Vergangenheitspolitik

Der Umgang mit der sozialistischen Vergangenheit in Deutschland

Der Zusammenbruch der DDR stellte die Bundesrepublik 1990 vor große Herausforderungen. Die juristische Aufarbeitung des SED-Regimes geriet zu einer Gratwanderung zwischen Aspekten des Rechtsstaats und Fragen der Gerechtigkeit, die historische Aufarbeitung war und ist durch die gemeinsame nationalsozialistische Vergangenheit mitbestimmt.

„Wann bricht schon mal ein Staat zusammen?“

Mit diesem Ausspruch brachte Jürgen Fuchs die Debatte um den Umgang mit den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auf den Punkt*. Fuchs, der selbst jahrelang von der Stasi verfolgt worden war, forderte damit im ersten Jahr des Gesetzes zur persönlichen Akteneinsicht eindrücklich dazu auf, diese ehemals geheimen Akten zu nutzen. Denn nach dem Zusammenbruch der DDR bot sich die einmalige Möglichkeit, hinter ihre geheimdienstlichen Kulissen schauen und damit die repressiven Maßnahmen der Stasi öffentlich machen zu können.

Fuchs’ Ausruf weist damit auf die Besonderheit der Ausgangssituation hin, in der sich die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vollzog. Denn hier war etwas passiert, mit dem noch kurze Zeit zuvor niemand wirklich gerechnet hatte: Ein Staat verschwand und ein anderer wurde zu seinem Nachlassverwalter bestellt. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wurden am 3. Oktober 1990 zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Die DDR und die deutsch-deutsche Teilung waren Geschichte. Oder vielleicht doch nicht?

Während die politische Einheit vollzogen worden war, machte die nachfolgende Zeit deutlich, dass dagegen die „innere Einheit“ noch längst nicht erreicht war. Nach der vielerseits gefeierten Vereinigungseuphorie war Katerstimmung angebrochen. Statt den von Bundeskanzler Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ mussten im Osten etliche Betriebe stillgelegt werden. Im Rahmen der „Treuhand“ begann der wirtschaftliche Ausverkauf. Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst grassierten.

Wortschöpfungen wie „Ostalgie“ drückten eine sich in Ostdeutschland verbreitende Stimmung aus, die der neuen bundesrepublikanischen Welt die alte Heimat DDR entgegenstellte.

Doch nicht nur im Privaten wurde die DDR in – oftmals verklärender – Erinnerung lebendig gehalten. Strafprozesse und die Diskussion um die geerbten Aktenkilometer der Stasi im Rahmen des Stasiunterlagengesetzes (StUG) brachten die DDR immer wieder auf die Tagesordnung.

Zwischen Rechtsstaat und Gerechtigkeit

Auch wenn schnell erste Vorwürfe einer westdeutschen „Siegerjustiz“ kursierten, waren es die DDR-Bürger selbst gewesen, die die ersten Verfahren gegen Mitglieder der SED-Elite eingefordert hatten. Bereits Ende November 1989 war in der Volkskammer der DDR ein „Zeitweiliger Ausschuss zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs und Korruption“ eingerichtet worden. Sein erster Bericht über die persönliche Bereicherung der sozialistischen Elite führte am 3. Dezember 1989 zum Rücktritt des gesamten Politbüros. Es folgten erste Prozesse nicht nur aufgrund dieser Delikte, sondern insbesondere auch wegen Wahlfälschung.

Die juristische Aufarbeitung des SED-Regimes wurde im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Einheit auch in den Einigungsvertrag mit aufgenommen. Die ehemals west- und nun gesamtdeutsche Justiz bekam zur Aufgabe, die strafrechtliche Verfolgung zu übernehmen. Im Folgenden veränderte sich der Fokus der Ermittlungen. Der Schwerpunkt lag nun auf den unter SED-Herrschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen. Rechtsbeugung und Misshandlungen, Gewalttaten an der Grenze sowie Straftaten des MfS standen im Mittelpunkt der erhobenen Anklagen.

Doch stieß man in den Verfahren schnell an juristische Grenzen. Die Verjährung von Verbrechen sowie das Rückwirkungsverbot, jetzt geltende Gesetze auf zu DDR-Zeiten begangene Straftaten anzuwenden, stellten die Justiz vor entscheidende Probleme. Zwar verlängerte der Deutsche Bundestag insgesamt dreimal die Verjährungsfrist unter anderem mit der Begründung, dass in der DDR der „Verfolgungswille“ gefehlt habe. Und auch der Bezug auf das von der DDR anerkannte Völkerrecht im Fall der „Mauerschützen“-Prozesse ermöglichte zwar die Verurteilung einiger Schützen, ihrer Befehlsgeber bis hin zum ehemaligen DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler und dem letzten SED-Generalsekretär Egon Krenz.

