Leben

„Dass ich schwul bin, ist eine Randerscheinung“

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Lesben und Schwule in der CDU

Konservativ und homosexuell: Passt das zusammen? Für die Mitglieder des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der Union (LSU) ist diese Kombination kein Widerspruch. Während in der Partei noch heftig über Forderungen nach der Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare diskutiert wird, wächst die parteiinterne Lobby, die sich genau dafür einsetzt. Nicht in allen deutschen Bundesländern ist der LSU jedoch ein anerkannter Arbeitskreis. Berlin und Brandenburg sind die Ausnahmen.

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Martin Och ist Regionalvorsitzender des Arbeitskreises „Lesben und Schwule in der Union (LSU) Ost“. Foto: © Martin Och

Martin Och ist 21 Jahre alt, CDU-Mitglied – und schwul. „Das gehört zu mir wie mein Name“, sagt der Lehramtsstudent, der dem Arbeitskreis 2010 beigetreten ist. Seit Ende 2011 ist Martin Regionalvorsitzender der LSU Ost, die mit 150 Mitgliedern die größte unter den regionalen Repräsentationen der Bundes-LSU ist.

Die Frage, wie er sich als Homosexueller mit den konservativen Werten der CDU identifizieren kann, hat Martin schon oft gehört. „Ich bin CDU-Mitglied, weil ich hinter den Werten der Partei und politischen Entscheidungen der CDU stehe. Dass ich schwul bin, ist eine Randerscheinung, von der ich nicht meine Parteimitgliedschaft abhängig machen würde“, erklärt der Student. „Es gibt auch in der SPD und bei den Grünen Vorbehalte gegenüber Homosexuellen“, behauptet er mit Nachdruck. „Das ist kein spezifisches Problem der CDU/CSU. Die rot-grüne Koalition hat die Gelegenheit zur Durchsetzung der Homo-Ehe vor zehn Jahren genauso wenig genutzt.“

Dass es die rot-grüne Koalition war, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Jahr 2001 per Gesetz überhaupt erst rechtlich anerkannt hatte – übrigens gegen die Stimmen der Union – ändert an Martins Loyalität zur CDU nichts. Er kritisiert in erster Linie die damalige Regierung: „Die eingetragene Lebensgemeinschaft ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Sie bedeutet eben nicht eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Die heutige Opposition konnte sich also noch vor kurzem selbst nicht zu dem jetzt geforderten Gesetz durchringen.

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Heinrich und Salvatore besiegelten im Juni 2011 in Köln ihre „eingetragene Partnerschaft“. Foto: © privat

„Die Homo-Ehe existiert nicht“

Den Beweis dafür, dass sich die Partei aber geradezu im Wandel befindet, sieht Martin in der Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter der Unionsfraktion. Diese haben mitten in der Sommerpause des politischen Betriebs die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe gefordert. „Dafür hat die LSU jahrelang gekämpft. Das können wir auf jeden Fall als Erfolg verbuchen.“ Neben dem Adoptionsrecht ist die Forderung auf die Öffnung der Ehe für Homosexuelle das zentrale Thema der LSU. „Erstaunlich ist, dass so viele Leute in Deutschland von der Homo-Ehe sprechen. Dabei existiert die hierzulande gar nicht. Es gibt lediglich die eingetragene Lebensgemeinschaft. Mann und Mann oder Frau und Frau können in Deutschland lediglich ‚verpartnert‘ sein, nicht verheiratet.“

Wie überholt die Ungleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Paaren ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Das Anfang August 2012 gefällte Urteil bringt Martins Position auf den Punkt, der die Homo-Ehe auch im Einklang mit dem christlichen Weltbild der Union sieht: „Es geht doch in jedem Fall um die gegenseitige Fürsorge.“


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Heinrich und Salvatore: „Hoffentlich kommt die Diskussion über steuerliche Gleichstellung bald zu einem guten Ende... egal, welche Partei sie letzlich durchsetzt!“ Foto: © privat

