Suche nach Demokratie
Aydin Akin fordert das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland
Seit 45 Jahren lebt Aydin Akin in Berlin. Zwölf Bundestagswahlen hat er seither miterlebt – jedoch nur als Beobachter. Aydin Akin darf in Deutschland nicht wählen. Als türkischem Staatsbürger bleibt ihm selbst das Kommunalwahlrecht, das allen EU-Bürgern zusteht, verwehrt. Für Akin ein klarer Fall von Diskriminierung – gegen die er seit Jahren protestiert.
Die meisten Berliner kennen Aydin Akin. Fast täglich radelt der 70-Jährige durch halb Berlin, von Schöneberg im Westen nach Neukölln im Osten, ausgestattet mit einem Megafon und Protestplakaten nach allen Seiten. „Suche wahre Demokratie“ steht auf einem seiner Schilder. Der Satz fasst Akins Enttäuschung über das Land zusammen, in dem er seit 45 Jahren lebt: als „Berliner Türke“ – wie er sich selbst bezeichnet –, als Familienvater und als Steuerzahler.
Gesetzliche UngleichbehandlungWer sich mit dem deutschen Rechtssystem und seiner Sprache nicht auskennt, hat Mühe, die bürokratischen Wendungen zu verstehen, die Akin wie selbstverständlich benutzt, wenn er über die gesetzliche Ungleichbehandlung von Ausländern in Deutschland spricht. Der deutsche Staat unterscheide zwischen „bevorzugten“ und „nicht-bevorzugten“ Ausländern, sagt Akin, der bis zu seiner Pensionierung als Steuerberater gearbeitet hat.
Was er meint, sind die unterschiedlichen Privilegien von EU-Ausländern und Ausländern aus den so genannten Drittländern in Deutschland. Während EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen und im Steuerrecht wie Deutsche behandelt werden, genießen Türken und andere Migranten aus dem außereuropäischen Ausland diese Sonderbehandlung nicht. „Dabei sind diese Leute zum Teil seit drei Generationen in diesem Land“, gibt Akin zu bedenken.
300.000 Ausländer in Berlin dürfen nicht wählen
Als er vor 45 Jahren, direkt nach seinem Studium, nach Deutschland kam, hatte Akin die Idealvorstellung eines Rechtsstaates vor Augen, in dem jeder Bürger sein Recht auf Gleichbehandlung einfordern kann. Diese Sicht hat sich mittlerweile relativiert. Das liegt auch daran, dass Akin eben kein deutscher Staatsbürger ist. Diese Tatsache hält ihn jedoch nicht davon ab, ein Mindestmaß an Bürgerrechten für sich und andere einzufordern.
Rund 300.000 der 500.000 Ausländer, die dauerhaft in Berlin leben, sind wie Akin vom Wahlrecht ausgeschlossen. „Undemokratisch“, nennt Akin das – und protestiert für sie alle. Zum ersten Mal hat er sich nach der Bundestagswahl 2005 für die Forderung nach dem Kommunalwahlrecht für alle aufs Fahrrad geschwungen. Seither hat er mehr als 100.000 Kilometer auf dem Rad zurückgelegt – und viele Tausende Protestbriefe an die Regierung und Parteien geschrieben.
„Als Demokrat konnte ich es nicht verkraften“
„Das Ironische ist, dass die meisten Parteien die Forderung zur Gleichbehandlung von Ausländern in Deutschland schon mal in ihrem Wahlprogramm stehen hatten“, sagt Akin. „Ich hatte Vertrauen, dass sie Wort halten. Doch das Wahlversprechen hat sich als Lüge herausgestellt. Als Demokrat konnte ich das nicht verkraften.“
Noch hat sich am Gesetz in Deutschland nichts geändert. Doch die Fahrradroute, die Aydin Akin seit fast einem Jahrzehnt entlangfährt, hinterlässt Spuren. Rund 40 weitere Aktivisten haben sich Akins Projekt „Gleiches Recht für alle“ angeschlossen und treten regelmäßig für ihr Wahlrecht in die Pedale. Akin selbst sagt, er werde bis an sein Lebensende für Gleichberechtigung kämpfen. „Allerdings hoffe ich, dass ich ein Ende dieser Ungerechtigkeit noch erlebe.“
