Utopie

Gestalten oder gestalten lassen

Foto: ☮ conticium, CC BY-SA 2.0
Dem Kulturverein Werk 2 in Leipzig-Connewitz fehlt der Nachwuchs. Foto: ☮ conticium, CC BY-SA 2.0

„Städte gehören weder den Politikern und Verwaltungen noch den Investoren.“ Eine neue europäische Stadtpolitik sollte die Leipzig-Charta einleiten, vor allem die Bürger mit ins Boot holen. Fast zehn Jahre sind seitdem vergangen. Haben die Bürger ihre Chance ergriffen? Oder bleibt die Stadt im Griff der öffentlichen Hand?

Ohne Bürgerbeteiligung geht es nicht. Dessen waren sich die EU-Minister für Stadtentwicklung sicher, als sie sich 2007 auf die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ einigten. Vor allem in benachteiligten Stadtteilen sollen seitdem gezielt Fördermittel eingesetzt und gemeinsam mit den Bürgern Konzepte erarbeitet werden. Aber fühlen die sich überhaupt wohl in ihrer neuen Rolle als Stadtplaner?

Der Osten der Stadt, die der Charta ihren Namen gab, ist solch ein benachteiligter Stadtteil. Der Anteil an Ausländern und Arbeitslosen ist hoch. Viele Häuser stehen leer, Graffiti-Tags zieren die Wände. Die berüchtigte Eisenbahnstraße zieht eine große Linie durch den Leipziger Osten. Laut dem Fernsehmagazin Taff ist sie die „schlimmste Straße Deutschlands“. An sie grenzt das Viertel Neustadt-Neuschönefeld, wo der Verein Neustädter Markt e.V. seinen Bürgertreff betreibt.

Wer macht die Drecksarbeit?

Zwischen heruntergekommenen Häusern und frischsanierten Altbauten hat der Verein sein Stadtteilbüro. Hier arbeitet Cornelia Römer. Gehetzt tippt sie auf die Tastatur ein, das Neustädter Markt Journal muss fertig werden. Darin berichtet der Verein, was im Viertel passiert und informiert über Veranstaltungen, die er plant; Wie zum Beispiel das Neustädter Frühstück, das jedes Jahr in den Sommerferien stattfindet. Auf den Gehsteigen um den Neustädter Markt werden dann Pavillons und Bierbänke aufgestellt, die Frühstückstische werden von Familien, Vereinen oder Firmen aus dem Viertel gedeckt.

Bei dem gemeinsamen Essen können die Bewohner nicht nur ihre Nachbarn, sondern auch fremde Kulturen kennenlernen. Denn fast 40 Prozent der Einwohner im Leipziger Osten haben einen Migrationshintergrund. Zum Neustädter Frühstück bringen sie traditionelle Speisen aus ihrer Heimat mit. So entstehe ein interkultureller Dialog, ohne dass man ihn unter dem Label Integration mühsam in Abendveranstaltungen und Workshops vorantreiben muss, meint Römer. Außerdem werden Veranstaltungen wie diese genutzt, um neue Vereinsmitglieder anzuwerben.

Dabei hofft sie auf die neue Generation. Denn seit die Leipzig Charta vor allem benachteiligte Stadtteile in den Blick nimmt, hat sich in Neustadt-Neuschönefeld viel getan: Große Teile des heruntergekommenen Gründerzeitviertels sind nun saniert, die Mieten sind trotzdem niedrig geblieben. Deshalb ziehen besonders Studenten gern hier her. Cornelia Römer freut sich zwar, dass die zuverlässig mit anpacken, wenn mal Veranstaltungen anstehen. Zu sehr engagieren wollen sie sich aber nicht und schon gar keine Verpflichtungen eingehen. So bleiben Papierkram und Verwaltungsaufgaben an Leuten wie ihr hängen. „Es ist kein anderer da und einer muss es doch machen“, stöhnt sie. „Aber ich sehe nicht ein, dass ich die Drecksarbeit mache und andere profitieren nur.“

Foto: © Bürgerverein Neustädter Markt e.V.
Neustädter Frühstück im Leipziger Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld.

Sorgen um den Nachwuchs

Nicht nur in benachteiligten Ortsteilen wie Neustadt-Neuschönefeld ist dieser Rückzug aus dem öffentlichen Geschehen wahrzunehmen. Selbst im Stadtteil Connewitz, der in den Medien durch seine linke Szene und mitunter gewaltsamem Aktivismus Aufmerksamkeit erregt, nehme die Bereitschaft zur Teilhabe ab, sagt Jürgen Ackermann. Er ist Vorsitzender des Kulturvereins Werk 2, der in einer ehemaligen Fabrik Räume für Kreativwerkstätte und Kunstateliers zur Verfügung stellt.

