erinnerungskultur vom antagonistischen Widerspruch zweier totalitärer Ideologien bestimmt wird: es macht nämlich die Erkenntnis unmöglich, dass beide Ideologien für eine offene Gesellschaft die gleiche Gefahr bedeuten.

Dr. Krisztián Ungváry
Historiker,
wissenschaftlicher Mitarbeiter
des Forschungsinstituts der Geschichte der Ungarischen Revolution 1956

Übersetzung: Lajos Adamik
Copyright: Goethe-Institut
2010