Zivilgesellschaft und demokratische Kultur in Deutschland

Die re:publica geht ins vierte Jahr. Vom 14. bis 16. April 2010 trafen sich rund 2.500 Blogger und Netzaktivisten in Berlin. Das beherrschende Thema: der freie Zugang zum Internet, die Unabhängigkeit der Netzstrukturen, das Recht auf Öffentlichkeit und die freie Nutzung aller Kommunikationsmöglichkeiten. Goethe.de sprach mit Johnny Haeusler, einem der Veranstalter der re:publica und Betreiber des Portals Spreeblick.

Herr Haeusler, wie entwickelt sich das Internet der Zukunft? Bleibt es Kommunikationsmittel oder wird es kommerzialisiert?

Im Gegensatz zu Zeitung, Radio oder Fernsehen lässt die Webtechnologie den gegenseitigen Austausch zu – es ist ein soziales Medium und als solches muss es erhalten werden. Wenn wir von einer digitalen Gesellschaft sprechen, dann ist damit keine kleine elitäre Gruppe gemeint, sondern die gesamte Gesellschaft. Das Internet beeinflusst das Leben und Arbeiten aller Menschen in einem Ausmaß wie es zuvor nur die Erfindung des Buchdrucks oder die Dampfmaschine taten.

Deutscher Kult um Privatheit

Das empfinden viele Menschen als Bedrohung ...

Das ist eine deutsche Besonderheit. Der amerikanische Blogger und Journalist Jeff Jarvis nannte es auf diesem Kongress das deutsche Paradox: Die Deutschen sorgen sich um ihre Privatsphäre, Google und Facebook liegen unter ständigem Beschuss. Aber in gemischten Saunen alle Hüllen fallen zu lassen, sei für sie völlig normal. Von draußen sehen die Netzaktivisten bei den Deutschen einen Kult um Privatheit blühen. Das spielt woanders keine Rolle – Jarvis findet nichts dabei, alles Private öffentlich zu machen. Der Vergleich hinkt natürlich, aber er erkennt: Verschiedene Kulturen empfinden Privatheit und auch Öffentlichkeit unterschiedlich. Und fühlen sich vermutlich auch unterschiedlich bedroht.

Datenschutz spielt also keine Rolle?

Doch, unbedingt, aber es ist noch nicht ganz klar, wer wen wovor schützen sollte. Wir können froh sein, dass das Internet zum Großteil auf offenen Strukturen und Technologien basiert. Regierungen und andere, die gesetzlich verankert in den Datenverkehr eingreifen wollen, sehen die Unabhängigkeit und Freiheit der Internetstrukturen nicht als Chance, sondern als Bedrohung für die Demokratie. Digitale Kommunikation hat heute Echtzeit-Tempo erreicht, sie kann uns jetzt und hier miteinander verbinden. Die Zukunft gestaltet man nicht, indem man jede mögliche kommende Gefahr zu verhindern sucht, sondern indem man sich bemüht, die Chancen zu nutzen.

Stichwort Demokratie – wie weit sind wir denn mit der E-Partizipation in Deutschland?

Noch nicht sehr weit. Auf Regierungsebene läuft da noch nichts. Was geht, sind E-Petitionen. Das beste Beispiel war die Mobilisierung gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren gegen das, was in den Medien als „Kinderpornografie“ bezeichnet wird, besser aber „Dokumentation des Missbrauchs von Menschen“ genannt werden sollte. Hier treten wir Netzaktivisten für „Löschen statt Sperren“ ein, denn es handelt sich um Verbrechen, die geahndet werden müssen. Ein Stoppschild hilft keinem einzigen Opfer. Wir kämpfen für Netzneutralität, gegen die Kontrolle der Provider. Alle Menschen mit Internetanschluss sollen den gleichen, uneingeschränkten Zugang zu bestehenden und künftigen Netzinhalten haben. Denn wenn heute gesetzlich verankert zensiert werden kann, weiß niemand, welche Inhalte morgen gesperrt werden.