Wie viele andere Einrichtungen dieser Art hat das Werk 2 Sorgen um den Nachwuchs: „In Kulturvereinen hat die Nachfrage von Leuten, die Mitglieder werden und kulturell aktiv sein wollen, in den letzten Jahren stark nachgelassen. Es ist eine gewisse hedonistische Konsumierhaltung entstanden.“ Das politische Engagement der Connewitzer beschränke sich größtenteils auf Redenschwingen am Stammkneipentresen. Höchstens, wenn ein Einkaufszentrum vor der eigenen Haustür gebaut werden soll oder die Mieten im Viertel steigen, ließen sich die Bürger zur aktiven Partizipation hinreißen, so Ackermann. Trotzdem sieht er noch nicht schwarz für die Zukunft der politischen Beteiligung: „Nur, weil ich kulturell eingelullt werde, schalte ich ja nicht mein Gehirn aus. Wer regelmäßig Kultur konsumiert, glaube ich, partizipiert auch stärker an einer demokratischen Mitwirkung.“

Und an Möglichkeiten zur Teilhabe mangele es eigentlich nicht, betont Stefan Heinig, der Leiter des Stadtplanungsamts in Leipzig. Regelmäßig organisiert die Stadtverwaltung Foren, bei denen Bürger zum Beispiel über vorgestellte Stadtentwicklungskonzepte diskutieren, Vorschläge machen und ihre eigenen Wünsche einbringen können. Über die Presse, die Webseite der Stadt und die sozialen Medien werden die Bürger informiert. Teilweise werden per Zufall Bürger ausgewählt und diese direkt angeschrieben. So sollen auch Menschen erreicht werden, die sich nicht selbst informieren. Eine wichtige Rolle spricht Heinig auch den sogenannten Multiplikatoren zu, also Personen oder Einrichtungen, die diese Informationen weiterverbreiten – wie zum Beispiel dem Werk 2.

Dessen Vorstandsvorsitzender Ackermann sieht das Problem aber gar nicht in der mangelnden Information. In seinen Augen hat sich seit der Leipzig-Charta viel zu wenig verändert, weil die Stadt noch nicht genug auf die Menschen zugehe. Die Kontaktaufnahme sei noch zu starr und unkreativ, um wirklich in die Lebenswelt der Leipziger eindringen zu können. So könne man die Einstellung der Bürger nicht ändern: „Die haben das Gefühl, sie könnten sowieso nicht viel ändern, ohne jedoch die Möglichkeiten überhaupt ausgetestet zu haben.“

Ackermann hält das für ein spezifisch ostdeutsches Phänomen. Die Menschen seien es noch aus DDR-Zeiten gewohnt, blind darauf zu vertrauen, dass die Partei schon alles richtig macht. Als Mitglied im Stadtbezirksbeirat Süd versteht Ackermann sich deshalb auch als Dolmetscher. Er versucht seinen Mitbürgern diese demokratischen Spielregeln beizubringen, die man kennen muss, um mitgestalten zu können – und um verstehen zu können.

Foto: © Lara Hampe
Auf der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten

Mehr Bildung für mehr Beteiligung

Hier sieht auch Heinig Handlungsbedarf. Vorwürfe, „die Stadt“ würde nicht auf Probleme reagieren, Bürgerbelangen nicht genug Gehör schenken und sowieso würde alles viel zu lang dauern, kennt er zur Genüge. „Aber es ist eben nicht die Verwaltung ist, die entscheidet“, warnt Heinig. „Die großen Weichenstellungen nimmt der Stadtrat vor. Dort werden politische Diskussionen geführt, die ihre Zeit brauchen.“ Andere Dinge liegen überhaupt außerhalb der Macht der Kommune, denn sie werden auf Landes- oder Bundesebene entschieden. Wer dieses komplizierte Konstrukt der Gesetzesstrukturen und Aufgabenverteilung nicht durchschaut, kann die Prozesse der Entscheidungsfindung in der Stadt weder verstehen noch sich sinnvoll beteiligen. Der wichtigste Schritt zu mehr Beteiligung ist deswegen wohl zu allererst mehr Bildung.

So soll im Leipziger Osten eine neue Quartiersschule entstehen. Das Gebäude soll aber nicht nur ein Gymnasium beherbergen, sondern auch nach Unterrichtsende Vereinen, Anlaufstellen für Bürger und anderen Einrichtungen ein Dach über dem Kopf bieten. Seit 2013 erarbeitet die Stadt in enger Zusammenarbeit mit den Anwohnern ein Konzept für die Schule, damit der Leipziger Osten – ganz im Sinne der Leipzig Charta – nachhaltig gestärkt werden kann.

Judith Fliehmann

Copyright: jádu | Goethe-Institut Prag
März 2017
Links zum Thema

Die Leipzig-Charta

2007 haben die 27 in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister die Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt verabschiedet.

Die Leipzig-Charta empfiehlt, Wohnen, Arbeiten und Freizeit in den Städten wieder stärker miteinander zu vermischen. Dadurch sollen die Städte spannender, lebendiger und sozial stabiler werden.

Die Leipzig-Charta macht deutlich, dass alle für die Gegenwart und die Zukunft der Städte verantwortlich sind und sich engagieren müssen: Bürgerinnen und Bürger, Politiker und Verwaltungen, Wirtschaft und gesellschaftliche Organisationen.

Die Leipzig-Charta fordert, dass Stadtplanung ein Ergebnis eines öffentlichen Prozesses ist. In diesem Prozess müssen alle Ansprüche an die Stadtentwicklung gerecht untereinander abgewogen werden.

Die Leipzig-Charta setzt auf die soziale und kulturelle Integration benachteiligter Stadtteile und begreift diese Integration als eine der Hauptstrategien der internationalen Angleichung auf europäischer Ebene. Langfristiges und stabiles Wirtschaftswachstum sei nur möglich, wenn Städte als Ganzes sozial ausgeglichen und stabil bleiben.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Mehr Informationen und Wortlaut der Leipzig-Charta auf den Seiten des Bundesministeriums

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