Klimakonferenzen

Das „Tor zur Klimarettung“ – angelehnt oder weit offen?

CC BY 2.0 UNclimatechangeDie 18. UN-Klimakonferenz, die erste im arabischen Raum, ging am 8. Dezember 2012 in Doha nach einer Marathonsitzung zu Ende.

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Doha Climate Gateway?; CC BY 2.0, UNclimatechange

Der Vorsitzende hämmerte die Schlusstexte durch, ohne aufzublicken und sich unterbrechen zu lassen – 25 Entscheidungen unter der Klimarahmenkonvention und 13 Entscheidungen unter dem Kyoto-Protokoll. Er nannte das Ergebnis einen Erfolg: „Doha hat ein neues Tor für mehr Ehrgeiz und größeren Handlungsspielraum geöffnet – das Doha Climate Gateway.“

Joachim Wille, Redakteur der Frankfurter Rundschau, sah es ganz anders: „Rhetorik der Selbsttäuschung. Das Haus brennt. Aber die Eigentümer-Gemeinschaft diskutiert, wie man am besten löscht, wer damit anfängt und aus welcher Kasse das Löschwasser bezahlt wird. Das war der Klimagipfel von Doha.“ Nun, was war die 18. UN-Klimakonferenz (COP 18) wirklich und was steckt in dem Paket? Vier unterschiedlich schwere Päckchen sind es.

Kyoto-Protokoll – zweite Verpflichtungsperiode

Doha COP 18 Logo; © UNODas Kyoto-Protokoll wurde um eine zweite Verpflichtungsperiode verlängert, die bis Ende 2020 dauern wird. Japan, Neuseeland und Russland werden nicht mehr dabei sein; Kanada war bereits 2011 aus dem Kyoto-Protokoll ausgetreten. Länder, die kein Ziel in die Verpflichtungsperiode einbringen, können den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism) nicht mehr nutzen, bei dem CO2-Reduktionen aus Projekten in Entwicklungsländern auf die eigenen Klimaschutzziele angerechnet werden.

Die Kyoto-Architektur der internationalen Klimapolitik besteht damit fort, doch sie deckt, nach den ursprünglich mehr als 55 Prozent, nun nur noch rund 15 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen ab. Zur Frage des globalen Höhepunkts der Emissionen (peak year) gab es keine Festlegung, ebenso wenig beim langfristigen globalen Reduktionsziel. Ein zuvor verhandelter Text über die Emissionsreduzierung im Schiffs- und Flugverkehr wurde wieder gestrichen. Damit zeichnet sich ab, dass das bisher allseits propagierte Zwei-Grad-Limit der Erhöhung der Erdtemperatur nicht eingehalten werden kann. Die Länder und Regionen mit dem größten Treibhausgasausstoß, USA, China und Europa, lassen die Welt auf einen gefährlichen Klimawandel zutreiben. Eine Woche vor der Doha-Konferenz hatte die Weltbank auf Vorlage des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung eine Studie mit dem Titel Turn Down the Heat über die dramatischen Folgen einer Erwärmung um vier Grad veröffentlicht.


Pressekonferenz von UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon in Doha; Video: UNclimatechange

Klimafinanzierung

Die Phase der Schnellstartfinanzierung des Klimaschutzes, das heißt das Versprechen der Industrieländer von Kopenhagen 2009, 30 Milliarden US-Dollar zwischen 2010 und 2012 für Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereitzustellen, ging zu Ende. 100 Milliarden US-Dollar jährlich waren für die Zeit danach vorgesehen. In Doha wurden aber lediglich weitere Zusagen in Höhe von etwa acht Milliarden gemacht.

Allerdings erging die Aufforderung an die Industrieländer, bis zum nächsten Klimagipfel darzulegen, wie sie sich den Aufwuchs der Mittel bis 2020 vorstellen. Der „Green Climate Fund“ mit Sitz im südkoreanischen Songdo wurde bestätigt, die Mittel mit denen er arbeiten soll aber nicht.

Strukturelle Klimaschäden

In der letzten Verhandlungsnacht entwickelte sich um das Thema „Loss and Damage“ (Verlust und Schaden) eine unerwartete eigene Dynamik. Darunter fasst man strukturelle Klimaschäden, die sich durch Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel nicht mehr vermeiden lassen. Die kleinen Inselstaaten, die von der physischen Vernichtung durch Klimaänderung bedroht sind, mahnten den Aufbau einer spezifischen „Loss and Damage Institution“ an, die 2013 auf der Agenda stehen wird.

Darüber hinaus wurden Beschlüsse zur Unterstützung der ärmsten Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung nationaler Anpassungspläne getroffen. Die neuesten Schätzungen der Milliarden-Schäden durch die Dürre in der Kornkammer der USA und den Hurrikan „Sandy“ wurden erst nach der Konferenz von Doha bekannt.