Und auf kommunaler Ebene? Warum kann ich meinen Ausweis nicht einfach elektronisch verlängern lassen?

Auf der Ebene der Gemeinden läuft nicht viel. Zwar steht in nahezu jedem Haushalt heute ein Laptop und online gehen ist normal. Aber was fehlt, sind sichere Datenwege, die man für vertrauliche Daten wie etwa einer Passverlängerung braucht. Immerhin bekomme ich heute in Berlin von der Behörde eine SMS, wenn mein neuer Ausweis fertig ist.

Ist die Regierung denn in den sozialen Netzwerken präsent?

Einzelne Abgeordnete schon, auch ein paar Regierungsmitglieder. Aber ich glaube, die haben noch nicht erkannt, was sie alles im Netz anstellen könnten. Sie denken immer gleich an die Gefahren.

Kulturelle Unterschiede

Das ist auch eine kulturelle Frage. Die Amerikaner halten sehr viel von Meinungsfreiheit, in Deutschland ist man schneller dabei, Kontrollen einzuführen. Weil eben in den USA jeder sagt, was er will, nimmt auch keiner alles gleich für bare Münze, was in der Zeitung steht oder im Netz. Dann haben wir den Datenschutz, wir haben das Urheberrechtsgesetz, wir haben Verwaltungsvorschriften – der ganze Bereich ist juristisch ziemlich durchsetzt.

Ist denn eine Basisdemokratie per Internetabstimmung online denkbar?

Warum nicht? Aber dafür müssten die Bürger auch informiert sein, wenn sie zum Beispiel zu entscheiden hätten, ob eine Pkw-Maut auf Autobahnen eingeführt werden soll. Das überblickt doch keiner gleich. Ich denke, Stimmungsbilder könnten so öfter mal entstehen und wirksam werden.

Was bedeutet Open Government eigentlich, ein Stichwort, das bei dieser Konferenz dauernd durch den Raum schwirrte?

Die Freiheit der Informationsbeschaffung und -einsicht. Für einen Journalisten ist es ein Leichtes, über das Internet an Informationen heranzukommen, aber die meisten Menschen wissen nicht, wo und wie sie suchen müssen. Wir wünschen uns mehr Transparenz und weniger Geheimnistuerei. Nehmen sie das Beispiel Skandinavien: Dort kann jeder einsehen, wie viel Steuern sein Nachbarn zahlt – was interessanterweise dazu führt, dass es niemanden sonderlich interessiert. Oder ein anderes Beispiel: Wie lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung sich bereit erklärte, die Information ins Netz zu stellen, wer Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt bekommt? Und das obwohl die EU-Kommission sie mehrfach aufgefordert hat.

Meinen Sie, dass der Normalbürger wirklich an E-Partizipation interessiert ist?

Wieso nicht? Ich bin doch auch ein normaler Bürger. Ich kann nur auf die Zahl von rund 130.000 Teilnehmern an der elektronischen Petition zum Thema Online-Stoppschilder verweisen, die in kürzester Zeit zusammen kamen und am Ende die von der Regierung geplanten Netzsperre zumindest verschob. Das zeigt doch, dass ein großes Potenzial vorhanden ist.

Was bewirkt dieser Kongress?

Ich richte den Blick mal auf Schule und Ausbildung: Alle, die in diesem Bereich tätig sind, müssen mehr Aufmerksamkeit auf die neuen digitalen Medien richten – die Kids wachsen damit wie selbstverständlich auf; Lehrer und Erzieher sollten da nicht mit Restriktionen, sondern mit Neugier und Förderung reagieren. Und das zweite, für mich ganz wichtige: Hier treffen sich viele Nichtregierungsorganisationen, um sich zu vernetzen und zu lernen, wie sie sich noch besser in der Öffentlichkeit über das Internet einbringen können. Das wird für die Zukunft immer spannender.