Soziales in Deutschland

Der Sozialstaat steht vor dem Aus! Diesen Eindruck zumindest kann man gewinnen, wenn in der Öffentlichkeit gelegentlich zum Generalangriff auf Hartz-IV-Empfänger gepfiffen wird. Hat der Sozialstaat ausgedient?

Zunächst muss man feststellen, dass der Sozialstaat in der Krise steckt. Wofür gerne der Sozialstaat selbst als Ursache genannt wird: Er sei zu großzügig und schütte das Füllhorn zu schnell über viel zu vielen Leistungsempfängern aus. Leistungsempfänger, die den Sozialstaat ohnehin in großer Zahl missbrauchen würden. Mit dem Ergebnis, dass Geld verschwendet werde und für die Leistungsempfänger der Anreiz fehle, sich eine Erwerbstätigkeit zu suchen.

Die empirisch belegte Wirklichkeit indes sieht anders aus. Wie der Politikwissenschafter Christoph Butterwegge zeigt, ist Deutschland keineswegs einer der großzügigsten Sozialstaaten. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland gerade mal im unteren Mittelfeld. Und was den Umfang des Systemmissbrauchs angeht, so betont der geschäftsführende Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität Köln, dass alle seriösen Studien zu dem Ergebnis kommen, „dass es sich bei dem beklagten Leistungsmissbrauch weder um ein Massenphänomen handelt noch der Sozialstaat dadurch finanziell ausgezehrt wird“. Vielmehr, auch darauf weist der Politikprofessor hin, lenken die Klagen über den Sozialmissbrauch von einem „extensiveren Missbrauch in den höheren Etagen der Gesellschaft“ ab.

Kleine Fische

So liegen den deutschen Finanzbehörden nach einer aktuellen Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft mittlerweile rund 13.000 Selbstanzeigen von Steuersündern vor. Diese Anzeigen würden Mehreinnahmen von „deutlich mehr als einer Milliarde Euro“ in die Staatskassen spülen, erklärte Dieter Ondracek, der Steuergewerkschafts-Chef, gegenüber der Presse.

Was die Finanzierung des Sozialstaates angeht, könnte die solidarische Bürgerversicherung einen Ausweg bieten. Diese hätte den Vorteil, erklärt Butterwegge, dass die sozialen Sicherungssysteme auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt würden. Bislang sei es so, dass nur abhängig Beschäftigte bis zur Versicherungspflichtgrenze von 4.162,50 Euro Beiträge zum Sicherungssystem leisten müssten. „Mit dieser im Grunde systemwidrigen Begrenzung der Solidarität auf Schlechterverdienende muss die Bürgerversicherung endgültig Schluss machen“, fordert Butterwegge. Schließlich sei es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass auch der riesige private Reichtum zur Finanzierung des sozialen Sicherungssystems beitrage.

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Tatsächlich verbirgt sich hinter der Krise, in der der Sozialstaat steckt, die viel grundlegendere Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer freien, würden liberale Kritiker des auf Umverteilung und Ausgleich bedachten Sozialstaates sicher antworten. Die Frage aber ist, ob es Freiheit ohne Sicherheit geben kann. In einem Beitrag für die FAZ hat der Verfassungsricher und Rechtsprofessor Udo di Fabio das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit so bestimmt: „Das Grundgesetz darf nicht im Sinn einer axiomatischen Prämisse so verstanden werden, als habe der einzelne a priori gegen die Gemeinschaft einen Anspruch auf Existenzsicherung. In diesem Fall wäre individuelle Freiheit lediglich als Restposten, post festum, möglich.“

Allerdings wussten schon die alten Griechen, dass die Ausübung der Freiheit – und damit die Verwirklichung als Bürger und Mensch – an materiellen Wohlstand gebunden war. Habenichtse konnten nicht frei sein. Ein Gedanke, der auch dem großen deutschen Philosophen Immanuel Kant vertraut war: Wer nicht unabhängig von der Willkür anderer war, kann nicht wahrhaft freier Bürger sein.

Keine Freiheit ohne Sicherheit

Es gehört zu den großen Errungenschaften des Sozialsstaates, dieses Dilemma gelöst zu haben. Freiheit ist (eigentlich) keine Frage von Herkunft, Besitz oder Einkommen mehr. An dieser Errungeschaft wollen liberale Kritiker wie di Fabio nun rühren. Der Sozialstaat verhindere durch die Alimentierung von Erwerbslosigkeit den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Der Staat müsse mehr fordern. Wer nicht will, der muss maßvoll gezwungen werden. Hier fällt einem der Hartz-IV-Empfänger Arno Dübel ein. Der erlangte einige Berühmtheit dadurch, dass er sich in seiner Erwerbslosigkeit sonnte. Darüber aber geriet ein Herr Zumwinkel in Vergessenheit, der laut Anklageschrift mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen haben soll.

Wer an den Sozialstaat Hand legt, stellt auch das Prinzip der Gleichheit in Frage. Nicht das Prinzip der rechtlichen Gleichheit. In Frage gestellt wird die egalitaristische Überzeugung, dass alle Menschen ein Recht haben, sich nach ihren Möglichkeiten zu entfalten. Dass auch das Arbeiterkind Konzertpianist oder Universitätprofessor werden kann. Dass soziale Herkunft nicht mehr über Lebenschancen entscheiden darf.

Das Wissen, dass die Solidargemeinschaft einem im Notfall hilft, man nicht zum Obdachlosen wird, ist hierzu flankierende Notwendigkeit. Oder soll die Frage der persönlichen Entwicklung allein vom Glück abhängen? Dann könnte man auch die Straßenverkehrsordnung abschaffen, und die sichere Ankunft dem Glück und der dickeren Karosserie überlassen. Hat der Sozialstaat nun also ausgedient? Nur, wenn die Idee allgemeiner Freiheit und Gleichheit ausgedient hat.