Wirtschaft und Soziales in Deutschland – Panorama

„Die Urheberrechtsdebatte wird verkürzt geführt“ – Interview mit Reto Hilty

Reto Hilty; Foto: Tres CamenzindReto Hilty; Foto: Tres CamenzindDie einen wollen es stärken, die anderen beschneiden – in der Debatte um das Urheberrecht gehen die Interessen weit auseinander. Worauf kommt es bei der Debatte um die Vergütung an? Antworten von Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum.

Herr Professor Hilty, worüber wird beim Urheberrecht überhaupt gestritten?

Der Sachverhalt ist so komplex, dass man ihn nicht auf eine einfache Formel bringen kann. Hinzu kommt eine verkürzte Wahrnehmung. Darin liegt das Grundproblem der aktuellen Debatte um das Urheberrecht. Betrachtet werden nämlich lediglich zwei Parteien – die Urheber und die Nutzer. Und zwischen beiden wird ein fundamentaler Interessengegensatz ausgemacht. Tatsächlich aber besteht die Seite der Rechteinhaber aus mehreren Akteuren mit teilweise gegensätzlichen Interessen. Es ist irreführend, sie alle unter dem Begriff Urheber zusammenzufassen.

Wir haben es vielmehr mit einer langen Wertschöpfungskette zu tun. Im Urheberrecht muss zuerst immer eine kreative Person schöpfen, damit überhaupt ein Werk entsteht. In den meisten Fällen ist es so, dass der Schöpfer sein Urheberrecht an seinem Werk nicht behalten kann, weil er nicht in der Lage ist, es selbst zu verwerten. Er braucht Spezialisten, die das Werk auf den Markt bringen und es zu Geld machen. Die Verwerter tun dies aber nur, wenn der Kreative ihnen die Rechte an diesem Werk abtritt. Der Schöpfer hat dabei allerdings eine schwache Verhandlungsposition gegenüber der Verwertungsindustrie. Oft wird er nur mit einem Butterbrot abgespeist und nicht adäquat an den Gewinnen der Verleger, Film- und Musikproduzenten beteiligt.

Wie sieht denn die angemessene Wahrnehmung der Urheberrechtsdebatte aus?

Man darf die Diskrepanzen innerhalb der Wertschöpfungskette nicht ausblenden – schon gar nicht bei Diskussionen um illegales Nutzerverhalten. Denn unter illegaler Nutzung leiden Kreative nur dann, wenn sie an den Erlösen aus der Wertschöpfungskette in relevantem Umfang beteiligt sind. Trügerisch ist daher die pauschale Forderung, die Rechte der Urheber zu stärken. Ein unreflektierter Ausbau des Urheberrechtsschutzes verbessert nicht notwendigerweise die Lage der Kreativen. Der Rechtsschutz muss vielmehr so gestaltet sein, dass der jeweils Geschützte genügend Anreize hat, entweder – als Schöpfer – kreativ zu sein oder – als Verwerter – Investitionen zu tätigen.

Sobald aber der Schutz über das notwendige Maß hinausgeht, werden Wettbewerbsmechanismen behindert. Wo Wettbewerb behindert wird, steigen die Preise – und die zahlt immer der Konsument.

„Den Schutz begrenzen“

© Colourbox.comWo sehen Sie den Lösungsansatz?

Man muss den Schutz in zwei Punkten begrenzen. Zum einen muss die Schutzfrist verkürzt werden. Es ist schlicht lächerlich, dass der Urheberrechtsschutz 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus wirkt. Aus Sicht eines heute lebenden Menschen sind zum Beispiel Hits, die man ein oder zwei Jahre im Radio hört, auf ewig geschützt. Damit können nachgelagerte Anbieter wie beispielsweise Musikportale immer nur auf der Basis von Lizenzen arbeiten. Aber das ist im europäischen Recht so festgelegt, das lässt sich nicht einfach so ändern.

Zum anderen müssen die Verbotsrechte begrenzt werden. Innerhalb der verkürzten Schutzfrist sollten gewisse Nutzungshandlungen Dritter erlaubt sein, wenn diese letztlich wettbewerbsfördernd sind. Gegen gewisse Formen der Werksverwertung sollte sich der Rechteinhaber daher nicht wehren können, aber er müsste an den auf diese Weise erzielten Einnahmen angemessen beteiligt werden.

Und wer könnte das verändern?

Im Prinzip kann das der Gesetzgeber. Aber das ist das Problem. Der Gesetzgeber ist an internationales Recht gebunden, das nicht einfach so geändert werden kann – weil die daran beteiligten Staaten unterschiedliche Interessen haben. Die USA sind beispielsweise für den Rückbau der Urheberrechte bei Musik nur schwer zu gewinnen, denn dort sitzt die weltweit bedeutendste Musikindustrie, die ihre Produkte exportieren will.

Der deutsche Gesetzgeber ist auch durch europäisches Recht gebunden. Das europäische Recht schreibt den Mitgliedsstaaten in den Richtlinien immer eine Mindestharmonisierung dahingehend vor, dass ein Mindestschutz gewährt werden muss. Solange das europäische Recht diesen Mindestschutz zugunsten der Rechteinhaber vorsieht, kann der nationale Gesetzgeber nicht dahinter zurückgehen. Man müsste also auch das europäische Recht grundsätzlich umbauen. Das ist ziemlich unrealistisch, weil das in der Praxis nur auf Initiative der EU-Kommission geschehen würde – und die Kommission ist getrieben von Industrieinteressen.

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„Massentaugliches Thema“

Das hört sich so an, als wäre der Konflikt nicht lösbar.

So schnell ist er auch nicht lösbar. Deswegen muss man im Grunde dankbar sein, dass das Thema massentauglich geworden ist. Denn wenn Politiker spüren, dass eine Massenbewegung entsteht, dann werden sie überlegen, ob sie diese Gruppe ignorieren können, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Gegen das umstrittene Urheberrechts-Abkommen ACTA sind zehntausende Menschen bei unglaublich tiefen Temperaturen auf die Straßen gegangen. Die befürchtete Verschärfung des Urheberrechts kam nicht: Das Europaparlament hat ACTA abgelehnt.

Gleichermaßen müssen wir dankbar sein, dass es eine Piratenpartei gibt, die vielleicht unrealistische Forderungen stellt, aber ein Thema auf die Tagesordnung setzt, um das man nicht mehr herumkommt. Es geht tatsächlich um gigantische Ausmaße: Über das Urheberrecht laufen enorm hohe Beträge der Wertschöpfung. Das ist heute einer der größten Wirtschaftszweige überhaupt. Schon deshalb müssten Politiker ein Interesse daran haben, wirklich Lösungen zu finden.

Reto Hilty wurde 1958 in Zürich geboren und studierte dort Maschinenbau an der ETH sowie Rechtswissenschaften an der Uni. Er habilitierte 2000 in Zürich, wurde zunächst auf eine rechtswissenschaftliche Professur an der ETH und danach 2002 zum Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München berufen.

Dominik Reinle
stellte die Fragen. Er ist Diplom-Soziologe und arbeitet als freier Journalist in Köln, unter anderem für die Internetredaktion des Westdeutschen Rundfunks.

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November 2012

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