Das Europäische Parlament ist die einzige europäische Institution, welche direkt von den EU-Bürgern gewählt wird.

Die Anzahl der Mitglieder, die ein jedes Mitgliedsland in das Europäische Parlament entsenden kann, spiegelt das Gewicht und die Größe eines Landes wider. Allerdings ist die Repräsentation nicht proportional an die Bevölkerungszahl geknüpft. Zwar gilt der Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, das heißt jeder Staat ist prinzipiell gleichberechtigt. Allerdings hätten dann kleine Staaten wie Malta kaum eine Chance durch einen eigenen Abgeordneten im Parlament repräsentiert zu sein.

Die ungleiche Sitzzuteilung an die EU-Mitgliedsstaaten ist daher ein Kompromiss aus der Gleichheit der Staaten einerseits und einer Repräsentation der jeweiligen Bevölkerung andererseits. Deshalb wird die zum Beispiel die Bevölkerungszahl Maltas und anderer bevölkerungsarmer Staaten höher gewichtet.

Deutschland wird in der Wahlperiode 2014 – 2019 durch 96 Abgeordnete vertreten, die Tschechische Republik durch 21.

Die Mitgliedsstaaten können innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst festlegen, wann in ihrem Land die Wahllokale geöffnet sind. Während in Deutschland am Sonntag gewählt wird, in Tschechien am Freitag und Samstag, wird in den Niederlanden und in Großbritannien bereits am Donnerstag das Kreuzchen gesetzt. Jedoch müssen die Wahlen auf jeden Fall innerhalb eines bestimmten Zeitraums, der vom Rat der EU festgelegt wurde, abgehalten werden.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Da die letzte Wahl vom 4. bis 7. Juni stattfand, müsste die Europawahl 2014 eigentlich zwischen dem 5. und 8. Juni erfolgen. Der Rat der EU hat sich aber anders entschieden und durch einen einstimmigen Beschluss festgelegt, dass die Wahlen von 22. bis 25. Mai stattfinden sollen.

In Österreich darf man bereits ab 16 wählen. Kandidieren darf man aber erst ab 18.

In Deutschland dagegen kann man sowohl ab 18 wählen als auch gewählt werden In Tschechien darf man als 18-jähriger wählen, kann jedoch erst mit 21 als Kandidat antreten.

Dass dies in den Mitgliedsländern unterschiedlich gestaltet ist, liegt daran, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament unmittelbar auf der Grundlage nationalen Wahlrechts stattfinden und es kein einheitlich europäisches Wahlrecht gibt.

Unter dem Grundsatz der gleichen Wahl versteht man, dass jede Wählerstimme den gleichen Wert hat. Dies ist bei der Europawahl nicht der Fall. Zwar haben EU-Mitgliedsstaaten mit einer hohen Bevölkerungszahl in absoluten Zahlen mehr Mandate im Europäischen Parlament als die kleineren Mitgliedsstaaten. Die Zahl der Mandate pro Staat steht dabei jedoch nicht im gleichen Verhältnis wie die Zahl der Einwohner der Staaten.

Ein Vergleich des bevölkerungsstärksten Landes Deutschland mit dem bevölkerungsärmsten Malta verdeutlicht, was das in der Praxis bedeutet. Die 400.000 Malteser werden von sechs Abgeordneten im Europäischen Parlament repräsentiert, Deutschland mit seinen über 80 Millionen Einwohnern hat 96 Abgeordnete. In Malta kommt demnach ein Abgeordneter auf circa 70.000 Einwohner fällt, in Deutschland aber auf ungefähr 830.000 Einwohner. Somit hat eine maltesische Wählerstimme mehr Einfluss als eine deutsche.

Das mag ungerecht erscheinen, soll aber sicherstellen, dass auch kleinere Länder wie Malta eine Chance haben, durch Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Malta keinen Abgeordneten in das Parlament wählen kann. Unproblematisch ist das Ganze aber dennoch nicht: auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2009 in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gerügt und in diesem Zusammenhang auf die Wahlrechtsgleichheit hingewiesen.

In Deutschland und auch in Tschechien gilt die Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Dabei ist die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten von den Parteien bereits festgelegt. Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er die jeweilige Liste einer Partei wählt. Die Parteien können dabei entweder eine Landes- oder auch eine Bundesliste aufstellen. Man gibt seine Stimme also einer Partei und nicht einem einzelnen Abgeordneten.

