Umwelt in Deutschland – Panorama

Zu einer Politik der Nachhaltigkeit gibt es keine Alternative. Deutsche Kommunen wetteifern um den Status einer ökologischen Muster-Gemeinde.

Das sächsische Ostritz hat es vorgemacht. Die 3.000 Einwohner zählende Provinzstadt, zu DDR-Zeiten im „Schwarzen Dreieck“ an den Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei gelegen, wo man Jahrzehnte lang unter den Begleiterscheinungen der sozialistischen Industrierevolution und Braunkohleverfeuerung litt, hat seit der „Wende“ nach der deutschen Wiedervereinigung auch eine beispiellose Wende in der Energiepolitik vollzogen.

Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Abwanderung hatten sich die Stadtväter der Kommune im Landkreis Löbau-Zittau unweit von Dresden vor 20 Jahren einer Re-Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe verschrieben, zu der auch die Idee einer Energieautarkie gehörte. Den Stein ins Rollen brachte die Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Wasserkraftwerks der Zisterzienserabtei St. Marienthal an der Neiße. Inzwischen hat es die Stadt geschafft, ihren Bedarf zu weit über 100 Prozent aus Wasserkraft, Biomasse, Solar- und Windenergie zu decken. Damit gilt Ostritz zu Recht als energieökologische Modellstadt für Deutschland.

Kommunen machen Energiepolitik

Ein Attribut das mittlerweile an die hundert weitere Gebietskörperschaften für sich in Anspruch nehmen. Allesamt haben sie es sich zum Ziel gesetzt, ihre Energieversorgung effizienter zu gestalten und mittelfristig vollständig auf regenerative Quellen umzustellen. „100-Prozent-Kommunen sind keine seltenen Orchideen mehr“, sagt Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. „Mit dem heute verfügbaren Wissen und den gleichermaßen günstigen geographischen wie politischen Rahmenbedingungen bieten Erneuerbare Energien allen deutschen Kommunen und Regionen ein ertragreiches Geschäftsmodell, das kein kluger Kämmerer mehr ignorieren darf.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lobt die „Tatkraft vor Ort“ nicht nur mit Blick auf die Bewältigung der globalen Herausforderungen, die aus Ressourcenverknappung und Klimawandel erwachsen: „Diese Initiativen verbindet das Motiv, positive ökonomische, ökologische und soziale Effekte zum Wohle der Menschen zusammenzuführen.“

Hintergrund der „grünen Welle“ auf kommunaler Ebene ist, dass in den nächsten Jahren vielerorts die Konzessionsverträge mit den überregionalen Energieversorgern auslaufen. Von einem verstärkten Eigenengagement erwarten sich die Städte und Gemeinden nicht nur eine nachhaltigere Versorgung aus regionalen Erneuerbaren Energien sondern auch eine Stärkung der heimischen Wertschöpfung. Als „Musterregion“ in Sachen Forschung und Entwicklung, Produktion und Anwendung dezentraler Energietechnologien sieht sich beispielsweise Nordhessen, das in der Tat eine außergewöhnliche Konzentration einschlägiger Institutionen, Verbänden und Unternehmen vorweisen kann. „Die Branche soll zum wirtschaftlichen Motor der Region werden und eine Rolle einnehmen, wie sie heute die Automobilindustrie in Nordhessen hat“, heißt es auf der Website des Kompetenznetzwerks Dezentrale Energietechnologien (deENet), an dem unter anderem das Institut für Solare Energieversorgung (ISET), das Zentrum für Umweltbewusstes Bauen (ZUB) und die Gesellschaft für Rationelle Energieverwendung (GRE) beteiligt sind.

„Ökologische Vorzeigestadt“ Kassel

„Klimaneutrale Kommune“ heißt eines von zahlreichen Projekten des deENet. Mit Fördermitteln aus dem hessischen Umweltetat soll am Beispiel der drei „Modellkommunen“ Eschwege, Lichtenfels und Wolfhagen ein zugleich wissenschaftlich tragfähiges und anwendungsorientiertes Konzept erarbeitet werden. Im Beirat des Kompetenznetzwerks sitzt auch Bertram Hilgen (SPD), Oberbürgermeister von Kassel. Die rund 200.000 Einwohner zählende Großstadt schmückt sich ebenfalls mit dem Titel einer „Ökologischen Vorzeigestadt“, seit das städtische Elektrizitätswerk Ende 2007 den Stromlieferanten wechselte und nun statt mit Fossil- und Atomstrom von E.ON mit Regenerativstrom von Vattenfall beliefert wird. Zu unrecht, wie Kritiker finden. Denn abgesehen davon, dass der neue Partner alles andere als ein ökologischer Musterknabe ist – mit seiner Braunkohleverstromung betreibt der schwedische Energiemulti einige der größten Kohlendioxidschleudern Europas –, vermissen sie einen nennenswerten aktiven Beitrag Kassels zum Klimaschutz.

Die vom Freiburger Öko-Institut öffentlichkeitswirksam kontrollierte Versorgung mit skandinavischem Strom aus Wasserkraft betrachten viele lediglich als einen Akt symbolischer Politik. Sogar von Etikettenschwindel war schon die Rede, wird doch durch die hundertprozentige Versorgung der Kasseler Haushalte mit Elektrizität aus Wasserkraft der vorhandene Energiemix in den europäischen Netzen nur umverteilt, ohne eine einzige Kilowattstunde Ökostrom zusätzlich zu erzeugen. „Was nützt es“, fragen Kritiker, „dass sauberer Strom aus Schweden nach Kassel fließt, wenn im Gegenzug der überflüssige Atomstrom aus Deutschland nach Skandinavien geleitet wird?“

Eigenproduktion schrittweise ausbauen

„Das ist ein grundlegendes Bekenntnis zu erneuerbarer Energie und ein wichtiger erster Schritt“, hat Hermann Scheer die Politik von Oberbürgermeister Hilgen in der Tageszeitung taz auf den Punkt gebracht. Als zweiten Schritt wünscht sich der SPD-Energieexperte, man möge „entweder selbst Erzeuger von erneuerbarer Energie werden oder mit einem Ökostromanbieter zusammenarbeiten, der den Gesamtanteil erneuerbarer Energie in Deutschland wirklich steigen lässt.“

Unterdessen kündigte Andreas Helbig, Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke AG die Absicht an, die Eigenproduktion bis zum Jahr 2020 schrittweise auszubauen: „Für Bürger, die sich schon heute für die regenerative Stromerzeugung hier in Kassel einsetzen möchten, haben wir unseren ,Nahstrom‘, der im Laufwasserkraftwerk Neue Mühle und in verschiedenen Photovoltaikanlagen in der Stadt produziert wird. Die Mehrerlöse fließen in den Ausbau weiterer Erzeugungskapazitäten.“