Leben

„Davor kann ich nicht die Augen verschließen“

Foto: © Judith KrulišováFoto: © Judith Krulišová
Peter Tkáč, Foto: © Judith Krulišová

Nach groben Schätzungen gibt es auf der Welt derzeit 870 Millionen Schusswaffen. Die Tschechische Republik liefert Waffen unter anderem an Länder, wo repressive Regime herrschen und die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Peter Tkáč von der unabhängigen Brünner Initiative Nesehnuti bemüht sich in der Gruppe „Waffen oder Menschenrechte?“ um eine größere Transparenz der tschechischen Waffenexporte und überhaupt um ein schärferes ethisches Bewusstsein bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema.

Wie erklärst du bei deinen Vorträgen dein Engagement gegen Waffenexporte?

Wir sind alle Mitglieder der Weltgemeinschaft, und deshalb sollten wir uns dafür verantwortlich fühlen, wer auf welche Art und Weise unsere Waffen verwendet, ganz egal, wo dies auf der Welt geschieht. Leider – und das ist ein Ergebnis der neoliberalen Dogmen eines Václav Klaus in Kombination mit der Wirtschaftskrise – haben wir uns in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, den wirtschaftlichen Profit über alles andere zu stellen, und das gilt nicht nur für die Menschenrechte, sondern auch für den Umweltschutz und ähnliches.

In der Gesellschaft herrscht eine Stimmung, die den Waffenexport als einen wirtschaftlichen Erfolg Tschechiens wahrnimmt. Sozusagen ein Beweis für das sprichwörtliche goldene böhmische Handwerk. Gerade das ökonomische Argument stellt für uns das größte Hindernis dar, wenn wir in den Ministerien, aber auch in der Öffentlichkeit Überzeugungsarbeit leisten wollen. Wir tun so, als würden wir im Frieden leben und die Menschenrechte achten, und gleichzeitig tragen wir mit unserem Waffenexport zum Leid vieler Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern bei. Ich kann davor aber nicht die Augen verschließen. Und jeder bei uns sollte einmal darüber nachdenken.

Warum ist die Gruppe „Waffen oder Menschenrechte?“ eigentlich entstanden?

Ich glaube es ist eine der ältesten Initiativen von Nesehnutí. Bei der Gründung war ich noch nicht dabei. Aber soweit ich weiß, haben sich bereits vor ihrer Entstehung zahlreiche Menschen, die Nesehnutí gegründet haben, gegen die Brünner Waffenmesse IDET engagiert.

Was stört euch an dieser Messe?

Im Grunde genommen ist allein schon die Tatsache erschreckend, dass dieses riesige Waffenfestival in Brno stattfindet und dass dort Kinder hingehen, um sich Gewehre und Panzer anzuschauen und mit Maschinengewehren zu spielen. Waffenverkauf wird wie ein normales Geschäft präsentiert, die Waffenmesse wird genauso betrachtet wie eine Lebensmittel- oder Landwirtschaftsmesse. Es wurde dagegen demonstriert, dass sich in Brno Waffenhersteller präsentieren, die Diktatoren und Kinderarmeen bewaffnen oder verbotene Landminen produzieren, auch gab es Proteste, weil an der Messe Länder teilnehmen, die grob die Menschenrechte verletzen. Das war ein weiterer Impuls zu sagen: Lasst uns den Waffenexport unter die Lupe nehmen und etwas dagegen tun! Es stört uns darüber hinaus, dass in den letzten Jahren das Delegationenverzeichnis erst lange nach Ende der Messe oder überhaupt nicht veröffentlicht wurde, sodass wir keine Informationen darüber hatten, welche Armeevertreter sich an der Messe beteiligen.

Foto: © NESEHNUTÍ
Protest gegen die Brünner Waffenmesse IDET im Jahr 2007, Foto: © NESEHNUTÍ

Was kann man dagegen tun?

Wir sind nicht naiv und wissen, dass wir konkrete Ziele verfolgen müssen; es wird wohl kaum möglich sein, im Handumdrehen den Weltfrieden sicherzustellen. Unser Primärziel besteht darin, dafür zu sorgen, dass Tschechien aufhört, Waffen in Länder zu liefern, die auf grobe Art und Weise die Menschenrechte verletzen. Unser zweites Ziel ist es, auf internationaler Ebene aktiv zu werden, zum Beispiel im European Network on Arms Trade (ENAAT), in dem auch Nesehnutí Mitglied ist. Dort geht es darum, gegen Waffenhandel jeder Art zu kämpfen.