Gleichzeitig führten die Versuche, das in der DDR begangene Unrecht durch den bundesdeutschen Rechtsstaat aufzuklären und zu verurteilen jedoch auch dazu, dass sich hohe SED-Funktionäre wie Egon Krenz als Opfer einer westdeutschen „Siegerjustiz“ präsentierten. Zudem sorgten das oftmals nur geringe Urteilsmaß oder aber gar die Einstellung von Verfahren, wie beispielsweise im Fall Erich Honeckers aus Krankheitsgründen, für große Enttäuschung insbesondere bei ostdeutschen Bürgerrechtlern. Deutliche Worte hierfür fand Bärbel Bohley mit ihrer Bemerkung „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen“, mit der sie ein mangelndes Interesse an den Opfern beklagte.

„Freiheit für meine Akte!“

Die strafrechtliche Aufarbeitung war jedoch nicht der einzige vergangenheitspolitische Schritt in der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit. Im Zuge der Proteste gegen die SED-Führung hatten Mitarbeiter des MfS damit begonnen, Akten zu vernichten. Um die Vernichtung zu stoppen, kam es seit Anfang Dezember 1989 an vielen Orten zu Besetzungen der Stasi-Bezirksverwaltungen. Begonnen am 4. Dezember 1989 in Erfurt war der Höhepunkt am 15. Januar 1990 die Besetzung der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße.

Damit kam nun die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit den Akten auf. Einerseits wurde Sorge um ihren Missbrauch geäußert. Aufgrund ständig neuer Enttarnungen wichtiger Personen der Oppositionsbewegung beziehungsweise der im März 1990 erstmals frei gewählten DDR-Regierung als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter wurden Forderungen laut, die Akten zu ver-schließen oder sogar endgültig zu vernichten. Die durch Verdächtigungen aufgeheizte Stimmung sollte auf diese Weise beruhigt und die neue politische Lage konsolidiert werden.

Während die neue Regierung versuchte, die Kontrolle über die Akten zu behalten, regte sich dagegen bei vielen Bürgerrechtlern Widerstand. Sie verstärkten ihre Forderung, die Akten von Überwachungsopfern den Betroffenen selbst endlich zugänglich zu machen. Im Frühsommer 1990 konnte schließlich ein Gesetzeskompromiss ausgehandelt werden, der die persönliche Akteneinsicht erlaubte und auch die Lagerung in landesweit eigens dafür eingerichteten Institutionen ermöglichen sollte.

Diese Lösung wurde jedoch im Rahmen der bevorstehenden deutsch-deutschen Vereinigung wieder gefährdet. Denn bei den Verhandlungen um den Einigungsvertrag weigerten sich die Bundesregierung und auch die DDR-Regierung, dieses Gesetz mit in den Vertrag aufzunehmen. Erst nach der erneuten Besetzung der ehemaligen Berliner Stasizentrale durch Bürgerrechtler konnte zumindest erreicht werden, dass der Deutsche Bundestag im Einigungsvertrag aufgefordert wurde, ein Gesetz zur Akteneinsicht zu erarbeiten. Fast eineinhalb Jahre dauerte es daraufhin, bis erstmalig Anträge auf persönliche Akteneinsicht an das neu geschaffene Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit (BStU) Joachim Gauck gestellt werden konnten. Dessen gerade erst im Aufbau begriffene Behörde wurde von einer Antragswelle überrollt. Über sechs Millionen Anträge und Ersuchen wurden bis heute an die mittlerweile von Marianne Birthler geleitete Behörde gestellt.

Die historische Aufarbeitung

Obwohl bereits durch Strafprozesse und die Öffnung der Stasi-Akten umfangreiche Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ergriffen worden waren, beschloss der Deutsche Bundestag am 12. März 1992 die Einsetzung einer „Enquête-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“. Damit griff er die insbesondere von ostdeutschen Bürgerrechtlern vorgebrachte Besorgnis um eine schleichende Verklärung der DDR auf, während gleichzeitig die Verantwortung für alle Missstände, Repression und Unrechtstaten einer übermächtigen Staatssicherheit zugeschoben würde. Zusammen mit der Unzufriedenheit über die Ergebnisse der strafrechtlichen Aufarbeitung lag hier der Ausgangspunkt für aufkommende Forderungen nach einem weiteren Aufarbeitungsschritt.

Vor diesem Hintergrund wurde von bekannten ostdeutschen Persönlichkeiten wie Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Thierse und Wolfgang Ullmann die Idee eines „Tribunals“ aufgeworfen. Ihnen ging es darum, eindeutige Verantwortlichkeiten öffentlich aufzudecken, um einer Verklärung der DDR auf der einen und einer Mystifizierung der Stasi auf der anderen Seite entgegenzuwirken. Diese Initiative nahm der Deutsche Bundestag zum Anlass, sich durch die Einsetzung der ersten Enquête-Kommission an der „politisch-historischen Analyse und politisch-moralischen Bewertung“ der DDR-Vergangenheit, wie es in ihrem Einsetzungsbeschluss hieß, zu beteiligen. Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien – unter ihnen auch die aus der SED hervorgegangene PDS – sowie jeweils von den Parteien ernannte wissenschaftliche Experten gehörten dieser Kommission an.

