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„Wir brauchen kein hohes Wachstum“ – Martin Jänicke über Umweltpolitik in der Finanzkrise

Professor Martin Jänicke; © oekomProfessor Martin Jänicke; © oekomUmwelt-, Klima- und Energiepolitik scheinen angesichts der weltweiten Finanzkrise auf der politischen Agenda nach hinten zu rutschen. „Andererseits haben“, so Martin Jänicke im Interview mit Goethe.de, „viele Investitionsprogramme zur Überwindung der Krise einen auffallend starken ‚grünen‘ Anteil“.

Die Spitzenpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, forderte im Dezember 2009 nach dem gescheiterten Kopenhagener Klima-Gipfel: „Jeder einzelne macht jetzt bei sich zu Hause Kopenhagen.“ Können die einzelnen Bürgerinnen und Bürger mehr für Klima, Umwelt und Energiesparen tun als einzelne Staaten und gar die Staatengemeinschaft?

Wenn die „Hausaufgaben“ die eigene nationale Klimapolitik betreffen, ist das richtig. Es zeigt sich heute, dass Vorreiter in Verbindung mit einer „Koalition der Willigen“ sehr viel mehr bewirken als eine Politik, die auch den letzten mit ins Boot nehmen möchte. Der Beitrag des einzelnen Bürgers ist wichtig, darf aber nicht überschätzt werden. Da er die Probleme nicht erfunden hat, kann er auch nicht die erste Adresse der Problemlösung sein.

Der Kopenhagener Klima-Gipfel fand auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise statt. Scheiterte er womöglich an dieser Krise, weil die Staaten kein Geld mehr ausgeben wollten oder weil sie sich jetzt mehr für die maroden Banken interessierten?

Die Finanzkrise hat zwar einerseits die Prioritäten der Staaten weg von der Umwelt- und Klimapolitik verschoben. Andererseits haben aber viele Investitionsprogramme zur Überwindung der Krise einen auffallend starken „grünen“ Anteil. Irland, Portugal und selbst Griechenland investieren zum Beispiel verstärkt in erneuerbare Energien.

Niedriges Wachstum muss kein Hemmnis sein

Welche Chancen besitzen Umwelt- und Klimapolitik heute angesichts der Euro- und Staatsschuldenkrise? Welche Spielräume bleiben den Staaten noch, wenn Wachstum fehlt und die Haushaltskonsolidierung Vorrang genießt? Das heißt, welche Auswirkungen haben die Wirtschafts- und Sozialreformen in überschuldeten Eurostaaten auf die europäische, die nationale wie die globale Umweltpolitik?

Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass niedriges Wachstum und Haushaltskonsolidierung kein Hemmnis sein müssen. Mit nur einem Prozent Durchschnittswachstum (2000–2010) und einer Politik der Haushaltskonsolidierung wurden fast 24 Prozent Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 verringert, im 1. Halbjahr dieses Jahres wurden 25 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. In dieser Zeit nahm auch die Beschäftigung erheblich zu, im Gegensatz zu fast allen OECD-Ländern. Wir brauchen also kein hohes Wachstum, um unsere Probleme zu lösen.

Dann konterkarieren sich in Ihrem Sinne intakte Staatsfinanzen, solide Wirtschaft und die Umwelt- und Klimapolitik gerade nicht, sondern ergänzen sich auch im Hinblick auf Wohlstand und Lebensqualität. Heißt das, dass heute der Umweltschutz nicht mehr als Wachstumsbremse verstanden werden sollte?

Die OECD sieht in ihm sogar einen Wachstumsmotor. Eine Wirtschaftsentwicklung, die Rohstoffe und Energie einspart, erhöht die Produktivität der Unternehmen und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Da der Prozess verstärkt auf Innovationen setzt, liegt auch hier ein Wachstumspotenzial. Hier entstehen neue Märkte und Beschäftigungsmöglichkeiten. In Ländern, die wie Deutschland unter einer starken Investitionsschwäche leiden, sind öko-effiziente Investitionen ein Gegengewicht.

Ersetzen dann Investitionen in den Umweltschutz nicht bloß die bisherigen Investitionen, die zudem seit langem zu niedrig ausfallen? Ist eine solche auf Investitionen abzielende Wirtschaftspolitik beziehungsweise diese ökologische Form des Wirtschaftens dann imgrunde doch nichts anderes als die Fortsetzung der alten Wachstumspolitik mit ökologischen Mitteln?

Nein. Bei alledem wird kaum ein hohes Wachstum herauskommen. Schließlich führt das Wachstum umweltfreundlicher Technologien auch zu Schrumpfungen in den umweltintensiven Sektoren. Der Vorteil von „grünem Wachstum“ besteht nicht in höheren Wachstumsraten, sondern in einer stabilen Wirtschaftsentwicklung, die die natürlichen Lebensbedingungen weniger schädigt und Verluste am Naturkapital vermeidet, die das Wachstum selbst wiederum gefährden.

Buchtipp:
Martin Jänicke, Megatrend Umweltinnovation, 2. Aktualisierte Auflage, München: oekom 2012, ISBN 978-386581242.

Martin Jänicke war von 1971 bis 2002 Professor für Vergleichende Analyse am Fachbereich Politische Wissenschaft der FU Berlin und leitete dort die Forschungsstelle für Umweltpolitik. Er war unter anderem Planungsberater des Bundeskanzleramtes (1974–1976), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (1981–1983), des Sachverständigenrates für Umweltfragen (1999–2008), der Deutschen UNESCO-Kommission (1991–1996) und Vertreter im Nationalen Komitee für Global Change Forschung (1996–1998). Gegenwärtig ist er Mitglied der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ des Deutschen Bundestages.

Hans-Martin Schönherr-Mann,
stellte die Fragen. Er ist ist Essayist und Professor für Politische Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und für Wissenschaftstheorie an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck.

Copyright: Goethe-Institut e. V., Internet-Redaktion
September 2012

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