Vergangenheitspolitik

Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit in der Slowakei

Grenze | © Institut des nationalen Gedächtnisses Die Auseinandersetzung der Slowaken mit der totalitären Vergangenheit begann im gemeinsamen Staat mit den Tschechen, eine juristische Aufarbeitung folgte spät. Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit waren erst nach 2002 der Öffentlichkeit zugänglich. Im Anschluss daran setzte eine intensive wissenschaftliche Aufarbeitung ein.

Die Slowakische Republik ist bezüglich des Umgangs mit der totalitären Vergangenheit in einer Sonderstellung. Der Prozess begann in einem Zeitraum, als die Slowakei und die Tschechische Republik noch einen gemeinsamen Staat bildeten. Der Großteil der Gesetze wurde zu dieser Zeit vom föderalen Parlament verabschiedet. Nach der Teilung der tschechoslowakischen Föderation 1993 entwickelte sich die Situation schlechter als in der Tschechischen Republik.

1996 wurde das Gesetz Nr. 125/1996 zur Unmoral und Rechtswidrigkeit des kommunistischen Systems verabschiedet. Dieses Gesetz spezifiziert die Rechtswidrigkeiten, die das kommunistische System vor allem an den eigenen Bürgern begangen hat. Anfänglich wurde dieses Gesetz jedoch in der Praxis nicht angewendet.

Die Unterlagen der ehemaligen "Staatssicherheit" ŠtB (Štátna bezpečnosť) gelangten in der Slowakei in die Archive des Slowakischen Nachrichtendienstes. Sie waren bis zum Jahr 2003 nur den Gerichten zugänglich. Historikern, betroffenen Personen oder staatlichen Behörden standen diese Dokumente nicht zur Verfügung, sie wurden auch nicht unter strafrechtlichen Aspekten analysiert und ausgewertet.

1999 wurde im Justizministerium eine Abteilung zur Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus auf der Basis o.g. Gesetzes eingerichtet und mit der Sammlung von Dokumenten zum Zeitraum 1948 – 1989 beauftragt. Die Abteilung baute eine Bibliothek und ein Archiv auf zu folgenden Bereichen:

  • Vollstreckte politisch motivierte Todesurteile der Jahre 1948 – 1989
  • Befehle, Anordnungen und Vorschriften nach denen die ŠtB arbeitete.
  • Dokumente zur Tätigkeit des Strafvollzugs (Zboru nápravnej výchovy – Umerziehung) und den Arbeitslagern (Tábor nútnej práce - TNP)
  • Antikommunistischer Widerstand in der Slowakei
  • Grenzwachen an der Westgrenze
  • Die slowakische Dissidentenbewegung in den 1970er und 1980er Jahren und ihre Verbindungen zum Ausland

Die Abteilung arbeitete mit zahlreichen Bürgerinitiativen wie auch mit Institutionen ähnlicher Ausrichtung im Ausland zusammen und wirkte mit bei der Vorbereitung einschlägiger Gesetze.

Neben der Sammlung von Dokumenten war die Aufklärung von Verbrechen Aufgabe der Abteilung, insbesondere die Aufklärung von Todesfällen in Gefängnissen oder an der Staatsgrenze. Sie schaltete sich aber auch ein beim Verdacht des Missbrauchs der Psychiatrie und unterstützte Betroffene z.B. bei Schadensersatzanträgen oder Anträgen zur Rückgabe von Eigentum (Restitutionen).

2002 hat der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 553/2002 zur Freigabe von Dokumenten zur Tätigkeit der Sicherheitsorgane des Staates in der Zeit von 1939 bis 1989 beschlossen und das "Institut des nationalen Gedächtnisses (Ùstav pamäti národa – ÙPN)" gegründet. Das Institut des nationalen Gedächtnisses ist eine öffentlich-rechtliche Institution und unterliegt der Kontrolle des Nationalrates. Das Gesetz regelt, dass das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und der Slowakische Nachrichtendienst die Dokumente über die Tätigkeit der Sicherheitsorgane des Staates an das "Institut des nationalen Gedächtnisses" übergeben. Das Institut hat die Aufgabe, diese Dokumente und die der Sicherheitsorgane des Dritten Reiches und der Sowjetunion zu sammeln und auszuwerten, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und gegebenfalls Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung einzuleiten.