Adoptionsrecht auch für homosexuelle Paare

Das ist auch Martins Argument, um für das Adoptionsrecht auch für schwule und lesbische Paare zu werben. Durchsetzen müsse man das sowohl in einem parteiinternen als auch im gesellschaftlichen Dialog, in dem beide Seiten ihre Argumente oder Vorbehalte präsentieren können. „Es geht in der Demokratie nicht darum, es allen recht zu machen, sondern die besten Lösungen für die Mehrheit der Bevölkerung zu finden. Das macht auch eine Volkspartei aus“, nimmt Martin seine Partei in die Pflicht. Denn bisher war es vor allem die CDU/CSU, die der Gleichstellung Homosexueller meist zögernd bis ablehnend gegenüber stand.

Vehement widerspricht Martin zugleich Argumenten aus den Reihen seiner Partei, die gegen ein Recht Homosexueller auf Adoption sprechen: „Erstens geht es nicht um ein grundsätzliches Adoptionsrecht. In der LSU herrscht Einigkeit darüber, dass niemand das Recht auf ein Kind hat, sondern dass es bei der Entscheidung, welche Familie ein Kind adoptieren darf, ausschließlich um das Kindeswohl geht. Das kann in einer Familie, in der die Eltern homosexuell sind, ebenso gewährleistet sein wie bei heterosexuellen Paaren.“

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Der Wagen der LSU auf dem Christopher Street Day 2012 in Berlin. Von links nach rechts: Martin Och (Regionalvorsitzender LSU Ost), Kai Wegner (MdB, Generalsekretär CDU Berlin), Stefan Evers (MdA, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Queere Politik), Frank Henkel (Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport der Stadt Berlin, Landesvorsitzender der CDU Berlin), Jan-Marco Luczak (MdB), Matthias Steuckhard (LSU Landesvorsitzender Berlin). Foto: © LSU Ost

Lobbyarbeit betreibt die LSU deshalb nicht nur in den eigenen politischen Reihen, sondern auch in Kooperation mit anderen Schwulen- und Lesbenverbänden. „Wir versuchen natürlich, möglichst viel Präsenz zu zeigen – zum Beispiel auf den jeweiligen Christopher-Street-Day-Paraden in unserer Region.“ Wenn es um dieses Thema geht, zeigt Martin dann doch noch einen Funken Konservativismus. Er hält es nicht zuletzt für eine Mitschuld der Schwulen- und Lesben-Szene, dass in der Gesellschaft noch so viele Vorbehalte gegenüber einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare existieren. „Vielleicht sollte die Community weniger provokativ bei Christopher Street Days auftreten, wenn sie eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung für die Adoption durch homosexuelle Paare erreichen möchte. Laut und schrill ist schön – jedoch nicht immer hilfreich.“

 
Copyright: Goethe-Institut Prag
August 2012

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Seit dem Jahr 2001 haben homosexuelle Paare in Deutschland die Möglichkeit, eine so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz geht auf eine Initiative der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder zurück. Fälschlicherweise wird von der Lebensgemeinschaft oft als „Homo-Ehe“ gesprochen. Dabei genießen Paare, die den Status einer eingetragen Lebenspartnerschaft haben, zwar einen der Ehe vergleichbaren rechtlichen Schutz. Einige Rechte, die für miteinander verheiratete Frauen und Männer gelten, haben jedoch in der „Homo-Ehe“ keine Geltung - dazu zählen das in deutschen Ehen übliche Ehegattensplitting, ein Steuervorteil, sowie das Adoptionsrecht.

    Im Jahr 2010 zählte das Statistische Bundesamt rund 23.000 eingetragene Lebensgemeinschaften. Das entspricht 37 Prozent aller gezählten gleichgeschlechtlichen Paare, die in Deutschland einen gemeinsamen Haushalt führen.

    Die juristische Diskriminierung Homosexueller hat in Deutschland eine lange Tradition. Erst im Jahr 1994 wurde der § 175
 Strafgesetzbuch, der seit 1872 sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, vollständig beseitigt.

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