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„Ohne die Verhaftungen hätte es keine weiteren Proteste gegeben“ – Grigori Ochotin über die Welle zivilen Engagements in Russland

Capitalism CC by nc 2.0 Adbusters Culturejammers HQGrigori Ochotin; Foto: (c) Nuria Fatykhova

Seit Dezember 2011 demonstrierten in Russland hunderttausende Menschen. Im Internet entstanden zahlreiche Freiwilligenprojekte zur zivilen Kontrolle von Staat und Polizei. Goethe.de sprach mit Grigori Ochotin, einem der Gründer von OVDinfo.org, über die Gründe für das Aufleben der russischen Zivilgesellschaft.

Herr Ochotin, im Dezember 2011 haben Sie mit dem Monitoring von Verhaftungen auf Moskaus Straßen begonnen. Was hat Sie damals zu diesem zivilen Engagement motiviert?

Auf der Demonstration, die am 5. Dezember 2011 in Moskau gegen die Fälschung der Wahlen stattgefunden hatte, wurden viele Leute festgenommen, unter ihnen waren auch einige meiner Freunde. Ich begann darüber bei Facebook zu schreiben. Leser meiner Postings fügten Informationen zu anderen Festnahmen hinzu. Meine Freunde und ich versuchten herauszufinden, auf welche Polizeiwache die Leute gekommen waren. Wir fuhren ein OVD (Organ Wnutrennych Del – Verwaltung des Inneren) nach dem anderen ab und dokumentierten auf meiner Facebook-Seite, wie viele Leute und wen wir fanden. Am nächsten Tag ging es mit den Festnahmen weiter und plötzlich meldeten sich bei mir übers Handy fremde Leute, welche sagten: „Ich wurde festgenommen, mein Name ist so und so.“ Auf solch spontane Art entstand unser Projekt.

Foto: (c) Nuria Fatykhova

Aufschrei der Beobachter

Warum führten aber die vorhergehenden Wahlen nicht zu Demonstrationen? Und wie spielten die Situationen online und offline ineinander?

Ohne Facebook, Twitter und Livejournal wäre es wohl kaum möglich gewesen, die Menschen zur Teilnahme an den Demonstrationen zu bewegen. Die sozialen Netze spielten eine große Rolle, aber nicht die grundlegende. Es war das soziale Umfeld, welches unser Projekt schuf. Der Unterschied zwischen den Wahlen 2011 und denen davor lag in der Anwesenheit von Beobachtern. Es waren sehr wenige, aber sie hielten die Verstöße fest und berichteten darüber. Die Demonstration vom 5. Dezember 2011 war ein Aufschrei dieser Beobachter. Damals hatte niemand mit einer größeren Geschichte gerechnet. Die Leute wollten wählen und verhindern, dass man ihnen die Stimme stahl. Ich bin sicher, dass die Proteste noch am selben Tag geendet hätten – hätte es keine massenweisen Festnahmen gegeben. Auf der Demonstration sahen die Beobachter, dass man den Leuten nicht nur ihre Stimmen klaut, sondern sie auch noch blutig schlägt und einsperrt. Ich habe mich um die Festnahmen gekümmert, weil diese mir viel näher gingen als die Wahlfälschungen.

Foto: (c) Nuria Fatykhova

Gibt es einen Unterschied zwischen Aktionen im physischen und solchen im digitalen Raum?

Da gibt es keinen Unterschied. Online kopiert offline. Das Internet macht es aber möglich, den Einfluss des eigenen sozialen Kreises zu vergrößern. Das Auditorium macht ein Internetprojekt. Ein soziales Netz ohne Nutzerinnen und Nutzer hat keine Bedeutung.

Wenn die anderen so wären wie ich ...

Auf den nächsten Demonstrationen waren ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten. Was verband diese damals miteinander?

