Wirtschaft in Deutschland

Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung sollte die Integration der Europäischen Union vertiefen. Nun droht die Währungskrise die EU zu sprengen. Die Ursachen sind vielfältig. Doch der grundlegende Konstruktionsfehler war von vornherein bekannt.

Irgendwann hätten die Staaten der Europäischen Union ihre seit Anfang der 1970er-Jahre bestehende „Rechnungswährung“ (zuerst Europäische Rechnungseinheit, ERE, seit 1979 European Currency Unit, ECU) sicherlich durch eine „echte“ gemeinsame Währung mit Scheinen, Münzen und allem was dazugehört ersetzt. Nämlich dann, wenn der Integrationsprozess der EU soweit vorangeschritten gewesen wäre, dass die Entscheidungskompetenz auch für die zentralen Politikbereiche der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik „vergemeinschaftet“, also die Entscheidungskompetenz von den nationalen Regierungen und Parlamenten auf die Europäische Union übertragen worden wäre. Doch bis zu einer solchen Politischen Union war es Anfang der 1990er-Jahre noch ein weiter Weg. Ein ebenso weiter Weg für eine gemeinsame Währung schien vorgezeichnet.

Doch dann haben die Wiedervereinigung Deutschlands und das Auseinanderbrechen des Ostblocks Anfang der 1990er-Jahre die Koordinaten der Europapolitik verändert – auch in der Währungsfrage. Der französische Staatspräsident François Mitterand empfand die D-Mark als Währung eines vereinten Deutschland als Bedrohung. Aus Furcht vor einer wirtschaftlichen und in der Folge auch politischen Hegemonie Deutschlands forcierte deshalb insbesondere Frankreich die Einführung einer Gemeinschaftswährung, auch wenn nicht alle Mitglieder der Europäischen Union daran von Beginn an würden teilnehmen wollen oder können. Die bis dahin herrschende Meinung, dass eine Währungsunion eine vollendete Politische Union zur Voraussetzung haben müsse, wurde umgekehrt: Die Währungsunion sollte nun die Integration beschleunigen und den Weg zur Politischen Union ebnen – trotz aller noch bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte.

Immerhin: Im Vertrag von Maastricht wurden 1992 strenge Stabilitätskriterien für die neue Währung ebenso festgeschrieben wie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die neue Währung sollte ebenso stabil sein wie die D-Mark. Doch ausgerechnet Deutschland und Frankreich waren es, die mit vereinter Macht die Stabilitätskriterien aufweichten, als sie selbst mit ihrer Nettokreditaufnahme die festgeschriebene Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes überschritten.

Die Bankenkrise(n) als Brandbeschleuniger

Die hohe Verschuldung der Staatshaushalte war längst vor der Bankenkrise 2007 ein ernstes Problem, nicht nur in Griechenland, das sich die Teilnahme an der Gemeinschaftswährung, wie wir heute wissen, nur mit Hilfe geschönter Bilanzen als „blinder Passagier“ (Theo Weigel) erschleichen konnte. Als 2007/2008 in Folge der US-amerikanischen Hypothekenkrise zahlreiche „systemrelevante“ Banken nur mit Staatshilfen gerettet werden konnten, wirkte dies auf die Staatsverschuldung wie ein Brandbeschleuniger. Nicht nur mussten erhebliche Summen zur Rettung der ins Straucheln geratenen Kreditinstitute aufgewendet werden, sondern auch für „Konjunkturpakete“ zur Stützung der „Realwirtschaft“, die in Folge der Bankenkrise in eine Rezession zu stürzen drohte. Allein die Bankenrettung kostete die deutschen Steuerzahler bis dato knapp 39 Milliarden Euro. All dies musste aus ohnehin bereits erheblich verschuldeten Staatshaushalten finanziert werden!

Da hilft der Hinweis wenig, dass, wenn alles gut geht, das in den maroden Bankensektor gesteckte Geld am Ende sogar einen Gewinn abwerfen kann – wenn die Banken nämlich ihre Schulden mit Zinsen zurückzahlen und für gegebene Garantien entsprechende Gebühren entrichten. Dass sich im Herbst des Jahres 2011 schon eine neue Bankenkrise abzeichnet, noch bevor die letzte überwunden ist, macht indes wenig Hoffnung. Dass zwischenzeitlich ausgerechnet besonders verschuldete Staaten des Euro-Raums wie Griechenland und Spanien mit der Rettung ihrer Banken einen kleinen Gewinn machen konnten, weil diese in Vorkrisenzeiten nicht so viele „toxische ‚Wert’-Papiere“ in ihre Depots genommen hatten, ändert an der Malaise ihrer Staatshaushalte nichts. Aber für die Staaten, die ihnen nun aus der Überschuldungsfalle helfen sollen, birgt all dies umso größere Gefahren.

Beschleunigt die Eurokrise die Einheit Europas?

Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Geschichte gemeisterter Krisen. Bisher folgte auf jede Krise eine Vertiefung der Integration. Doch eine so tiefgreifende Krise wie die Schulden- und Euro-Krise des Jahres 2011 hat die Europäische Union bisher noch nicht erlebt. Scheitert der Euro, droht dies die Europäische Union insgesamt zu sprengen. Doch wie soll eine Konsolidierung der Staatshaushalte und des Euro auf lange Sicht überhaupt möglich sein in einem Währungsraum mit rund anderthalb Dutzend Finanzministern? Wie in einer Gemeinschaft mit derart weit gefächerten Leistungsbilanzsalden, wie sie im Euroraum nach jüngsten Zahlen zwischen Ländern wie den Niederlanden (+5,4 Prozent) und Deutschland (+5,0) auf der einen und Portugal (-10,3) und Griechenland (-11,2) auf der anderen Seite bestehen?

Im jetzigen Zuschnitt können die EU und die Euro-Staaten Krisenmanagement nur im Einvernehmen aller nationalen Regierungen betreiben. Dass dies auf Dauer nicht funktionieren wird, ist offensichtlich. Europa steht deshalb an einem Scheideweg. Eine Europäische Wirtschaftsregierung scheint unausweichlich. Eine solche stünde am Anfang einer wirklichen Staatswerdung der Europäischen Union. Ob sie freilich Entscheidendes zur Korrektur der immer deutlicher zutage tretenden systemischen Fehler des globalisierten Kapitalismus beitragen könnte, die derzeit nicht nur die Bürger in Europa, sondern in der ganzen Welt umtreiben, steht auf einem anderen Blatt. Mehr Gewicht hätte Europas Stimme in der Welt aber ganz gewiss.