Neues globales Klimaabkommen

Für die Verhandlung eines neuen globalen Klimaabkommens wurde ein Fahrplan beschlossen. Zwei der nächsten drei Klimakonferenzen finden in Europa statt, in Polen und Frankreich. Bei der Konferenz in Paris 2015 soll ein neues Abkommen beschlossen werden, das differenzierte Verpflichtungen für alle Staaten enthält und 2020 in Kraft treten soll. Im Jahr 2014 soll dazu ein als Verhandlungsgrundlage akzeptierter Entwurfstext vorliegen. Zwischen September 2013 und Oktober 2014 werden die verschiedenen Teile des fünften Sachstandsberichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) veröffentlicht. Aus dieser Dopplung der Ereignisse versprechen sich die Optimisten den Beginn einer neuen klimapolitischen Dynamik.

Abschluss-Pressekonferenz in Doha; Video: UNclimatechange

Bewertung

Wie ist das Konferenzergebnis von Doha zu bewerten? Theoretisch besehen sind Klimaverhandlungen demokratische Musterveranstaltungen. Zwergenstaaten wie Vanuatu haben hier dasselbe Gewicht wie die USA, Umweltschützer denselben Zugang wie Lobbyisten der fossilen Energien, nahezu überall sind Journalisten und NGOs zugelassen. Klimakonferenzen können auch eine Art Laborversuch sein zu der Frage, ob die Demokratie in der Lage ist, eine drängende Menschheitsfrage zu lösen. Aber: Musterveranstaltungen können scheitern und Laborversuche misslingen.

Doha war – nach Kopenhagen, Cancún und Durban – erneut ein Debakel, vielleicht ein Warnschuss, jedenfalls kein echter Erfolg. Das hatte zunächst einmal damit zu tun, dass inhaltlich und methodisch nicht viel Neues seit der letzten Konferenz hinzugekommen war. Auch war das Timing höchst unglücklich – angesichts der anstehenden Regierungswechsel in den USA, in China, Japan und Korea. Doha war aber kein Beispiel für das kollektive Versagen der Vereinten Nationen, es war erneut der Sieg nationaler ökonomischer Egoismen über die globale ökologische Vernunft. Ursache für den Misserfolg war nicht der multilaterale und transparente Ansatz von Politik, sondern der Rückfall in minilaterale Strategien und undurchschaubare, nicht konsensorientierte Taktiken. Und einzelne Blockademächte konnten von der Mehrheit der Staaten nicht überzeugt werden.

Für die Stabilisierung des globalen Klimasystems bedarf es eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zu einer international koordinierten Klimapolitik. Und neues Völkerrecht kann nur ein UN-Prozess schaffen. Es bedarf der gemeinsam vereinbarten Ziele, wirksamer Instrumente und innovativer institutioneller Regelungen für die friedliche Kooperation der Staaten zu einem globalen Problem. Das Klima ist kein privates Gut, von dem man mehr oder weniger haben möchte; es ist ein globales öffentliches Gut. Dafür brauchen wir die Internationalisierung des Rechts und der Politik, weil sonst alles beim Alten bleibt: bei der nationalstaatlichen Verfolgung von ökonomischen Einzelinteressen, bei der Zerschneidung von ökonomisch-ökologischen Abhängigkeiten, bei der Verfestigung der Spaltung der Welt in Arm und Reich, bei der Sortierung in Gewinner und Verlierer des Klimawandels.

Eine effektive Klimapolitik bedarf daher nicht nur eines starken politischen Willens, sie bedarf auch eines wachen ökologischen Bewusstseins. Das Klimaproblem ist per se ein globales, ein langfristiges und hochkomplexes Problem. Genau darauf ist die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen angelegt – denselben Anspruch hat auch das Kyoto-Protokoll. Ihre Prinzipien heißen Partizipation, Solidarität und Differenzierung: Die ganze „Eine Welt“ sitzt am Tisch, die Entscheidungsverfahren wurden zugunsten des Südens, der Entwicklungsländer, ausgelegt, die Pflichten zulasten des Nordens, also der Industrieländer, differenziert – und an die Zukunft wurde auch gedacht, zunächst nur für eine Dekade, im Grunde aber für ewig. Das alles ist nicht wenig. Deshalb muss dieser Ansatz einer multilateralen ökologischen Politik verteidigt werden, statt sich für einen ökonomisch begründeten Minilateralismus der Vorreiter („Allianz der Willigen“) und der Zweierbeziehungen („Intelligente Bündnisstrategie“) stark zu machen – oder sich gar auf ein „Climate Geoengineering“ einzulassen, das von wenigen Mächtigen der Welt als Ganzes aufgezwungen würde und zu nicht absehbaren Konsequenzen für den Planeten Erde und für die Menschen führen kann.

Udo E. Simonis
ist Professor Emeritus für Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

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Januar 2013

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