Untersuchungen des Levada-Centers und des Projekts NII Mitingow zeigen, dass in Russland zuerst die Beobachter demonstrierten, dann ihre Familien, und erst danach gab es diese breite gesellschaftliche Mischung, als auch die Nachbarn und wieder deren Nachbarn dazu kamen. Es wird immer behauptet, die Menschen in Russland seien passiv, und die Russen selbst schauen oft verächtlich auf ihre Mitbürgerinnen und -bürger. Aber als die Leute damals auf die Straße gingen, trafen sie auf Menschen, mit denen sie sich identifizieren konnten. Aus dieser Begegnung heraus wuchs das zivile Engagement in Russland, nicht nur in Form von Demonstrationen, sondern es entstanden auch viele ehrenamtliche Projekte. Zum Beispiel RosUznik.org, ein Projekt, das mit Hilfe von Spendengeldern Leuten juristische Hilfe bietet, welche bei öffentlichen politischen Aktionen verhaftet wurden.

Foto: (c) Nuria Fatykhova

Und was hat diese Leute wieder auseinander gebracht?

Bei Facebook sieht man es: „Gefällt mir“ oder „Teilen“ wird geklickt und es wird versucht zu helfen, wenn die eigenen Freunde oder politische Mitstreiter festgenommen werden. Wenn jemand Fremdes in Not gerät, herrscht Schweigen. Dass man diese harte Grenze zwischen „Meinen“ und „Fremden“ zog, misstrauisch war und die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten ignorierte, stach am Anfang dieser neuen bürgerlichen Aktivitäten sehr ins Auge.

Die Aktiven bleiben

Wie veränderte sich der Protest, was ist daraus entstanden?

Unser Monitoring hat gezeigt, dass die Protestbewegung in die Breite gegangen ist. Von Dezember 2011 bis Ende Dezember 2012 gab es allein in Moskau mehr als 200 Protestaktionen. Die Leute haben sich auf der Straße gegenseitig mit ihrer Energie angesteckt, was zu unabhängigen Initiativgruppen führte. Diese Gruppen schnitten neue Themen an, man traf sich regelmäßig, und erst später entstanden daraus die Tagesordnungen der großen Demonstrationen. Die Straße hat dies also selbst hervorgebracht. Diese Bewegung von unten herauf – das ist etwas ganz Neues, was es in der russischen Geschichte vorher nicht gegeben hat.

Foto: (c) Nuria Fatykhova

Was passiert derzeit mit diesen Initiativen?

Vor kurzem gab es Durchsuchungen bei den NGOs, die Zahl der politischen Gefangenen in Russland ist gestiegen. Diese ganzen Repressionen führen zu nichts Gutem. Auch der Ruck, den es in jenem Dezember gab, ist vorüber. Aber die Leute, die durch diesen Auftrieb wie eine Muschel auf ein hohes Ufer hinaufgeschleudert worden sind, verschwinden nicht wieder. Diese Aktiven sind stark genug, um zu bleiben und die politische Depression auszuhalten, die sich in den letzten Jahren niedergeschlagen hat – und durch sie wird die russische Zivilgesellschaft aufleben.

Grigori Ochotin, 30, ist freier Journalist und Bürgerrechtler. Als solcher hat er das Monitoring-Projekt OVDinfo.org initiiert, welches Verhaftungen politischer Aktivisten in Moskau und anderen russischen Städten durch die russische Polizei beobachtet und dokumentiert sowie Kommentare von Menschenrechtlern veröffentlicht. Eine Fotochronik über den Protest und die Verhaftungen soll den Angehörigen und Anwälten der Verhafteten helfen. Hinter dem Projekt stehen 15 Freiwillige. OVDinfo.org versteht sich als Plattform, die Sprachrohr für alle ungesetzlich Verhafteten sein soll, das System der russischen Polizei und der russischen Justiz transparent machen und nicht zuletzt zum Verständnis der Menschenrechte beitragen will.

Nuria Fatykhova
führte das Interview. Sie ist freie Journalistin und Programmkoordinatorin der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.

Übersetzung aus dem Russischen:
Anna Burck

Copyright: Goethe-Institut e. V., Internet-Redaktion
April 2013

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