Politik und Zeitgeschichte

Fünf Jahre nach der Aufnahme von zehn, und zwei Jahre nach der Aufnahme von zwei weiteren neuer EU-Staaten stellt sich für die EU die Frage, ob sich die Erweiterung gelohnt hat. Immerhin haben die „Neuen“ zurzeit wenig zu lachen. Gerade die ehemaligen sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas leiden unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch ein in diesem Frühjahr vorgelegter Bericht der Kommission zieht eine positive Bilanz: Es hätte noch schlimmer kommen können.

Selbst wenn die Wirtschaft in der gesamten Mittel-Ost-Region dieses Jahr schrumpft – wie von Volkswirten prognostiziert – und die Arbeitslosigkeit damit wieder deutlich steigt: Die Erfolge der vergangenen Jahre würde davon kaum geschmälert, heißt es in dem Bericht. Das Pro-Kopf-Einkommen stieg in den neuen Mitgliedstaaten zwischen 1999 und 2008 von 40 Prozent auf 52 Prozent des Durchschnitts der alten Mitgliedstaaten an.

Dabei war das Wirtschaftswachstum nach dem EU-Beitritt im Schnitt höher als vor dem Beitritt. 2004 bis 2008 lag es bei durchschnittlich 5,5 Prozent pro Jahr. 1999 bis 2003 betrug es nur 3,5 Prozent. In den alten Mitgliedstaaten erreichte das Wachstum in beiden Zeiträumen im Schnitt 2,2 Prozent jährlich. Mitunter geäußerte Vermutungen, das Wachstum werde nachlassen, wenn die Länder erst einmal „im Club“ aufgenommen sind, weil dann der Anreiz nachlasse, sich bei Reformen anzustrengen, sind damit deutlich widerlegt.

Auf der Achterbahn

Im Mai 2004 traten mit Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen neben Zypern und Malta acht mittel- und osteuropäische Staaten der Europäischen Union bei. 2007 folgten Rumänien und Bulgarien nach. Damit war die jahrzehntelange Teilung Europas im Kalten Krieg endgültig Geschichte. Die Folgen der EU-Erweiterung waren für die Menschen in den neuen EU-Staaten unmittelbar zu spüren. Der Konsum stieg deutlich an, sichtbar etwa in der Verbreitung von Pkws oder Eigenheimen. Vor allem ist die Arbeitslosigkeit gesunken: von oft zweistelligen Raten auf im Schnitt sieben Prozent – und erreichte damit einen westeuropäischen Level.

Auch die Zinsen sanken deutlich. Lagen sie im Zeitraum 1999 bis 2003 noch bei 12,5 Prozent, so erreichten sie danach im Schnitt nur noch 5,5 Prozent. Vor allem das billige Geld hat die Investoren beflügelt. Die Folge waren Immobilienblasen, überhitzte Volkswirtschaften, ein Leben auf Pump. Gerade für die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen war dies ein böses Erwachen: Rechtssicherheit, geringe Korruption, die Nähe zu Skandinavien und ein unternehmerfreundliches Umfeld hatten viel ausländisches Geld angelockt. Lettland zum Beispiel erleidet nach zwölf Prozent Wachstum im vergangenen Jahr eine regelrechte Achterbahnfahrt: In diesem Jahr wird mit einem Einbruch von 14 Prozent gerechnet. Am besten kommen Slowenien und die Slowakei mit den nervösen Finanzmärkten zurecht. Sie haben bereits den Euro eingeführt. Die anderen Staaten müssen ihre Kredite in Schweizer Franken oder Dollars zurückzahlen, während der Wert ihrer eigenen Währung ständig sinkt.

Deutschlands Exporte nahezu verdoppelt

Durch die EU-Erweiterung gewannen alle Mitgliedstaaten neue Absatzmärkte. Besonders die deutschen Exporte in die neuen Mitgliedsländer stiegen an, von rund 60 Milliarden Euro 2003 auf über 100 Milliarden Euro 2007. Schließlich ist die EU mit der EU-Osterweiterung zum größten integrierten Wirtschaftsraum angewachsen, der inzwischen über 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert. 500 Millionen Menschen leben in einem gemeinsamen Binnenmarkt, was gewaltige Spezialisierungsmöglichkeiten eröffnet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt hat. Nicht zuletzt kann Europa nun in internationalen Gremien, wie etwa den G-20-Treffen mit deutlich stärkerem Gewicht sprechen als vorher.

Die neuen EU-Mitglieder haben das alte Europa verändert: Hunderttausende von Osteuropäern sind nach Großbritannien, Irland, Schweden oder Spanien gezogen, weil sie dort mehr Geld verdienen als zuhause. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit kommt zu dem Schluss, dass nicht nur die Menschen und die Länder, aus denen sie kamen davon profitiert haben, sondern auch die westeuropäischen Länder, die ihre Arbeitsmärkte für Osteuropäer geöffnet hatten. Dabei hat sich die Sorge als unbegründet erwiesen, dass Arbeitnehmern im Westen der EU eine Billigkonkurrenz erwachsen könnte: Die Beschäftigungssegmente der neuen Zuwanderer waren andere als die der einheimischen Arbeitnehmer. In der Krise wirkte die Zuwanderung sogar als „Konjunkturpuffer“, weil viele nach dem Verlust ihres Jobs schnell wieder in ihre Heimatländer zurückkehrten mussten und damit den Arbeitsmarkt entlasteten. Deutschland hat seinen Arbeitsmarkt noch bis 2011 für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa abgeschottet. Das sehen Ökonomen kritisch, weil es dazu geführt habe, dass nun auch gut ausgebildete Arbeitskräfte einen Bogen um Deutschland machen.

Populistische Strömungen

Bei der Europawahl 2009 hat es sich wieder gezeigt. In den neuen Mitgliedstaaten haben viele nationalistische und antieuropäische Kräfte Oberwasser bekommen. Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik führt den Erfolg der populistischen Kräfte auf die unerledigten Aufgaben der Systemtransformation, die Korruption und soziale Probleme zurück. Diese Parteien gehen mal mit nationalistischen, mal mit sozialen, mal mit Law-and-Order-Parolen auf Stimmenfang, aber geben sich – wenn es darauf ankommt – eher pragmatisch. Selbst die polnischen Kaczynski-Brüder haben ja irgendwann die Vorzüge der EU bei der Vertretung ihrer nationalen Interessen erkannt.

Viele haben befürchtet, das neu gewählte Europäische Parlament könne durch die Populisten behindert werden. Doch die acht nationalistischen und rechtsextremen Parteien, die sich jetzt zu einem 30 Abgeordnete zählenden Bündnis „Europa der Freiheit und Demokratie“ zusammengeschlossen haben, werden von altbekannten britischen Nationalisten angeführt. Aus den neuen Staaten ist nur die „Slowakische Nationalpartei“ dabei. 28 weitere Anti-Europäer gehören keiner Fraktion an – bei 736 Europarlamentariern sind das Zahlen, die nicht ins Gewicht fallen.