Seit seiner Gründung hat das Institut etwa 10.000 Antragstellern Akteneinsicht in ca. 300.000 Seiten gewährt. Bei den Antragstellern handelt es sich in der Mehrzahl um ehemalige politische Gefangene bzw. um Personen, die aufgrund ihres Alters lange Zeit unter kommunistischem Regime gelebt haben. Die Zahl dieser Personen nimmt naturgemäß kontinuierlich ab, wohingegen das Interesse von Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen zunimmt.

© Ústav pamati národa (Institut für das nationale Gedächtnis), Bratislava
Statistik der Anzahl der Antragsteller und der eingesehenen Seiten pro Jahr
Počet žiadostí – Zahl der Anträge
Počet sprístupnených strán – Zahl der zur Verfügung gestellten Seiten

Um den Zugang zu den Dokumenten zu ermöglichen, gehört auch die wissenschaftliche Aufbereitung zu den Aufgaben des Instituts des nationalen Gedächtnisses (Ùstav pamäti národa – ÙPN)" Zielgruppe hierbei sind in erster Linie Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen. In den Jahren 2003 bis 2006 widmeten sich die Mitarbeiter vor allem der archivarischen Bearbeitung. Seit 2007 bemüht sich das Institut mehr Dienstleistungen für die Forscher anzubieten und die Zusammenarbeit zu intensivieren. U.a. wurden verschiedene wissenschaftliche Forschungsprojekte initiert: Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, Schicksale der slowakischen Juden in den Jahren 1939 – 1945, Der Staat und die Kirchen 1945-1989, Geschichte der Staatssicherheit. Die Sektion für wissenschaftliche Forschung ist auch der Herausgaber der Vierteljahresschrift Das nationale Gedächtnis (Pamäť národa). 2008 wurden mehr als 120 Fachpublikationen verfasst, 2009 mehr als 130. Die Sektion organisiert wissenschaftliche Konferenzen, Kolloquien und Kongresse. 2008 haben die Institutsmitarbeiter auf wissenschaftlichen Konferenzen und Kongressen ca. 30 Referate gehalten, 2009 mehr als 50.

© Ústav pamati národa (Institut für das nationale Gedächtnis), Bratislava
Wissenschaftliche Aufarbeitung: Anzahl der Forscher und Anzahl der Besuche im Archiv
Počet bádateľov – Anzahl der Forscher
Počet návštev – Anzahl der Besuche

Die obengenannten Dienstleistungen nutzen auch die Behörden, zu deren Aufgabe die Wahrung der öffentlichen Sicherheit gehört wie Gerichte und Verfolgungsbehörden, das Nationale Sicherheitsamt (Národný bezpečnostný úrad) sowie der zivile (Slovenská informačná služba) und der militärische Nachrichtendienst (Vojenské obranné spravodajstvo). Die Zahl der Anfragen wächst seit 2006, die starke Steigerung im Jahr 2008 erklärt sich durch das Ablaufen bzw. Neuausstellen von Sicherheitszertifikaten für mit Geheimsachen befasste Personen. Das oben genannte Gesetz nennt auch die Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft, wobei beispielsweise die Frage untersucht wurde, ob es sich bei der Tötung von Republikflüchtlingen durch Grenzsicherungsorgane um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt und der bis heute ungeklärte Tod der beiden Priester Přemysl Coufal und Štefan Polák.

© Ústav pamati národa (Institut für das nationale Gedächtnis), Bratislava
Nutzung der Dokumente aus dem Archiv: Anzahl der Anträge von Behörden
Počet žiadostí – Anzahl der Anfragen

Das Institut des nationalen Gedächtnisses (Ùstav pamäti národa – ÙPN) gibt sein Wissen in Form von Informations- und Bildungsarbeit an die Öffentlichkeit weiter. Die Institutsmitarbeiter halten Vorträge über die Zeit des Totalitarismus auf allen Stufen des Schulsystems von den Grundschulen bis zu den Hochschulen. Waren es 2006 beinahe dreißig Vorträge so stieg diese Zahl im Jahr 2009 auf mehr als hundert. Dazu hat auch das im Jahr 2009 gestartete Projekt mit dem Titel Unauffällige Helden beigetragen. Ziel ist, Schüler und Studenten in aktive Recherche und Dokumentation der durch das totalitäre Regime verfolgten Menschenschicksale einzubinden. Seit 2008 organisiert das Institut regelmäßig einmal im Monat thematische Diskussionen für die Öffentlichkeit, die im Polnischen Kulturzentrum in Bratislava stattfinden.

