Wirtschaft und Soziales in Deutschland – Hintergrund

Ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands gilt als arm beziehungsweise wird vom Staat unterstützt, um die drohende Armut abzuwehren. Wie hilft der deutsche Staat seinen Bedürftigen, wie stark belastet er dafür seine Bürger und welche Probleme gilt es zu lösen?

Sozialpolitik aus zwei Jahrhunderten - Von Bismarck bis heute

„Der Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft gehören zu den großen Traditionen Deutschlands“, so der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Sein Ministerium hält die sozialen Systeme funktionsfähig und arbeitet dafür mit anderen Ministerien aber auch Ländern und Kommunen zusammen. In die Pflicht nahm den Staat zum ersten Mal Otto von Bismarck (1815 – 1898). Er initiierte als Reichskanzler Ende des 19. Jahrhunderts die Gesetze zur Arbeiter- und Armenpolitik, um denen zu helfen, die in Not geraten waren. Diesen Anspruch hat die Bundesrepublik des 20. Jahrhunderts übernommen und in ihrer Verfassung, in Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes verankert. Sie hat ein kompliziertes öffentliches oder halböffentliches System der Pflichtversicherungen aufgebaut, in das Arbeitnehmer wie -geber einzahlen und für das alle Steuerzahler aufkommen.

Das System soll Menschen in Not auffangen und wird deswegen auch „Soziales Netz“ genannt. Besonders nötig haben das vor allem arme Menschen, mit weniger als 781 Euro Einkommen im Monat, etwa 13 Prozent der Deutschen. Weitere 13 Prozent bewahren staatliche Transferleistungen vor demselben Schicksal. Sie bekommen Sozialhilfe, Wohngeld, Grundsicherungen und andere Unterstützungen. Aber nicht nur arme Menschen erhalten in Deutschland Sozialleistungen, sondern auch Alte und Hinterbliebene, Kranke und Invalide, Kinder, Eltern, Arbeitslose und Arbeitssuchende. Für sie alle gibt Deutschland seit Beginn des 21. Jahrhunderts jährlich gut 700 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2007 waren es 706,9 Milliarden Euro, fast 22 Mal mehr als 1960. Auch prozentual zum Bruttoinlandsprodukt sind die Ausgaben in den letzten 40 Jahren enorm gestiegen. 1960 gingen knapp 21 Prozent der Staatseinnahmen ins Sozialbudget, 1970 waren es 23 und 2007 29 Prozent.

Die Leistungen im Überblick

Für Leistungen der sozialen Förderung und der Sozialversicherung sind sogenannte Sozialversicherungsträger zuständig. Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts und des sozialen Ausgleichs übernimmt der Staat. Zu den Sozialversicherungsträgern gehören Rentenversicherungsträger, Kranken- und Pflegekassen aber auch Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger. Sie alle leben von den Beiträgen der Arbeitnehmer wie -geber und verwalten sich selbst, werden aber vom Staat kontrolliert. Er hat auch bestimmt, dass Sozialversicherungswahlen stattfinden, in denen Versicherte und Arbeitgeber ihre Vertreter in die Gremien der Träger wählen, und beaufsichtigt diese. Somit haben Beitragszahler und Leistungsbezieher die Möglichkeit, ihre Sozialversicherung mitzugestalten. Der Staat wiederum übernimmt die Sicherung des persönlichen Existenzminimums durch die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende, alte Menschen und diejenigen, die nur eingeschränkt erwerbsfähig sind. Diese staatliche Fürsorge wird aus öffentlichen Steuermitteln finanziert, ebenso wie das soziale Entschädigungsrecht, das Menschen versorgt, die beispielsweise im Krieg verletzt wurden. Der Staat unterstützt aber auch all diejenigen, die zum Beispiel durch Elternschaft kurzfristig auf einen Ausgleich angewiesen sind. Kinder- und Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschüsse und Kinderzuschläge gehören zu diesem sozialen Ausgleich.

Ausgaben, Einnahmen und Annahmen

Den Großteil des Sozialbudgets investiert Deutschland in alte Menschen und Hinterbliebene. Über 276 Milliarden waren es 2007. Krankheit und Invalidität fing das soziale Netz im selben Jahr mit knapp 242 Milliarden Euro auf. Kinder und Eltern bekamen gut 100 und Arbeitslose 38 Milliarden Euro. An der Größe dieser Zahlen lässt sich die Problematik ablesen: Sobald die Wirtschaft nicht genug Menschen anstellen und bezahlen kann, fehlt es den Sozialversicherungsträgern an Beitrags- und dem Staat an Steuerzahlern, um für all diese Leistungen aufkommen zu können. Hinzu kommt die Überalterung der Gesellschaft. Heute sind etwa 17 Prozent aller Deutschen über 65 Jahre alt. Im Jahr 2050 werden es 28 Prozent sein. Das heißt, es wird viele geben, die Leistungen beziehen, aber immer weniger Menschen, die dafür bezahlen. Der Staat versucht diese Probleme zu lösen, indem er beispielsweise die private Eigenvorsorge seiner Bürger fördert, sodass die Renten nicht allein von den Sozialversicherungen getragen werden müssen.

Der Sozialstaat in der Krise und Kritik

„Verstehen Sie mich nicht falsch, aber man kann in Deutschland überleben, ohne etwas zu tun - das ist doch nicht normal“, sagt der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps. Er sieht Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung vor einem „riesigen Problemberg“, der nur gelöst werden könne, wenn Kündigungsschutz und Arbeitslosenversicherung gestrichen werden, Gewerkschaften und öffentliche Banken verschwinden. Das können Sozialverbände, Gewerkschaften und soziale Bewegungen nicht akzeptieren. Sie kritisieren bereits heute die Gesetze der letzten Jahre, die Leistungen und Ansprüche der Bürger reduzierten und gleichzeitig Selbstbeteiligungen und Beitragszahlungen erhöhten. Ein Patentrezept, wie die hohen Ausgaben finanziert werden sollen, haben sie aber auch nicht. Schon jetzt zahlt im Schnitt jeder Deutsche um die 40 Prozent seines Einkommens an Staat und Sozialkassen. Das ist im internationalen Vergleich fast einmalig. Die Leistungen des Sozialstaates sind es aber auch. Nur Frankreich und Schweden geben noch mehr Geld für Bedürftige aus als Deutschland.