Staat und Politik in Deutschland

Die Linkspartei wurde 2003 geboren. In jenem Jahr verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine sogenannte Agenda 2010. Diese Sammlung von Reformvorhaben sah unter anderem vor, die Sozialleistungen für Arbeitslose zu bündeln und sie stärker zur Arbeitssuche anzuhalten. Viele Mitglieder und Anhänger der SPD hielten dies für einen Verrat an den Idealen ihrer Partei, die sich über Jahrzehnte als Fürsprecher der Armen und Arbeiter verstanden hatte.

Damals begann der Aufstieg einer Partei, deren Zukunft bereits hinter ihr zu liegen schien: der heutigen Partei Die Linke. Sie nahm die Furcht vieler Bürger vor dem sozialen Abstieg auf.

Doch die Geschichte der Partei, die seit Mitte 2007 Die Linke heißt, hat viele Anfänge. Mitte Dezember 1989, mitten im Umbruch in der DDR, benannte sich die über Jahrzehnte herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) um in SED-PDS - seit Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Erster Parteichef wurde der Berliner Rechtsanwalt Gregor Gysi. Vorausgegangen war ein Streit um die Frage, ob sich die SED auflösen und als Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) neu gründen solle. Damals überwog die Zahl derer, die eine Neugründung ablehnten, denn damit wäre das große Vermögen der SED gänzlich verloren gegangen. Noch heute erinnern politische Gegner gern an die Entstehung der Linken aus der Staatspartei, die die zweite deutsche Diktatur in Deutschland gestützt hat. Von den 300.000 PDS-Mitgliedern im Gründungsjahr sind heute in der Partei Die Linke 30.000 übrig geblieben.

Mehr als nur Nachfolgerin der SED

Insgesamt hatte Die Linke im Oktober 2008 nach eigenen Angaben 76.100 Mitglieder. Allein seit Jahresbeginn hat die Partei mehr als 4.000 Mitglieder hinzugewonnen. Die meisten sind in den westlichen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland eingetreten. Die konkurrierenden Parteien CDU, SPD und FDP hingegen verlieren seit Jahrzehnten zahlende Anhänger.

Was ist geschehen? Die PDS hatte es in den Neunzigerjahren vermocht, sich in weiten Teilen der ehemaligen DDR als „Partei von hier“ zu profilieren. In Gemeinden und später auf Landesebene zeigten die gut organisierten Genossen, dass sie regieren können. 1994 kam es in Sachsen-Anhalt zu einer Tolerierung der rot-grünen Landesregierung durch die PDS, also zu einer Unterstützung der Regierung bei Abstimmungen ohne Koalitionsvertrag. Die erste Koalition von SPD und PDS wurde 1998 in Mecklenburg-Vorpommern gebildet. Seit 2001 regiert in der Bundeshauptstadt Berlin eine rot-rote Koalition.

Triumph bei der Bundestagswahl

Die PDS war seit 1990 im Bundestag vertreten, von 2002 bis 2005 allerdings nur noch durch zwei Direktmandate. Ohne Gerhard Schröders Agenda 2010 wäre die PDS vermutlich an der Überalterung ihrer Mitglieder eingegangen. Mit Sicherheit jedenfalls hätte sie es nicht geschafft, im Westen Deutschlands Fuß zu fassen. Doch die Partei nutzte ihre letzte große Chance: Als Schröder 2005 verkündete, er wolle die Bundestagswahl um ein Jahr vorziehen, verbündete sich die im Osten starke PDS mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. In der WASG hatten sich viele versammelt, die vom Kurs der SPD enttäuscht waren. Unter dem Namen Linkspartei.PDS erreichten sie gemeinsam 8,7 Prozent der Stimmen. Von ihren Wählern hatten 40 Prozent früher für die SPD gestimmt. Im Sommer 2007 entsteht aus dem Parteienbündnis schließlich Die Linke.

Seither schaffen es die beiden Fraktionschefs im Bundestag, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die politische Konkurrenz einzuschüchtern. Beide bezweifeln, dass die Zusammenlegung sozialer Leistungen etwas gebracht hat, sie verdammen die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre und fordern mehr Geld für Rentner. Die Partei behauptet auf Bundesebene, dass soziale Kürzungen trotz immer mehr alter Menschen und steigenden Wettbewerbsdrucks nicht nötig seien. Das spricht viele Menschen an, die sich vor einem sozialen Abstieg fürchten. Seither legt die Linke in Meinungsumfragen weiter zu, die SPD gilt immer weniger Wählern als Heimat der so genannten kleinen Leute.

In Bremen gelang der Partei im Mai 2007 erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Mittlerweile ist sie auch im Niedersächsischen und im Hessischen Landtag vertreten.

„Europäische Normalisierung“?

In Dänemark, den Niederlanden und Schweden haben sich neben den klassischen sozialdemokratischen Parteien kleinere, linke Konkurrenten etabliert. Auf sie verweisen jene Beobachter gern, die Deutschlands Parteiensystem durch die landesweiten Wahlerfolge der Linken auf dem Weg zur „europäischen Normalisierung“ sehen. Doch noch ist unklar, ob die Partei – wie die Grünen vor rund 30 Jahren – dauerhaft ihren Platz im Parteiensystem einnehmen wird. Vieles ist noch ungeklärt.

Einerseits hat das Zugpferd Lafontaine der Partei ungeahnte Wahlerfolge beschert. Doch vielen Landespolitikern genügt es seit langem nicht mehr, bloß Stimmung gegen die Regierung zu machen. Sie wollen auch im Bund regieren – und können es auf Landesebene sogar erstaunlich lautlos, wie das Beispiel Berlins seit fast sieben Jahren zeigt. Mitregieren oder opponieren? Dieser Grundsatzstreit wird mindestens bis Ende 2009 andauern. Dann erst verabschiedet Die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm - nach der wichtigen Bundestagswahl.

Literatur Jesse, Eckhard, Jürgen P. Lang: Die Linke - der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008. 288 Seiten, Olzog Verlag, ISBN 978-3-7892-8257-7, 24,90 Euro Maurer, Ulrich; Modrow, Hans: Überholt wird links. Was kann, was will, was soll die Linkspartei, Edition Ost, 2005. 231 Seiten, broschiert, 12,90 Euro Rickens, Christian: Links! Comeback eines Lebensgefühls, Ullstein Verlag, 2008. 256 Seiten, broschiert, 16,90 Euro