Gesellschaft

Im jüngsten Korruptionsindex von Transparency International belegt Deutschland im weltweiten Vergleich Platz 16 und gehört damit zu den Staaten mit verhältnismäßig geringer Korruption. Innerhalb der EU konnte Deutschland allerdings keinen Spitzenplatz erreichen – dort liegen die skandinavischen Länder, aber auch die Niederlande und die Schweiz sowie Island, Luxemburg und Österreich vor der Bundesrepublik. Wir haben darüber mit dem Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann gesprochen.

Herr Professor von Alemann, die Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass Unternehmen und Politiker immer korrupter werden. Entspricht das der Realität?

Das ist sehr umstritten. Die Wissenschaft kann keine ganz objektiven Messverfahren entwickeln, weil es bei der Korruption ein riesiges Dunkelfeld gibt. Das ist deshalb besonders groß, weil es dort keine Täter-Opfer-Beziehung gibt. Im Bestechungsfall wirken jedoch zwei Täter eng zusammen und der Geschädigte – ein Unternehmen oder die öffentliche Hand – ist häufig schwer festzustellen. Dadurch ist die Anzeigendichte viel geringer als bei vielen anderen Delikten. Das macht es so schwer, die Korruption zu messen.

Man muss zwischen der gefühlten und die wirklichen Korruption unterscheiden. Die gefühlte Korruption ist die, über die in den Medien berichtet wird. Da die Medien in den letzten Jahren stärker auf Korruption achten, glauben die Menschen, dass die Korruption ansteigt. Das ist aber natürlich nur eine Wahrnehmung.

77 Prozent der Deutschen meinen, die Regierung gehe nicht wirksam genug gegen Korruption vor. Haben sie damit Recht?

Ja und nein. Ich glaube, dass viele Menschen häufig nicht wirklich beurteilen können, was alles gegen Korruption unternommen wird. In den letzten zehn Jahren ist unheimlich viel passiert. Deutschland hat sich stärker internationalen Konventionen gegen die Korruption angeschlossen – etwa der von der OECD.

Auch das Strafrecht wurde vielfältig verschärft. So wurde in den Neunziger Jahren die viel kritisierte Möglichkeit abgeschafft, Bestechungsgelder von Firmen bei internationalen Aufträgen hier als nützliche Ausgaben von der Steuer abzusetzen.

Wie bewerten Sie, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert hat?

Die Bestechung von Abgeordneten wird in Deutschland völlig unzureichend sanktioniert. In der UN-Konvention wird ein härteres Vorgehen vorgeschrieben. Deswegen hat Deutschland die Konvention noch nicht ratifiziert. Da hinken wir wirklich deutlich hinterher. Hier müsste dringend etwas passieren.

Glauben Sie, dass schärfere Gesetze helfen, Korruption einzudämmen?

Schärfere Gesetze sind wichtig, aber nicht alles. Wir haben an unserem Institut in Düsseldorf Untersuchungen über Korruption in Staaten in der EU gemacht. Einige Staaten, die eine gering ausgebildete Gesetzgebung gegen Korruption haben, schneiden bei Umfragen besonders gut ab – zum Beispiel die skandinavischen Länder, Finnland und Schweden. Südliche Mittelmeerländer haben hingegen sehr aufwändige Antikorruptionsgesetze und schneiden trotzdem nicht gut ab.

Die Gesetzgebung allein hilft nichts. Es muss eine politische Kultur der Korrektheit, Transparenz und Offenheit geben. Doch die wächst über lange Jahrzehnte und lässt sich nicht mit einem Gesetz herbeizwingen.

Die OECD hat deutschen Staatsanwälten fehlenden Elan im Kampf gegen Bestechung durch deutsche Firmen im Ausland vorgeworfen. Ist die Kritik berechtigt?

Das kann ich nicht wirklich beurteilen. Ich kann nur sagen, in Deutschland ist seit Mitte der 1990er Jahre ein wirklich deutlich anderes Klima gegen Korruption entstanden. Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt veröffentlichen seitdem regelmäßig Lageberichte zur Korruption.

Korruption wird sehr ernst genommen und die Strafverfolgungsbehörden sind – auch auf kommunaler Ebene – sehr viel aktiver als früher.

Eine Untersuchung hat kürzlich ergeben, dass Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr deutscher Firmen weit verbreitet ist: Korruption gehört aus Sicht vieler Manager praktisch zwangsläufig zum normalen Geschäftsgebaren. Sehen Sie da Chancen für einen Wandel?

Ja. Dass es gewisse Chancen gibt, kann man an der großen Siemens-Affäre deutlich machen. Siemens ist offensichtlich in ganz starkem Maße in internationale Korruptionstätigkeit verwickelt. Die jetzige Unternehmensführung ist aber offensichtlich gewillt, damit Schluss zu machen. Sie hat einen ganz klaren und deutlichen Kurswechsel eingeschlagen und versucht nun wirklich die Korruption zu unterbinden. Das ist schon ein sehr deutlicher Schritt, wenn ein so großes, traditionsreiches und international vernetztes Unternehmen hier so aktiv wird. Ein positives Zeichen!

Wie wirksam könnte Ihrer Meinung nach ein zentrales Korruptions-Register sein, wie es Transparency International fordert?

Es wäre sehr wichtig, wenn es ein solches Register gäbe. Firmen, die in Korruptionsfälle verwickelt gewesen sind, kämen sozusagen auf eine Schwarze Liste und wären damit für eine gewisse Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

Eine Ihrer Thesen lautet: "Je protestantischer ein Land ist, desto weniger anfällig ist es für Korruption". Gilt das auch für die Regionen in Deutschland?

Nein. Das ist eine etwas überspitze These, die die Zeitungen aufgegriffen haben. In einer Untersuchung habe ich deutlich gemacht, dass die Anfälligkeit für Korruption mit dem einhergeht, was ich vorhin politische Kultur genannt habe. Die skandinavischen Länder, in denen es sehr wenig Korruption gibt, sind in der Regel protestantisch. Offensichtlich haben sich dort über Jahrhunderte hinweg ethische Werte der Transparenz und der Klarheit entwickelt. Doch es gibt keine ganz enge Kausalität: Ist eine Stadt oder Region überwiegend protestantisch, führt das nicht gleich auf direktem Wege zu weniger Korruption.