Wenn zum Beispiel eine Partei XY gemäß ihrem Stimmenanteil einen Anspruch auf drei Mandate hat, ziehen die Kandidaten auf den ersten drei Listenplätzen in das Europäische Parlament ein.

Dass in anderen Ländern nach einem anderen System gewählt wird, liegt daran, dass die Wahlen auf der Grundlage des nationalen Wahlrechts stattfinden und es bislang noch kein einheitliches europäisches Wahlrecht gibt.

In der Tschechischen Republik gilt nach wie vor die Fünfprozentklausel als Hürde, um einen Sitz im Europäischen Parlament ergattern zu können. Es kommen also nur die Parteien in das Parlament, die fünf Prozent oder mehr der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können.

Diesen Mechanismus gibt es in Deutschland bei den Europawahlen seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr. Die Fünfprozenthürde wurde schon im Jahr 2009 gekippt, da sie – so die Richter – nicht mit der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien vereinbar sei. Doch auch die daraufhin vom Deutschen Bundestag beschlossene Dreiprozenthürde erfüllt die Anforderungen nicht und wurde mit einem erneuten Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2014 für verfassungswidrig erklärt.

Geklagt hatten 19 deutsche kleinere Parteien, darunter die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP), die freien Wähler und die europakritische Alternative für Deutschland (AfD).

Vielleicht sitzen also 2014 nun auch die Tierschutzpartei und die Rentnerpartei im Europäischen Parlament. Legt man das Wahlergebnis der Europawahl 2009 zugrunde, stünde diesen Parteien nämlich nun jeweils ein Sitz im Europäischen Parlament zu.

Diesmal dürfen 751 Parlamentarier im Europäischen Parlament Platz nehmen. Dies war nicht immer so: Wenige Monate vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1.12.2009 wurde im Juni desselben Jahres das Parlament gewählt. Diese Wahlen fanden aber natürlich noch nach altem Recht statt, so dass lediglich 736 Sitze vergeben wurden.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Sitzverteilung aber angepasst und dem Parlament 18 Sitze hinzugefügt. So erhielt Spanien 4 weitere Sitze, Österreich, Frankreich und Schweden jeweils 2 zusätzliche Plätze und Malta, Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Slowenien, Großbritannien und die Niederlande jeweils einen Sitz. Als Kroatien der EU beitrat und dieser Staat 12 Sitze erhielt, erhöhte sich die Zahl der Sitze vorübergehend sogar auf 766.

Deutschland durfte übrigens seine 99 Sitze behalten, muss aber 2014 drei abgeben, so dass nunmehr 96 Mandate für Deutschland zu vergeben sind.

Die Wahlpflicht verpflichtet die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe. Während man in der Tschechischen Republik und in Deutschland frei entscheiden kann, ob man zur Wahl geht oder nicht, haben in der EU derzeit fünf Mitgliedsstaaten ihren Bürgern eine Wahlpflicht auferlegt: Griechenland, Belgien, Italien, Luxemburg und Zypern. Dabei handelt es sich jedoch um eine formelle Wahlpflicht, die juristisch in den meisten Fällen nicht durchgesetzt wird.

In Griechenland zum Beispiel ist die Wahlpflicht in der Verfassung verankert und besteht für alle Wahlberechtigten ab 18 Jahre. Die Wahlpflicht gilt dabei für alle Wahlen, das heißt nicht nur für die Wahlen zum Europaparlament, sondern auch für nationale Wahlen. Eingeführt wurde sie 1975 mit dem Ziel, eine höhere Wahlbeteiligung herbeizuführen. Ein Präsidialdekret regelt die für die Verletzung der Wahlpflicht vorgesehenen Strafen, jedoch wurden Strafverfahren bislang nicht eingeleitet.

Zuletzt gab es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen. Eine Fraktion muss aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen, die in einem Viertel der Mitgliedsstaaten – derzeit also sieben Staaten – gewählt wurden.

Zu den Fraktionen der Legislaturperiode nach den Europawahlen 2009 zählen die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, die Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.

Aber auch fraktionslose Abgeordnete gibt es im Parlament, darunter zum Beispiel Angelika Werthmann und Ewald Stadler aus Österreich.