Desweiteren richtet sich die audiovisuelle Dokumentation von Zeugenaussagen an die Öffentlichkeit - Aufnahmen von mehr als zweihundert verfolgten Personen im Umfang von mehr als 400 Stunden. Ein Teil ist auf der Webseite des Instituts zugänglich gemacht und auch über das internationale Projekt Das nationale Gedächtnis publiziert.

Die audiovisuelle Produktion befasst sich auch mit der Herstellung von Dokumentarfilmen. Zur Zeit stehen 10 Dokumentarfilme zur öffentlichen Vorführung bereit. Sie werden auf Filmfestivals und im Fernsehen gezeigt und Schülern und Studenten vorgeführt.

Der Schwerpunktverlagerung im Aufgabenspektrum von der Archivierung und Dokumentation zur Erforschung und (didaktischen) Aufbereitung und Publikation und die dazugehörige Änderung der Organisationsstruktur ist in erster Linie dem ersten Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Instituts Ján Langoš zu verdanken, der leider 2006 tragisch ums Leben kam.

Die Arbeit des Instituts zog auch eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen nach sich. 37 Personen haben seit der Gründung des Instituts für das Nationale Gedächtnis insgesamt 39 Gerichtsklagen gegen das Institut erhoben. Es handelt sich meistens um Klagen zum Schutz der Persönlichkeit. Die Antragsteller verlangen, dass Angaben über sie aus den Dokumenten des Instituts gelöscht werden, oftmals mit der Begründung, dass Einträge in den Protokollen der Staatssicherheit unrechtmäßig geführt wurden. Drei Antragsteller haben finanzielle Entschädigung für nichtmaterielle Einbußen gefordert. Bis Ende 2009 wurden 18 Klagen rechtskräftig entschieden, davon 12 zugunsten des Instituts ÚPN und 6 zugunsten der Antragsteller.

Grenze | © Institut des nationalen GedächtnissesSeit seiner Gründung intensiviert das Institut die internationale Zusammenarbeit mit Kontakten und Kooperationsvereinbarungen mit Partnerinstitutionen in ehemaligen postkommunistischen Ländern sowie mit anderen Institutionen. Im Jahr 2006 wurde eine Kooperationsvereinbarung mit The United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) in Washington unterschrieben. Zurzeit werden Netzwerke von Institutionen gebildet, die sich mit den Praktiken des totalitären Regimes im 20. Jahrhundert beschäftigen. Seit 2008 beteiligt sich das Institut am internationalen Projekt Politische Gefangene in der Tschechoslowakei – die Opfer des Stalinismus. Weitere Partner dieses Projekts sind: ANO pro Evropu (JA für Europa), AEGEE – Praha (Association des Etats Généraux des Étudiants de l´Europe), University of Tampere, CIDEM (Civisme et Democratie), Institut für Geschichte und Biographie, französisches Institut CERCEC. Das Ziel des Projektes ist u. A., auch die breite Öffentlichkeit über die jüngste Vergangenheit zu informieren und internationale Kontakte zwischen Forschern und Wissenschaftlern, die sich mit dem Thema politische Gefangene beschäftigen, zu bilden. Im Dezember 2008 hat das Institut in Berlin eine Vereinbarung mit den Vertretern der Partnerinstitutionen aus Deutschland, Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien unterzeichnet. Es handelt sich um eine Vereinbarung über die Bildung eines Europanetzes von Behörden, die Schriften der ehemaligen Sicherheitskräfte aus der kommunistischen Epoche verwalten. 2009 ist das Institut Partner in der internationalen Stiftung Europäisches Netzwerk „Erinnerung und Solidarität“ (European Network „Remembrance and Solidarity“) mit Sitz in Warschau geworden. Die Stiftung soll eine Plattform für die Analyse, die Dokumentation und Erschließung der Kenntnisse über die gemeinsame totalitäre Vergangenheit in den mitteleuropäischen Ländern bilden, und auf diese Weise zum Verständnis zwischen des einzelnen Ländern beitragen.

Auf der Basis von Texten von Ing. Marian Gula
2003-2006 Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates des Instituts des nationalen Gedächtnisses
seit 2006 Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses des Instituts des nationalen Gedächtnisses
kompiliert durch das Goethe-Institut in Bratislava

Copyright: Goethe-Institut e.V.
August 2010
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