Leben

15 „Piraten“ im Berliner Abgeordnetenhaus – wie geht’s jetzt weiter?

Piratenparteiflagge im Wind; Foto: Olaf Haensel
Piratenparteiflagge im Wind; Foto: Olaf HaenselMit kaum für möglich gehaltenen 8,9 Prozent gelang der Piratenpartei im September 2011 mit allen 15 aufgestellten Kandidaten der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus. Umfragen zufolge könnte die junge Partei derzeit auch auf Bundesebene mit einer ähnlich großen Zustimmung rechnen.

Als am Abend des 18. September 2011 die ersten Hochrechnungen über die Fernsehschirme flimmerten, da kannte der Jubel auf der Berliner Wahlparty der Piratenpartei keine Grenzen. Dass sie in Berlin erstmals den Einzug in ein deutsches Landesparlament schaffen würden, damit hatten sie ja gerechnet. Aber davon, dass sie fast neun Prozent der abgegebenen Stimmen erringen könnten, hatte wohl kaum jemand zu träumen gewagt.

Wahlparty der Piratenpartei in Berlin; Foto: Piratenpartei BerlinBesonders viel Zuspruch hat die Partei bei jungen Wählern bis 34 Jahren erfahren. Den größten Zulauf erhielt sie mit rund 23.000 Stimmen aus dem Lager der ehemaligen Nichtwähler. Aber auch im Revier sämtlicher anderen Parteien konnte sie erfolgreich wildern. Außer bei den ehemaligen Wählern der kleinen Parteien holte sie Stimmen vor allem bei denen der Grünen, von denen 17.000 zu den Piraten überliefen, der SPD (14.000) und der Linken (13.000). Auch rund 6.000 ehemalige FDP-Wähler gaben dieses Mal ihre Stimme lieber den Piraten, die sich nun nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer als „die stärkste liberale Partei in Berlin“ sehen, nachdem die FDP mit gerade einmal 1,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und deshalb nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist.

„Was wollen die eigentlich?“

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland; Foto: PiratenmenschBei den etablierten Parteien herrschte ungläubiges Staunen über den Senkrechtstart der Piraten, die nun nicht nur das Berliner Landesparlament aufmischen wollen, sondern sich vorgenommen haben, 2013 auch den Bundestag zu entern. Und nach den derzeitigen Umfragen stehen die Chancen dafür tatsächlich gar nicht einmal so schlecht. „Was wollen die eigentlich?“, fragen sich nun viele. Und so ganz einig sind sich die Piraten da in vielen Politikfeldern tatsächlich selbst noch nicht.

Das Internet sei doch eigentlich alles, wovon die etwas verstünden, war denn auch nach der Berlin-Wahl von manchen Vertretern und Wählern der düpierten „Alt-Parteien“ landauf, landab zu hören. Doch nur mit Netzpolitik und Urheberechtsfragen lasse sich auf Dauer keine Politik machen, das würden die Piraten schon noch merken.

Ziele der Piratenpartei: Freiheit, Demokratie, Privatsphäre; Foto: Piratenpartei DeutschlandDass die Piraten einstweilen nicht auf alle anstehenden Fragen eine Antwort parat haben, räumt die Parteispitze dabei durchaus selbst ein. Aber als reine Netzpartei wollen sie sich nicht abstempeln lassen. Mit ihren Forderungen nach einem ticketlosen Nahverkehr oder der Freigabe weicher Drogen wie Marihuana („Drogenkompetenz statt Verbote“) haben sie in Berlin denn auch nicht nur bei technikaffinen Jugendlichen punkten können. Viele Piratenanhänger nannten als Wahlmotiv außerdem die Sozial- und Schulpolitik. Und der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz wird nicht müde, Journalisten das Selbstverständnis der Piraten als „sozial-liberale Partei, die für die Grundrechte eintritt“ in die Notizblöcke zu diktieren.

„Ein neues Betriebssystem für die Politik“

Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland; Foto: Piratenpartei DeutschlandOb der „Piraten-Spuk“ tatsächlich so bald schon wieder vorbei ist, wie viele glauben, ist deshalb längst noch nicht ausgemacht! Denn der Wahlerfolg spiegelt in Wahrheit vor allem den tiefsitzenden Frust nicht nur junger Menschen über die Politik der Alt-Parteien. Die erscheint immer mehr Menschen nicht nur unglaubwürdig, sondern auch in ihren Zielen und Motiven suspekt. Vor allem aber trauen sie ihnen immer weniger zu, die sich derzeit bedrohlich auftürmenden Probleme – wie etwa die europäische Finanzkrise – zu lösen. Weshalb sollte man sich dann davon abschrecken lassen, dass die Piraten dafür auch noch keine Lösung haben?

Ganz im Sinne ihrer Wähler dürfte deshalb das „neue Betriebssystem für die Politik“ sein, das Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband bei ihrem ersten Auftritt vor der Bundespressekonferenz angekündigt hat. Deren Kernstück soll ein völlig neuer Code für Transparenz sein. Und weil die Berliner Neuparlamentarier es damit offenbar wirklich ernst meinen, übertrugen sie ihre erste Fraktionssitzung gleich mal live im Internet. Auch die Erstellung des Protokolls konnte live im Netz mitgelesen werden.

Dass sie sich mit ihrer Offenheit vielleicht selbst schaden könnten, weil ja so jedem schnell ersichtlich würde, wie wenig sie sich im politischen Betrieb auskennen, glauben die Piraten nicht. Zumal sie aus der scheinbaren Not eine Tugend machen wollen. Die Öffentlichkeit soll nicht nur an ihren Lernprozessen teilhaben, sondern auch bei der zukünftigen Ausrichtung der Partei mitreden können. Man darf gespannt sein – nicht nur auf die Programmarbeit.

Andreas Vierecke
ist Leiter des Südpol-Redaktionsbüros Köster & Vierecke in München und Chefredakteur der „Zeitschrift für Politik“.

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Oktober 2011

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Die Piraten

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Wie alle Piratenparteien sehen sich auch die deutschen Piraten als Teil einer internationalen Bewegung. Die Piratenpartei setzt sich ein für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerrechte. Vor Allem wendet sie sich gegen die digitale Überwachung und gegen staatliche Zensur des Internets. Außerdem fordern die Piraten eine stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen, um Korruption einzudämmen, sowie eine Reform des Urheberrechts, um den freien Austausch von Wissen und kreativen Werken zu fördern.