Neben der öffentlichen und schulischen Aufklärungsarbeit besteht ein Großteil unserer Tätigkeit aus Medienmonitoring. Wir wollen versuchen zu registrieren, ob es irgendwo zu einem Waffenexport in ein problematisches Land kommen soll. Wenn wir so etwas mitbekommen, versuchen wir, die Öffentlichkeit und die Journalisten darauf aufmerksam zu machen. Des Weiteren analysieren wir die Jahresberichte des Industrie- und Handelsministeriums, das jedes Jahr veröffentlicht, wohin wieviel Waffen exportiert wurden. Stoßen wir dabei auf Länder, die aus unserer Sicht problematisch sind, bemühen wir uns, die Sache zu medialisieren. Im Jahresbericht 2012 haben wir beispielsweise festgestellt, dass Tschechien Waffen nach Äthiopien, Aserbaidschan und sogar Bahrain exportiert hat, welches eines der repressivsten Regimes der Welt ist, das auf äußerst brutale Art und Weise die Demonstrationen des Arabischen Frühlings 2009 niedergeschlagen hat. Eine unserer spektakuläreren Aktion war im Jahr 2004 die mehrstündige Blockade des Verteidigungsministeriums, als sich Leute am Tor festketteten. Das geschah als Protest gegen Waffenexporte in Länder, wo es die realistische Möglichkeit gibt, dass diese Waffen bei der Niederschlagung von Demonstrationen oder zur Provokation weiterer Konflikte verwendet werden.

Gibt es im Bereich des öffentlichen Engagements auch so etwas wie Modewellen, die den Antimilitarismus jetzt gerade nicht auf die Fahnen geschrieben haben? Oder gab es irgendeinen Trend, der dem Engagement gegen Waffengeschäfte in die Karten gespielt hat?

Schwer zu sagen. Fakt ist, dass es 2001 in Brno gelungen ist, bei einer Demo gegen die Rüstungsmesse IDET mehrere Hundert Menschen zusammenzubringen. Das erscheint mir heute unvorstellbar. Vielleicht spielte die Euphorie eine Rolle, die man aus den vorher stattgefundenen großen Demonstrationen gegen IWF und Weltbank in Prag mitgenommen hat. Früher dachte ich ganz naiv, dass es reicht, wenn man auf die Brutalität von Regimen hinweist, in die wir Waffen exportieren, und die öffentliche Meinung wird sich ändern. So ist das nicht. Heute wissen wir, dass wir andere Wege gehen müssen. Viel eher als nach ungünstigen Trends zu suchen sollten wir aber darüber nachdenken, ob wir unser Thema auf die richtige Art und Weise präsentieren.

Foto: © NESEHNUTÍ
Protest gegen die Brünner Waffenmesse IDET im Jahr 2007, Foto: © NESEHNUTÍ

Kannst du ein konkretes Beispiel für tschechischen Waffenexport nennen und wie die Gruppe „Waffen oder Menschenrechte?“ darauf reagiert hat?

Tschechien liefert schon seit einigen Jahren Waffen an Ägypten, wo seit längerer Zeit ein autoritäres Regime herrscht. Die Situation hat sich nach dem Militärputsch im Mai vergangenen Jahres noch verschlechtert. In der Zeit hat die tschechische Rüstungsindustrie einen Auftrag zur Herstellung von 50.000 Pistolen für die ägyptische Polizei erhalten. Als wir das erfahren haben, forderten wir von den zuständigen Stellen, die Ausfuhr zu stoppen. Wir haben eine Presseerklärung herausgegeben, in der wir auf die Nichteinhaltung der Menschenrechte in Ägypten, die problematischen Polizei-Einsätze gegen Demonstranten, auf die Folterung von Gefangenen und so weiter aufmerksam gemacht haben. Im August gab es einen Angriff der mit der Armee zusammenarbeitenden Polizei gegen das Lager der Muslimbrüder in Kairo. An einem Tag sind mehrere Hundert Menschen gestorben. Das war ein gewaltiges Massaker.

Die Europäische Union hat daraufhin beschlossen, die Waffenausfuhr nach Ägypten zu stoppen. Dem hat sich auch Tschechien angeschlossen. Allerdings hat im Februar dieses Jahres die Tschechische Republik die Lizenz erneuert und den Export wieder genehmigt, der erwähnte Auftrag sollte zu Ende gebracht werden. Wir haben deshalb einen offenen Brief an den Industrie- und Handelsminister geschrieben, in dem wir ihn aufforderten, diese Ausfuhr zu stoppen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass die Gründe, warum die EU den Export gestoppt hat, nach wie vor aktuell sind. Dieser Forderung haben sich weitere neun tschechische und etwa fünf europäische Menschenrechtsorganisationen angeschlossen. Nach etwa einem Monat kam eine Antwort, allerdings nur vom Außenministerium, die war voller erhabener, aber vager Phrasen darüber, wie man mit den ägyptischen Partnern einen „intensiven Dialog“ über eine funktionierende Justiz oder den Schutz der Menschenrechte führt und so weiter. Zu der Waffenausfuhr ist es aber schließlich gekommen.

