Staat und Politik

Sinkende Wahlbeteiligung, Wähler- und Mitgliederschwund bei den politischen Parteien, und aus dem früheren Drei- ist längst ein Fünfparteiensystem geworden – für den Göttinger Politologen Franz Walter allesamt Belege für einen „Herbst der Volksparteien“.

In seinem gleichnamigen Buch untersucht Walter den „Aufstieg und Rückgang politischer Massenintegration“. Er zeigt, wie die dem katholischen Milieu entstammende CDU als Honoratiorenpartei anfangs ohne Apparat und fest gefügte Strukturen (und deswegen lange Zeit so anpassungsfähig), es allein mit dem hohen „C“ (für „christlich“) vermochte, breite Wählerschichten vom rheinischen Bergarbeiter über den westfälischen Bauern bis zum großstädtischen Oberstudienrat hinter sich zu scharen. In einer Zeit, in der das Volk von Parolen und Heilsversprechen die Nase voll hatte, stand die Partei für Pragmatismus und einfache Werte wie Ehe und Familie.

Die SPD wiederum ist im 19. Jahrhundert aus einer schlimmen Phase der Verfolgung, Ausgrenzung und staatlicher Verbote hervorgegangen. Damals schuf sie ein Netz von Freizeit-, Kultur- und Sportvereinen, Arbeiterchören, Naturfreunden, Turn- und Reformvereinen. Das prägt sie bis heute: Sie baut auf eine straffe Organisation, hält gerne an Doktrinen fest und schwankt zwischen pragmatischen Reformen und dem Glauben an eine irgendwie sozialistische Zukunft.

Verbrauchte Mythen

Beide Milieus – so Walter – sind längst der Modernisierung zum Opfer gefallen: Die „sozialkatholischen Wurzeln“ der CDU sind verdorrt, das postmaterialistische Bürgertum besteht heute zum großen Teil aus hochmobilen, säkularisierten und hedonistischen Singles und Kleinfamilien, die großen Mythen der Aufbaujahre sind längst verbraucht. Die SPD hat ihre Basis in den traditionellen Arbeitsmilieus verloren, die aufstiegswilligen Facharbeiter und Handwerker folgen ihr nicht mehr, die Intellektuellen sind bei den Grünen gelandet und das „Frustproletariat“ zur Linkspartei abgewandert.

Seit 1990 haben CDU und SPD insgesamt 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Ein anderes Problem ist die Altersstruktur: In beiden Volksparteien machen die über 60-Jährigen heute nahezu die Hälfte der Mitgliederschaft aus.

Institutionen erneuern sich nur unter Existenzdruck

Warum reformiert sich eine Partei wie die CDU nicht von Grund auf, selbst nach drei Niederlagen nicht, wie bei den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005? Was lässt die SPD nach der historischen Niederlage vom 27. September 2009 so weiter machen wie bisher?

Einen Grund sieht Walter darin, dass der Einfluss der „Volksparteien“ auch nach einer Niederlage nahezu gleich bleibt: Sie kassieren üppige Wahlkampfkostenerstattungen und schicken ihre Leute weiter in die Rundfunk- und Fernsehräte, in Sparkassenvorstände und Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen. Auch wird im föderalen Bundesstaat immer irgendwo gewählt. Und die Partei, die im Bund gerade krachend verloren hat, ersteht gleichsam nach einer Regionalwahl wieder wundersam von den Toten auf. So war es zumindest in der Vergangenheit.

Hinzu kommt, dass die Koalitionszwänge, wie sie in einem Fünf-Parteiensystem unausweichlich sind, eine bestimmte Art der Politikgestaltung nach sich ziehen. Für Bündnisse braucht es Politiker, die moderieren können, anpassungsfähig sind, geschmeidig und opportunistisch. Dieses System bringt keine Führungspersönlichkeiten hervor, die eine Partei packen und umkrempeln können, sondern Kompromissler, geduldige Verhandler und bestens informierte Apparatschiks. Die fühlen sich auch mit einer schlaffen Basis wohler als mit Aktivisten oder Quereinsteigern, die auf Parteiplebiszite oder Urwahlen drängen.

Das wiederum, folgert der Politikwissenschaftler, führt zu einer programmatischen Schwächung der Parteien: Führung beschränkt sich auf die Spiegelung von Mehrheitsstimmungen, die Aktivisten sind sich ihrer „Kernbotschaften“ nicht mehr sicher, die Parteien „wirken seltsam kraftlos“, es fehlt ihnen an „sicherem Selbstbewusstsein“. Und dann werden die Wähler mittlerweile – ganz nach dem Lehrbuch des modernen Marketing – als „Kunden“ angesprochen. Wobei völlig vergessen wird, was dieser Kunde will: unter Angeboten wählen, eine Ware kaufen, die sofort sein Bedürfnis befriedigt und dabei möglichst noch ein Schnäppchen machen. Das steht diametral im Gegensatz zu demokratischen Entscheidungsverfahren. Da geht es um Problemlösung, Konfliktaustrag und Konsensfindung, Ausgleich und Kompromiss.

Die Parteien müssen in der gegenwärtigen Lage auf der Hut sein, dass sie den Zeitpunkt nicht versäumen, an dem sie noch die Chance haben, sich grundlegend zu erneuern. Der britischen Labour Party ist dies nach 1979 gerade noch rechtzeitig gelungen. Die italienische Democratia Cristiana dagegen hat ihre Chance versäumt und ist untergegangen.

Was am Ende bleibt

Wenn die Faustformel der Parteienforscher noch stimmt, die da lautet: Ein Hälfte der Bevölkerung interessiert sich für Politik und wählt traditionell immer die gleiche Partei, ein Viertel sind Wechselwähler und ein weiteres Viertel ist unpolitisch, dann wird sich nur so viel ändern: Die Zahl der Nichtwähler und der Wechselwähler steigt. Und um die balgen sich mehr oder weniger gleich große Parteien, die ihr Angebot ansonsten vor allem auf ihre Stammklientel ausrichten: frustrierte Unterschichten, gut verdienende Mittelschichtler, grün-intellekuelle Großstadtbewohner und christliche Landbewohner. Dass eine „Volkspartei“ noch einmal eine absolute Mehrheit erringt, wie das 1959 der CDU gelang, hält Walter für so gut wie ausgeschlossen.