Soziales in Deutschland

Binnen drei Jahren, so das Versprechen, sollten die Hartz-Reformen die Arbeitslosigkeit halbieren. Mittlerweile sinkt die Zahl der Arbeitslosen zwar tatsächlich, im Vergleich zu 2005 gibt es heute dennoch fast eine Million mehr Menschen, die von Hartz IV leben.

Als Hartz IV, eines von insgesamt 13 Modulen der „größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik“, am 1. Januar 2005 in Kraft trat, gab es in Deutschland 3,92 Millionen 15- bis 65-Jährige, die entweder Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen.

Durch die Reform wurden diese beiden staatlichen Hilfstöpfe zusammengelegt: Arbeitslose bekommen nun zwölf Monate lang das einkommensabhängige Arbeitslosengeld I und danach Arbeitslosengeld II (ALG II), im Volksmund kurz Hartz IV genannt. Voraussetzung dafür ist, dass die Betroffenen kein „bedarfsdeckendes Einkommen oder Vermögen“ haben. Außerdem sind Arbeitslose verpflichtet, an „Aktivierungsmaßnahmen“ teilzunehmen und selbst auf Arbeitssuche zu gehen. Kurzum: Mit Hartz IV ist das Prinzip des „Förderns und Forderns“ eingeführt worden – dessen Resultate fallen bislang allerdings widersprüchlich aus.

Rückblende

Schon kurz nach Reformstart schnellte die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf 4,5 Millionen. Das lag nicht nur an der damals mauen Konjunktur, sondern auch an der Reform selbst, die den Kreis der Anspruchsberechtigten vergrößert hat: Zu den einstigen Arbeitslosenhilfe-Empfängern gesellen sich nun auch die Mitglieder einer „Bedarfsgemeinschaft“ – sprich ihre zwar erwerbsfähigen, aber arbeitslosen Partner. Dass die Zahl der ALG (Arbeitslosengeld)-II-Bezieher bis Juni 2005 sogar auf 4,71 Millionen kletterte, liegt auch an den veränderten Anreizen, die durch die Reform gesetzt worden sind. Zum einen ist der Bezug von Sozialhilfe entstigmatisiert worden, zum anderen ist es für Jugendliche und Hartz-IV-Partner nun lukrativer, einen eigenen Haushalt zu gründen und den vollen Hartz-IV-Satz zu kassieren.

Leistungsempfänger

Von den 4,71 Millionen ALG-II-Empfängern des Jahres 2005 galten jedoch nur 2,84 Millionen als arbeitslos. Die übrigen 40 Prozent wurden nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt, weil sie zum Beispiel die Schulbank drückten, krank waren, ein Kind betreuten, einen 1-Euro-Job hatten oder ihren Niedriglohn aufstockten. Vergleicht man die 2005er-Zahlen mit denen von 2006 und 2007, fallen vor allem drei Entwicklungen auf:

Weniger ALG I, mehr ALG II. Mitte 2005 bekamen knapp 26 Prozent der Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld I und gut 74 Prozent Arbeitslosengeld II. Bis Mitte 2007 ist der ALG-I-Anteil um 10 Prozentpunkte gefallen und der ALG-II-Anteil entsprechend gestiegen – ein Indiz dafür, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt bisher weitgehend an den Langzeitarbeitslosen vorbeigegangen ist.

Erste Integrationserfolge. Im Jahr 2005 waren 60 Prozent der Hartz-IV-ler arbeitslos, Mitte 2007 nur noch 47 Prozent. Dies ist zum einen auf die Aktivierungsmaßnahmen inklusive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs zurückzuführen (plus 246.500 Personen), zum anderen auf den verstärkten Einsatz von Eingliederungszuschüssen und Einstiegsgeld, mit denen die Aufnahme einer Beschäftigung gefördert wird (plus 75.300 Personen).

Aber auch ohne diese Integrationshilfen gehen heute deutlich mehr Hartz-IV-ler einer Arbeit nach – nicht zuletzt, weil sie zur Jobsuche verpflichtet sind. Allein zwischen Januar und Oktober 2006 (neuere Daten gibt es noch nicht) wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten unter ihnen um 47 Prozent, die der Teilzeiter um 30 Prozent und die der geringfügig Beschäftigten um 14 Prozent. Dabei dürfte es auch eine Rolle spielen, dass Erwerbstätige, die zuvor ohne Stütze zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, diese jetzt mit Hartz IV aufstocken können.

Größere Abhängigkeit vom Staat

Ein wichtiges Ziel der Hartz-Reformen lautete, die Abhängigkeit der Menschen von staatlicher Hilfe zu reduzieren. Erreicht wurde bislang jedoch das genaue Gegenteil: Die Zahl der „Personen in Bedarfsgemeinschaften“ ist um 972.000 auf knapp 7,4 Millionen gestiegen. Damit sind heute 11 Prozent der Bevölkerung unter 65 Jahren auf ALG II oder Sozialgeld angewiesen.
Die Zunahme betrifft vor allem Mädchen und Jungen unter 15 Jahren – fast jedes siebte Kind in Deutschland ist mittlerweile auf staatliche Hilfe angewiesen – sowie die 50- bis 64-Jährigen, deren ALG-II-Quote zwar gestiegen ist, allerdings mit 7,4 Prozent noch unter der Gesamtquote liegt. Alle bisherigen Entwicklungen deuten darauf hin, dass das Fördern und Fordern noch zu wenig konsequent und effizient betrieben wird.