Zu ihrer Arbeit zählten öffentliche Anhörungen, in denen auch einige wenige Betroffene und vor allem Sachverständige zu Wort kamen. Zahlreiche Expertisen zu einer breiten Palette an Themen über die Machtstrukturen der SED bis hin zur Rolle der Kirchen wurden in Auftrag gegeben. Nach dreijähriger Arbeit legte die Kommission einen umfassenden Endbericht vor. Es war jedoch deutlich geworden, dass noch längst nicht alle Fragen abschließend und einmütig geklärt worden waren. In verschiedenen Punkten wie etwa dem selbsterklärten DDR-Antifaschismus hatten sich deutliche Konfliktlinien in der historischen Bewertung gezeigt. Viele behandelte Fragen wie bspw. die Legitimität sozialistischer Ideen nach 1989/90 oder aber die westdeutsche DDR-Politik von SPD und CDU vor dem Mauerfall zeigten auch, dass hier nicht nur über die DDR-Vergangenheit verhandelt wurde. Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung sozialistischer Vergangenheit wurden auch in der westdeutschen Parteienlandschaft vorhandene ideologische Konflikte ausgetragen, die in der am 22. Juni 1995 darauffolgend eingesetzten „Enquête-Kommission zur Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ ebenfalls nicht überwunden werden konnten.

Diese zweite Kommission traf nicht nur Empfehlungen zur deutschen Erinnerungsland-schaft. Zudem empfahl sie zur weiteren Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit die Errichtung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die im Juni 1998 ihre Arbeit aufnahm. Ihre Aufgaben sind bis heute vor allem, Projekte der gesellschaftlichen Aufarbeitung zu fördern und Betroffene politischer Verfolgung in der DDR zu beraten.

Vergleichen, aber nicht gleichsetzen …?

Wesentlich mitbestimmend für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit war die gemeinsame nationalsozialistische Vergangenheit. Unter Hinweis auf die in den bundesdeutschen Nachkriegsjahren mangelhafte NS-Aufarbeitung sollte dieses Versagen im Umgang mit der „zweiten deutschen Diktatur“ nicht wiederholt werden.

Vor diesem Hintergrund verlief die Auseinandersetzung mit der DDR auf einem schmalen Grad. Denn die Vergleiche mit der NS-Diktatur brachten immer auch die Gefahr einer Gleichsetzung von DDR und „Drittem Reich“ und damit auch eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen mit sich. Im Wiederaufleben des Totalitarismus-Begriffs – in der Formulierung „antitotalitärer Konsens“ auch ein Ergebnis der Enquête-Kommissionen – zeigte sich ebenfalls diese Tendenz, nationalsozialistische Verbrechen mit der SED-Herrschaft gleichzusetzen. In der Diskussion um die künftige Erinnerung beider Diktaturen, speziell an Orten mit einer doppelten Vergangenheit wie zum Beispiel dem Konzentrationslager Buchenwald, deutete sich zudem eine „Opferkonkurrenz“ an im Hinblick auf das Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus bzw. des Kommunismus.

Ausblick

Auch wenn sozialistische Symbolbauten wie der Palast der Republik mittlerweile durch Pläne zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ersetzt worden sind, ist die DDR-Vergangenheit auch heute zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer noch gegenwärtig. Anlässlich dieses Jahrestages verlieh Bundespräsident Horst Köhler an zwölf Gegner des SED-Regimes das Bundesverdienstkreuz. Am 9. November 2009 kamen tausende Menschen zu den offiziellen Feierlichkeiten am symbolträchtigen Brandenburger Tor. Geplant ist außerdem ein „nationales Denkmal für die Freiheit und Einheit“, das an die „friedliche Revolution“ von 1989 erinnern soll.

Andererseits wird aktuell gleichzeitig über den Solidaritätszuschlag diskutiert, den die West- und auch Ostdeutschen seit Jahren für den „Aufbau Ost“ entrichten. Stimmen gegen eine Weiterzahlung mehren sich. Es wird argumentiert, dass es nach der Sanierung ost-deutscher Städte auch im Westen um die Infrastruktur nicht zum Besten stünde.

DDR und deutsche Teilung bleiben also auch im vereinigten Deutschland weiterhin präsent – sei es in zelebriertem Gedenken oder aber als fortbestehende „Mauer im Kopf“. Und doch wächst mittlerweile eine Generation heran, für die die Einteilung in Ost und West nur noch Geschichte ist.

*Dokumentiert in Henke, Klaus-Dietmar (Hg.): Wann bricht schon mal ein Staat zusammen? Die Debatte um die Stasi-Akten und die DDR-Geschichte auf dem 39. Historikertag 1992; München 1993

Anne K. Krüger
ist Soziologin und promoviert derzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin in Assoziation mit dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam über die Einsetzung der Enquête-Kommission zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“.

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