Woran arbeitest du aktuell?

Jetzt bereiten wir einen Vortrag vor, und im September werden wir die Problematik von Waffenexporten und tschechischer Entwicklungshilfepolitik auf der Sommerschule für Entwicklungshilfe in Olomouc präsentieren. Wir erwägen auch eine etwas öffentlichkeitswirksamere und konfrontativere Aktion, weil wir momentan angesichts der Situation in Bezug auf Waffenexporte nach Ägypten ziemlich sauer sind. Vor kurzem haben wir auch die Seiten zbrane.nesehnuti.cz gestartet, wo wir die Öffentlichkeit über die Problematik der Waffengeschäfte informieren. Wer mitmachen will, kann sich einfach bei uns melden.

Was führte dich zu der Entscheidung, dich freiwillig zu engagieren?

Ich habe vier Jahre als Freiwilliger gearbeitet. Ein Freund, ein Kommilitone von der Uni, der in der Gruppe bereits aktiv war, hat mich einfach mitgenommen. Zu Anfang wusste ich überhaupt nicht, was los ist, weil ich überhaupt nicht im Thema war. Ziemlich mobilisierend war es aber, als wir 2007 eine Protestaktion gegen die IDET organisiert haben. Wir haben uns als Clowns verkleidet und haben eine Party von Generälen, Waffenhändlern und verschiedenen, nicht nur tschechischen politischen Repräsentanten gestürmt. Das war eine klasse Aktion, die wir mit Leuten von Protestfest, Food not Bombs und Nesehnutí vorbereitet haben. Da sagte ich mir, dass ich das weiter machen will, es hat einfach Spaß gemacht. Seit 2010 arbeite ich halbtags für Nesehnutí.

Das Interview führte Judith Krulišová
Übersetzung: Ivan Dramlitsch

Copyright: jádu / Goethe-Institut Prag
August 2014

    Überall auf der Welt leben Menschen für eine bessere Zukunft. Wir sammeln ihre Geschichten und zeigen, was heute schon möglich ist. jadumagazin.eu/zukunft

    Nesehnutí

    NESEHNUTÍ: NEzávislé Sociálně Ekologické HNUTÍ – Unabhängige sozialökologische Bewegung

    Die sozialökologische Nichtregierungsorganisation Nesehnutí arbeitet auf der Grundlage der Überzeugung, dass ökologische und soziale Probleme gemeinsame Ursachen und Folgen haben und sie mit Rücksicht auf diesen Zusammenhang angegangen werden müssen. Das Ziel aller Aktivitäten ist es, zu zeigen, dass eine Veränderung der Gesellschaft, die auf dem Respekt gegenüber Menschen, Tieren und der Natur basiert, möglich ist und vor allem von unten kommen muss. Deshalb unterstützt die Bewegung engagierte Menschen, die sich für das Geschehen ringsum interessieren und die die Verantwortung für das Leben auf unserem Planeten als einen untrennbaren Bestandteil ihrer Freiheit begreifen. Nesehnutí agiert unabhängig von Partei- oder Wirtschaftsinteressen und ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln.

    Themen auf jádu

    Heute ist Morgen
    Oder ist es umgekehrt?! Und war nicht auch gestern schon mal Morgen? In was für einer Welt wollen wir gerne leben? Und wie lange wollen wir warten, bis sie Wirklichkeit wird? Mehr...

    Im Auge des Betrachters
    … liegt die Schönheit. Da liegt aber auch die Hässlichkeit – und alles dazwischen. Als Betrachter sind wir jedoch nur selten allein. Und als Betrachtete sowieso nicht. Mehr...

    Höher, schneller, weiter
    Gewinnen. Besser werden. Den inneren Schweinehund überwinden. Verlieren. Aufgeben. Scheitern. Warum Sport? In einem gesunden Körper ein gesunder Geist? Klar, wollen wir alle. Ein paar Geschichten vom Sport. Mehr...

    Dazugehören
    Seit gesellschaftliche Akteure jeder Couleur ihre Forderung nach Integration einem Mantra gleich herunterbeten, gerät viel zu oft in Vergessenheit, dass Integration ein individueller Prozess ist, der auch von uns selbst etwas verlangt. Mehr...

    Themenarchiv
    Ältere jádu-Schwerpunkte findest du im Themenarchiv. Mehr...