Staat und Politik in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland wird 60. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen − nicht nur im Westen − dürfte darin einen Grund zum Feiern sehen. Denn es handelt sich um eine Erfolgsgeschichte. Das gilt erst recht im Vergleich zu den anderen Systemen, die es in den letzten 200 Jahren in Deutschland gab.

Als tragfähiges Fundament der deutschen Nachkriegsdemokratie hat sich das Grundgesetz erwiesen, das die liberalen Freiheitsrechte genauso schützt, wie ein gewisses Maß an Sozialstaatlichkeit. Vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich und dem Grundgesetz eine hohe Wertschätzung erarbeitet. Der Rechtsstaat funktioniert in einem Maße, wie man das zuvor in Deutschland nicht gewohnt war. Der Föderalismus sichert den Einfluss der Bundesländer und verhindert eine zu große Macht der Bundesregierung.

Aus der Geschichte gelernt

Die Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik prägten das Grundgesetz nachhaltig. Offenbar kann man aus der Geschichte lernen: Dem Bundespräsidenten eignet nur eine weitgehend repräsentative Autorität, während in der Weimarer Republik der Reichspräsident die Macht besaß, fatal in Regierung und Parlament einzugreifen, weshalb der letzte Präsident Hindenburg zum Steigbügelhalter der Nazis werden konnte.

Auch dass Parteien mit geringem Wahlerfolg nicht in Parlamente einziehen, festigte die Parteienlandschaft und führte in 60 Jahren zu vergleichsweise stabilen Regierungsmehrheiten. Mit den Grünen und der Linkspartei gelang es trotzdem zwei neuen Parteien, sich im Bundestag zu etablieren.

Die zweite deutsche Demokratie hatte es insofern leichter als die erste von Weimar, als die Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands vor allem moralisch durch den Holocaust so verheerend ausfiel, dass Nationalisten von einem Wiederaufstieg Deutschlands zur Groß- oder gar Weltmacht wie nach dem ersten Weltkrieg kaum träumen konnten. Vor allem aber verhinderte dies die deutsche Teilung, durch die die beiden geschwächten deutschen Staaten in Abhängigkeit zu ihren jeweiligen Besatzungsmächten gerieten.

„Wirtschaftswunder“ und sozialer Wandel

Neben diesem politischen Zwang zur Überwindung des nationalsozialistischen Erbes gelang der Aufbau der Demokratie im Westen Deutschlands nicht zuletzt durch den wirtschaftlichen Erfolg der frühen Bundesrepublik und der sozialen Marktwirtschaft, der man die Stabilisierung der sozialen Verhältnisse wesentlich zu verdanken hat. Das Wirtschaftswunder der 1950er-Jahre erlaubte, das vom Krieg zerstörte Land wiederaufzubauen, Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen zu integrieren, die die Neuordnung Europas nach dem Ende des deutschen Angriffskrieg heimatlos gemacht hatte, und zugleich durch einen gewissen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten die Akzeptanz der zuvor wenig beliebten Demokratie zu erhöhen.

Die erste Bundesregierung mit Konrad Adenauer als Kanzler integrierte viele ehemalige Mitglieder von Nazi-Organisationen in den Staatsapparat. Das machte sich durch eine gewisse Verdrängung der Erinnerung an die Verbrechen von Nazideutschland in den ersten Jahrzehnten bemerkbar. Diese geistigen Nachwehen der dunklen Vergangenheit befeuerten in Deutschland indirekt die unruhigen Sechziger- und Siebzigerjahre. Politisch führten sie zu einem Regierungswechsel, der die Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt ins Kanzleramt brachte.

Mehr Menschen begannen sich politisch zu beteiligen, was in eine starke Bürgerinitiativbewegung mündete, in der sich viele Bürger außer gegen manche von ihnen so empfundene Zumutungen von Politik und Wirtschaft vor allem gegen die Atomenergie wehrten. Das führte gut 20 Jahre später zum Beschluss eines Ausstiegs aus dieser Technologie durch die damalige sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vor allem aber liberalisierten sich die Lebensverhältnisse der Menschen seit jenen Jahren: Die Kirchen verloren an Einfluss, legale sexuelle Beziehungen beschränken sich nicht mehr auf die Ehe, die Abtreibung wurde erleichtert und die Homosexualität emanzipiert, so dass sich selbst führende Politiker heute öffentlich zu ihr bekennen können.

Gelungene Integration

Millionen von Arbeitsemigranten vor allem aus Südeuropa integrierten sich in den letzten Jahrzehnten erheblich problemloser in die deutsche Gesellschaft als in manchen anderen europäischen Ländern. Dabei sind Vorbehalte vor allem gegenüber dem Islam natürlich nicht zu übersehen.

Einen ihrer größten Erfolge feierte die westdeutsche Politik unter Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990, ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Eisernen Vorhangs.

Wirtschaftlich und politisch wurde der Osten an den Westen praktisch angeschlossen, was vielen Menschen ihre Arbeit und ihre Karrieren kostete. Die fünf auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten Bundesländer werden auch heute noch vom Westen finanziell unterstützt. Aber viele Ostdeutsche sind auch längst in der Bundesrepublik Deutschland angekommen: Die Kanzlerin Angela Merkel stammt aus der DDR, die ehemalige Staatspartei SED sitzt zweifach gewandelt als Linkspartei nicht nur im deutschen Bundestag, sondern regiert auch in einigen Bundesländern und vielen Kommunen mit.

Fest verankert in Europa

Den Herausforderungen von Rechtsradikalen, die in Deutschland eine geringere Rolle spielen als in vielen anderen europäischen Ländern, dürfte sich die Demokratie des Grundgesetzes gewachsen zeigen. Dass ihr das auch gegenüber der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gelingt, dazu besitzt sie jedenfalls erheblich bessere Voraussetzungen als die Republik von Weimar gegenüber der Weltwirtschaftskrise von 1929. Dazu gehören neben der wirtschaftlichen Stärke miteinander kooperationsbereite Parteien und Sozialpartner und vor allem die tiefe Einbindung in die Europäische Union. Letzteres ist vielleicht überhaupt die größte Leistung dieser Republik, die Wohlstand und Frieden in Europa sichert.