Staat und Politik in Deutschland

Seit zehn Jahren gibt es das Amt eines „Staatsminsters für Kultur“. Dieses verfügt dank des Wirkens der bisherigen Amtsinhaber über einige Reputation. Doch das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, meint der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, im Gespräch mit goethe.de. Um die Kultur in Deutschland weiter zu bringen, sei ein Bundesministerium nötig und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

Herr Zimmermann, in seinem gerade veröffentlichten Jahresrückblick 2008 bemängelt der Deutsche Kulturrat, dass – bei allen Fortschritten im Kulturbereich – „die eine oder andere Vision nicht geschadet hätte“. Welche Visionen braucht die Kultur in Deutschland 2009?

Wir handeln im Kulturbereich derzeit sehr pragmatisch und reagieren auf drängende Probleme, statt zu agieren und uns über die Zukunft von kulturellen Einrichtungen und Strukturen in unserer Gesellschaft sowie die kulturpolitischen Herausforderungen im geeinten Europa Gedanken zu machen. Beispielsweise müssen wir jetzt Wege finden, wie wir mit dem gesamten Bereich der Digitalisierung umgehen. Was bedeutet es, wenn durch das Internet die traditionellen Vertriebswege für Künstler und andere Urheber verloren gehen? Wie können wir erreichen, dass diese weiterhin an Erträgen der Verwertung beteiligt sind? Wie reagieren wir auf diese Dimension der Vermarktung? Auf diese Fragen brauchen wir Antworten, dafür müssen Visionen entwickelt werden.

2009 ist das Jahr der Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Sind solche Termine nicht günstig, die Politik für diese Fragen in die Verantwortung zu nehmen?

Ich sehe in erster Linie uns, die Kulturverbände, in der Verantwortung. Wir müssen den Mut haben, über Dinge, die bisher tabu waren, zu sprechen – etwa über eine „Kulturflatrate“, mit der Nutzer gegen eine pauschale Gebühr Zugriff auf kulturelle Dienstleistungen haben. Wir müssen vorlegen, nur so können wir von der Politik fordern, ihren Beitrag zu leisten und mit zu ziehen.

Untätig ist die Politik ja nicht, gerade wurde das zehnjährige Bestehen des „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ gefeiert. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung mit Michael Naumann den ersten Staatsminister für Kultur bestellte, hagelte es von allen Seiten Kritik an dem neuen Amt. Heute spricht man von einer Erfolgsstory. Wie ist der Sinneswandel zu erklären?

Kulturpolitik auf der Bundesebene war vor zehn Jahren so gut wie abgeschafft. Das ist jetzt anders: Unabhängig von den einzelnen für Kulturpolitik verantwortlichen Persönlichkeiten im Kanzleramt wird heute niemand mehr auf die Idee kommen zu sagen, dass der Bedeutungszuwachs für die Kulturpolitik des Bundes in den vergangenen zehn Jahren ein Rückschritt gewesen wäre. Im Gegenteil. Es war ein ganz massiver Fortschritt: institutionell, inhaltlich und natürlich auch finanziell. Der Bund hat in den letzten zehn Jahren große Kultureinrichtungen übernommen, Stiftungen und nationale Gedenkstätten mit begründet oder die Filmförderung deutlich erhöht. Und: Es ist gelungen, die Gesellschaft wieder für das Thema Kultur zu sensibilisieren.

Ein eigenes Bundesministerium für Kultur

Fordern Sie ein eigenes Bundesministerium für Kultur?

Ja, das wäre sinnvoll. Ein Staatsminister im Bundeskanzleramt ist in einer abhängigen Position. Ein Bundesminister für Kultur dagegen kann mehr eigene Initiativen entwickeln, Debatten und Gesetze anstoßen. Er hat ein eigenes Ministerium, einen eigenen Etat und weitreichendere Kompetenzen als ein Kulturstaatsminister.

Dass Kultur aber immer mehr nationale Repräsentationsaufgabe mit gesamtstaatlicher Bedeutung wird, kritisieren insbesondere die Bundesländer. Sie fürchten um ihre Kulturhoheit. Zu Recht?

Niemand, auch nicht der Deutsche Kulturrat, ist daran interessiert, die Kulturhoheit der Länder oder den Kulturföderalismus abzuschaffen. Aber auf nationaler Ebene geht es darum, zukünftig in der Kulturpolitik die politischen Rahmenbedingungen für ein gesamtstaatliches Handel zu setzen. In Brüssel etwa ist Deutschland nicht mit einem Kulturminister, sondern durch die Länder bei der Europäischen Kommission vertreten. So kann man seine nationalen Interessen nicht durchsetzen. Ich halte das für einen Anachronismus.

Die Bundesländer kritisieren Eingriffe in die Kulturhoheit als möglichen Verfassungsbruch.

Tun sie das denn? Ich denke, selbst die Bundesländer sehen ein, dass man Kulturpolitik nicht mehr wie vor 50 Jahren betreiben kann. Die Länder haben einfach bemerkt, dass es sich für sie lohnt, wenn der Staatsminister für Kultur sein Geld bei ihnen ganz konkret und real für Projekte und kulturelle Einrichtungen ausgibt. Durch mehr kulturpolitischen Handlungsspielraum auf Bundesebene geht der Kulturstaat Deutschland bestimmt nicht unter.

Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie die Initiative für ein „Staatsziel Kultur“ im Grundgesetz im Bundesrat wieder zu eine Chance bekommen könnte? Jetzt haben es mehrheitlich die Länder blockiert.

Wahrscheinlich ist die Chance, es noch in dieser Legislaturperiode erneut hinzukriegen, kleiner geworden. Aber unmöglich ist es nicht. Gut, die Länder haben Nein gesagt. Ich hoffe aber, dass sich die CDU auf Bundesebene bewegen wird und damit die Länder unter Zugzwang setzt.

Kultur sturmfest machen

Wenn Kultur nicht Staatsziel ist, hört die Kulturnation Deutschland aber auch nicht auf zu existieren. Warum also der Streit?

Weil der Satz „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ nicht L'Art pour L'Art ist. Kultur als Staatsziel spielt – wie andere Staatsziele auch – eine große Rolle. Kulturausgaben sind dann nicht mehr freiwillige, sondern verpflichtende Aufgaben für die Regierung. Kultur muss in reale Politik umgesetzt werden.

Könnten nicht sehr viele kulturpolitische Ziele und kulturellen Projekte bald schon Makulatur sein angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise?

Mit Sicherheit gefährdet die Krise die Kultur und Kulturwirtschaft. Meine größte Befürchtung ist, dass die Schulden von heute die Sparhaushalte von morgen nach sich ziehen. Dann wird man die Kultur wieder zur Ader lassen. (Schon darum müssen wir die Bedeutung von Kultur in unserer Gesellschaft fester verankern. Kultur ist keine Spielwiese für Künstler, sondern eine unmittelbare gesellschaftliche und soziale Aufgabe, die Auswirkungen hat. In der Kultur geht es heute um Integration genauso wie um nationales Selbstverständnis.) Darum müssen wir uns gegenüber der Finanzkrise sturmfest machen.