Staat und Politik in Deutschland

Die Große Koalition markiert eine Zeitenwende im deutschen Parteiensystem. Während die Volksparteien CDU/CSU und SPD in ihrer Vernunftehe weiter an Konturen verlieren, schärfen die zu mittlerer Größe avancierten Oppositionsparteien ihre Profile und machen sich attraktiv für Regierungspartnerschaften der unterschiedlichsten Couleur.

Die Zeiten eines bipolaren Parteiensystems, wie es sich in den Fünfziger- und Sechzigerjahren nach der ideologischen und programmatischen Öffnung der christlich orientierten CDU/CSU und der im Arbeitermilieu verhafteten SPD zu Volksparteien – die liberale Mittelstandspartei FDP als strategischer Partner dazwischen – herausgebildet hatte, sind vorbei. Obwohl die Zeiten, in denen die damals etablierten Parteien SPD, CDU/CSU und FDP zusammen über 95 Prozent für sich verbuchen konnten, im Zuge der sozialen und ökologischen Protestbewegungen im Gefolge der Achtundsechzigerrevolte zu Ende gegangen waren, blieb es in der Bundespolitik nicht zuletzt dank der 16-jährigen schwarz-gelben Dauerregierung einer Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Kanzler Helmut Kohl noch eine Zeitlang beim gewohnten Duell.

Zulauf der Unzufriedenen

Daran konnte auch der Aufstieg der Partei „Die Grünen“ nichts ändern, zumal sich diese zunächst bewusst auf die Rolle der Fundamentalopposition zu den „etablierten Parteien“ festlegte. Neu war, dass die Grünen als linksorientierte „Öko-Partei“ der SPD Teile ihrer potenziellen Anhängerschaft abspenstig machten, was diese zunehmend zum Fischen im bürgerlichen Wählerreservoir zwang. Parteistrategisch zu Unzeiten kam für die Sozialdemokraten die deutsche Wiedervereinigung 1990, die sich der christdemokratische Kanzler Helmut Kohl erfolgreich ans Revers zu heften verstand. Dass die SPD 20 Jahre zuvor mit ihrer Ostpolitik den „Wandel durch Annäherung“ eingeleitet hatte, war da schon längst vergessen.

1998 war es weniger die Attraktivität des oppositionellen Bündnisses aus SPD und Günen – diese hatten infolge „realpolitischer“ Häutungen auf Landesebene längst ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt –, die einen Machtwechsel herbeiführte. Vielmehr war es wohl vor allem der Überdruss der Wähler an der als ewig empfundenen Regierung Helmut Kohls. Das nur ansatzweise eingelöste Versprechen „blühender Landschaften“ hatte in den neuen Bundesländern unterdessen der aus der gestürzten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hervorgegangenen Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) massenhaften Zulauf der Unzufriedenen beschert.

Geschrumpfte Volksparteien

Ihren Aufstieg von einer Regionalpartei, die bei Landtagswahlen im Osten mittlerweile regelmäßig die SPD überflügelt, zu einer fünften politischen Kraft auf Bundesebene verdankte sie vor allem der Wut über den so empfundenen „sozialpolitischen Kahlschlag“ der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das wachsende Heer aus Unzufriedenen und sozial Benachteiligten macht die nach Eingliederung westdeutscher Splitterparteien in der Partei „Die Linke“ neuformierten ehemaligen Kommunisten zunehmend in ganz Deutschland wählbar. Vor allem seit sie mit dem ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine ein populäres Zugpferd in Westdeutschland gefunden hat.

2005 konnte sich die SPD bei den vorgezogenen Neuwahlen nach dem Rücktritt Gerhard Schröders gerade noch in eine Große Koalition mit der CDU/CSU retten. Unter dem Eindruck der ökonomischen Dauerkrise und als Folge der sozialen Verwerfungen, für die die SPD von den Betroffenen noch immer verantwortlich gemacht wird, hat sie bei Wahlen in allen Teilen der Republik seither kaum noch einen Fuß auf die Erde gebracht. Seit den Neunzigerjahren hat die mittlerweile von der CDU überholte ehemals mitgliedsstärkste Partei Deutschlands 400.000 Parteibücher zurückerhalten. Doch auch der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU macht der Mitgliederschwund zu schaffen.

Krise der Demokratie?

Im Regierungsbündnis und im gemeinsamen Werben um die Wähler der Mitte ist es inzwischen zu einer immer stärkeren inhaltlichen Annäherung der Volksparteien gekommen. Ein Zustand, den manche Kritiker bereits als Beleg einer sich abzeichnenden Krise der Demokratie werten. „Erst der Wettstreit der großen Parteien eröffnet dem Bürger die Wahlmöglichkeit“, schreibt etwa Gabor Steingart vom Spiegel in einem Plädoyer für das Nichtwählen. „Ohne den Zweitentwurf und die Alternative ist er nicht viel mehr als ein Abnicker und Entgegennehmer.“

Als „Parlamentsdiktatur“ geißelte einst der große Publizist Sebastian Haffner die Rigorosität, mit der die erste Große Koalition in den Sechzigerjahren politische Großprojekte von den Notstandsgesetzen bis hin zur Aufrüstung im Bundestag widerstandslos durchpeitschen konnte und die Formierung der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) herausforderte. „Die heutige Große Koalition ist das glatte Gegenteil“, findet Steingart. „Sie möchte Ärger mit dem Wähler um jeden Preis vermeiden. Sie traut sich nichts zu. Es wird nichts durchgepeitscht, es wird nicht mal dafür geworben.“

Viele Regierungskonstellationen möglich

Absolute Mehrheiten waren im Bund von jeher die Ausnahme. Dafür sorgt schon das Verhältniswahlrecht – mit der nicht unproblematischen Begleiterscheinung, dass Klientelparteien, die von über 80 Prozent der Deutschen nicht gewählt werden, als Juniorpartner in Koalitionen regelmäßig den Vizekanzler stellen und Schlüsselministerien beanspruchen konnten. Inzwischen geht jede dritte Stimme an FDP, Grüne und Linke, die zu veritablen Mittelmächten weit oberhalb der Fünfprozenthürde erstarkt sind. Koalitionen mit einem dominanten Partner sind damit wohl passé. Die zukünftige Koalitionsarithmetik in Deutschland dürfte deshalb noch manche Überraschung bereithalten. Lediglich eine Regierungsbeteiligung der Partei „Die Linke“ erscheint derzeit ausgeschlossen.