Staat und Politik in Deutschland

Der Abschied von der Kernenergie, ein Vorzeigeprojekt der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, galt in Deutschland als beschlossen – bis wirtschaftliche Sorgen, steigende Energiepreise und der drohende Klimawandel das Thema erneut auf die politische Agenda setzten. Inzwischen wird der Ausstieg aus dem Ausstiegsbeschluss gefordert.

Die Lehren von Tschernobyl

Das Verhältnis der Deutschen zur Kernenergie hat in den letzten Jahrzehnten einige Wandlungen durchgemacht. In den 1960er- und 1970er-Jahren galt die Energie aus Atomkraftwerken als sauber, billig und rundherum begrüßenswert. Auch als 1979 beim US-amerikanischen Harrisburg ein Reaktor fast schmolz, wurde dieser Unfall von Politik und Öffentlichkeit überwiegend als Einzelfall bewertet. Nachhaltig erschüttert wurde das Vertrauen in die Kernenergie erst, als sich 1986 im Reaktor von Tschernobyl (Ukraine) ein schwerer Unfall mit einer unbekannten Zahl von Toten ereignete. Die Partei der Grünen sah sich in ihrer Forderung „Atomkraft? Nein danke“ bestätigt. Auch die SPD, zuvor noch treibende Kraft beim Ausbau der Kernenergie, machte sich nun für einen Ausstieg stark.

Umschwung der öffentlichen Meinung

Eine breite Bevölkerungsmehrheit begrüßte den „Atomkonsens“, in dem sich die rot-grüne Bundesregierung im Juni 2000 mit den vier führenden Energieversorgungsunternehmen des Landes auf einen sukzessiven Rückzug aus der Kernenergie einigte. Im April 2002 trat das „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergie“ in Kraft, das die Errichtung neuer Kernanlagen verbot und das ein Ende der deutschen Kernkraft bis spätestens 2022 in Aussicht stellte. Doch wenige Jahre später zeigten sich erste Risse im Meinungsgefüge. Steigende Verbraucherpreise und alarmierende Nachrichten über die klimatischen Folgen des Verbrauchs fossiler Energierohstoffe bescherten der Atomlobby einen unverhofften Auftrieb.

Inzwischen ist der Umschwung evident. Hatten 2001 noch gut zwei Drittel aller Deutschen den Ausstieg aus der Kernkraft befürwortet, waren es im Juli 2008 nach einer Umfrage des Ersten Deutschen Fernsehens noch 51 Prozent – wohlwollend interpretiert. Denn unter der Prämisse, dass eine Rückkehr zur Kernenergie die Strompreise absenken würde, sprachen sich nur noch 39 Prozent für einen Ausstieg aus.

Atomenergie in der politischen Diskussion

Die Politik zögerte nicht, diesen Stimmungswandel aufzugreifen. Bereits im Mai 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Katholikentag in Osnabrück den Atomkonsens als „nicht sinnvoll“ bezeichnet und erklärt, es sei „lächerlich“, wenn Deutschland eigene Kraftwerke abschalte, um Strom aus gleichen Energieträgern aus Nachbarländern zu importieren. Inzwischen werben zahlreiche führende Unions- und FDP-Politiker vehement für einen Ausstieg aus dem Ausstieg.

Für die Begleitmusik sorgte Anfang Juli 2008 die RWE AG. In einer öffentlichen Stellungnahme rechnete der Energiekonzern vor, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke von derzeit 25 auf die üblichen 50 oder 60 Jahre eine zusätzliche volkswirtschaftliche Wertschöpfung von 250 Mrd. Euro erbrächte – rund 3000 Euro pro Bundesbürger. Das alte Argument vom „billigen Atomstrom“ konterten die Grünen mit der Bemerkung, die Atomkraftwerksbetreiber verdienten schon heute täglich eine Million Euro, die sie auch ohne längere Laufzeiten an die Kunden zurückgeben könnten.

Debatte mit offenem Ausgang

In einem Grundsatzpapier hat sich der Bundesvorstand der CDU Ende Juni 2008 einstimmig zur „Öko-Energie“ Atomkraft bekannt. Ein Bau neuer Meiler wird darin nicht gefordert, wohl aber längere Laufzeiten für bestehende Anlagen. Das Papier verschweigt allerdings, dass es auch in jüngster Zeit immer wieder zu Störfällen in Atomkraftwerken gekommen ist – etwa zu jenem im Reaktor Forsmark im Sommer 2006, den selbst die schwedische Strahlenschutzbehörde als „sehr ernst“ bezeichnete – und dass es bis heute weltweit nicht ein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt, die noch in vielen Jahrtausenden eine tödliche Bedrohung sein werden.

Noch steht die SPD geschlossen hinter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der an dem beschlossenen Atomausstieg nicht rütteln will. Aber ob diese Rückendeckung bleibt, wenn die Diskussionen um „preiswerten Atomstrom“ schärfer werden, kann niemand garantieren. Besonders dann nicht, wenn die vier großen deutschen Energieversorger ihr Angebot erneuern und beim Zugeständnis längerer Laufzeiten der Atomkraftwerke einen Teil ihrer Milliardenerlöse in einen Fonds einzahlen, der der Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien dienen soll.