Lebensqualität im urbanen Raum

Zauberwort Partizipation – wie Verwaltung und Bürger gemeinsame Sache machen

Was ist heute in unseren Städten noch plan- und umsetzbar? – Die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat drastisch ins Bewusstsein gerufen, dass eine neue Planungskultur vielerorts dringend notwendig ist. Und tatsächlich ist „Bürgerbeteiligung“ heute nicht mehr nur ein beliebtes Wort bei Politikern. Viele Stadtplanungsämter erproben neue Wege, um Planungskonflikte möglichst frühzeitig zu befrieden.
Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung auf 340 Seiten
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veröffentlichte im Frühjahr 2011 ein Handbuch zur Partizipation, in dem auf 340 Seiten die Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung beschrieben werden. Gedacht ist dieser Leitfaden vor allem für die eigenen Angestellten. Denn Partizipation ist nur in einer lernenden Verwaltung möglich: mit Mitarbeitern, die die Einwände der Bürger aufnehmen und Entscheidungsprozesse öffnen. Und so liegt die Qualität dieses Handbuchs, das als PDF-Download auch im Internet zur Verfügung steht, vor allem in seiner Praxisnähe, in den vielen Beispielen, die es enthält: von der Stadt- und Freiraumplanung, über die Beteiligung an der Aufstellung von Bürgerhaushalten und der Vergabe von Stadtteilbudgets bis hin zu Kinder- und Jugendbeteiligung und der Unterstützung von Netzwerken bürgerschaftlichen Engagements.
Mitbestimmung ist mehr als Nein-Sagen
Der Wandel im Selbstverständnis städtischer Verwaltungen, der sich in Publikationen wie dieser ausdrückt, ist durchaus bemerkenswert. Der sozialdemokratische Slogan „Mehr Demokratie wagen“, in dessen Folge Ende der 1960er-Jahre auch der Begriff „Partizipation“ Eingang in das politische Vokabular der Bundesrepublik fand, ist im Alltag der Ämter und Verwaltungen angekommen. Sei es die Stadtbahn in Mannheim, ein Deutsch-Französisches Bildungszentrum in Leipzig oder das Pumpspeicherwerk in Atdorf – die Bürger denken bei den Planungen mit. Denn letztlich ist es ihr Alltag, der gestaltet werden soll.

Partizipation meint hier die Mitbestimmung an etwas bereits Vorgegebenem. Das ist weit mehr als Nein-Sagen. So verlangt jedes Beteiligungsverfahren nicht nur den Politikern und Verwaltungen die Bereitschaft zu Offenheit ab, sondern auch den Bürgern. Sie müssen einen langen Atem mitbringen, sich in komplexe technische Sachverhalte einarbeiten und sich am Ende immer wieder auch eines Besseren belehren lassen. „Bei der Streckenplanung für die Stadtbahn in Mannheim zum Beispiel ging die umfassende Beteiligung so weit, dass den Bürgervertretern ein Stadtplan und Stift hingelegt wurden, damit sie ihr Bus- und Stadtbahnnetz selbst konstruieren konnten. Ein pädagogischer Kniff, der Wirkung zeigte“, schrieb Nadine Michel in der Tageszeitung taz. Denn so erschloss sich vielen, welche Lösungsansätze hinter den Überlegungen der planenden Ingenieure standen.

Bürger beteiligen – Kosten einsparen
Aber die Mitsprache der Bürger bei Planungsprozessen ist für die Ämter weit mehr als ein zögerlich eingeräumtes Zugeständnis. Es ist ein Modernisierungsschritt, der Verwaltungen hilft, dass die eigene Arbeitslogik auf der Höhe der Zeit bleibt. Denn anders ist die Komplexität und Dynamik heutiger Planungsprozesse nicht mehr beherrschbar und vor allem: „Eine gute Beteiligung spart Kosten, weil durch fundierte Vor-Ort-Kenntnisse Planungsfehler vermieden werden, zum Beispiel keine neue Skaterbahn in einer vorrangig von älteren Menschen besuchten Umgebung gebaut wird“, schreiben Gesine Schulze und Susanne Walz, Koautorinnen des Handbuch zur Partizipation. „Eine langfristige Kostenersparnis ergäbe sich auch dann, wenn das Beteiligungsverfahren so gut war, dass spätere Konflikte und Proteste, die oft zu Bauverzögerungen, teuren Schlichtungsprozessen und Entschädigungen führen, ausblieben. Beides sind wichtige Chancen von Beteiligungsverfahren und wichtige Gründe, diese durchzuführen“.

Geplant wird nicht mehr für die Bürger, sondern mit ihnen
Ein gutes Beispiel dafür, in welche Richtung sich Planung in Zukunft entwickeln könnte, bietet der Studiengang Urban Design an der Hafencity-Universität in Hamburg, der Aspekte der Stadtplanung, Architektur und Landschaftsplanung mit Disziplinen der Stadtforschung und der Frage nach der politischen Umsetzung von Planung verbindet. Improvisieren steht hier weit oben auf dem Semesterplan. Die Studierenden sollen von Anfang an lernen, die eigenen Handlungsspielräume im Zusammenspiel mit anderen auszuloten. Dafür braucht es Scharfsinn, Voraussicht, Fingerspitzengefühl und taktisches Geschick. Fähigkeiten also, die nötig sind, um souverän mit Ungewissheiten umgehen zu können.

Wie das in der Praxis funktioniert, zeigt beispielhaft die „Universität der Nachbarschaften“ – ein Projekt, an dem der Studiengang Urban Design seit 2008 in dem leerstehenden Gesundheitsamt in Hamburg-Wilhelmsburg arbeitet. Die Bewohner des Stadtteils waren von Beginn in die Konzeption involviert, denn an ihrer „Universität der Nachbarschaften“ soll herausgefunden werden, wie ein Ort der Begegnung unterschiedlicher Kulturen und Erfahrungen, ein Ort für gemeinsames Lernen aussehen könnte.

Schon mit dem Wort „Nachbarschaften“ ist das neue Rollenverständnis der zukünftigen Planer markiert. Es geht um eine Begegnung auf Augenhöhe. Fachwissen neben Alltagswissen. Ökonomie neben Wunschproduktion. Geplant wird hier nicht mehr für die Bürger, sondern mit ihnen.

Damit ist nicht gesagt, dass jeder mit dem, was entsteht, am Ende zufrieden ist, aber es gibt viele Momente, in den Prozess einzugreifen und sich das, was entsteht, zu eigen zu machen. Wahrscheinlich wäre beim Bahnhofsumbau in Stuttgart jeder froh, wenn es möglich wäre, noch zu diesem Punkt zu finden.
Anne König
lebt als Autorin und Verlegerin bei Spector Books in Leipzig. Hier erschien 2009 „Die Stadt ist unsere Fabrik“ von Christoph Schäfer – ein Buch, das sich mit der Aneignung der Stadt durch ihre Bewohner beschäftigt.

Copyright: Goethe-Institut e. V., Internet-Redaktion
November 2011

Haben Sie noch Fragen zu diesem Artikel? Schreiben Sie uns!
internet-redaktion@goethe.de

Links zum Thema

Umwelt in Deutschland

Artikel und Links zu ausgewählten Themen

Dossier: Auf dem Weg zu einer Kultur der Nachhaltigkeit

Als Leitbild ist Nachhaltigkeit heute akzeptiert. Jetzt kommt es darauf an, dieses Leitbild in konkretem Handeln umzusetzen.

goethe.de/klima

Plattform für künstlerische und kulturwissenschaftliche Reflexionen von Kultur und Klimawandel sowie für Projekte weltweit