Partizipation

Die PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca) ist eine der schlagkräftigsten Bürgerbewegungen Spaniens, die vorwiegend von Enteignung bedrohte Betroffene unterstützt, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können. Sie spiegelt einen Mentalitätswandel der Bürgerschaft wider und kämpft für eine demokratische Erneuerung der Gesellschaft von unten. Ein Gespräch mit ihrer Sprecherin, Ada Colau.

Ada, du bist sehr engagiert im Kampf gegen die Zwangsräumungen. Was hat dich zur Gründung der Plattform bewegt?

Ich bin schon seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen engagiert. In Spanien kommt als wichtigster Unsicherheitsfaktor gleich nach dem Thema Arbeit das Wohnen. Wenn du keine Eigentumswohnung besitzt, hast du ein Problem – ganz gleich, ob es um die Miete oder um die Abzahlung einer Hypothek geht. Seit 2006 haben wir immer wieder die Immobilienblase angeprangert, während der Staat diese bestritt, aber die Preise stiegen und stiegen. 2008 haben wir dann die Plattform gegründet, weil wir wussten, dass das Hauptproblem die Hypotheken sein würden und die Zwangsräumungen, weil das spanische Hypothekengesetz eine Regelwidrigkeit darstellt, bei der dir der beste Anwalt nicht helfen kann. Und 2009 kamen Hunderte von Zwangsräumung Betroffene zu uns.

Einer der größten Erfolge der PAH war im März 2013, als der Gerichtshof der Europäischen Union die Illegalität des spanischen Verfahrens bei der Vollstreckung der Hypotheken bestätigte, welche die Bürger nicht ausreichend vor missbräuchlichen Klauseln in den Hypothekenvereinbarungen schützt, die gegen das Europäische Recht verstoßen. Welche Auswirkungen hatte dies auf die Betroffenen?

Es war ein wichtiger Moment, als man uns von außerhalb des Landes Recht gab und die Schutzlosigkeit der betroffenen Personen bestätigte. Obwohl wir auch wissen, dass die Lösung des Problems nicht von den Institutionen, sondern nur von der Bürgerbewegung kommen wird. Die Banken haben viel Macht, nicht nur hier, sondern in ganz Europa. Aber es ist auch bezeichnend, dass Europa, das ja nicht gerade systemkritisch ist, sich darüber empört, dass die Menschen hier nicht nur ihre Wohnungen verlieren, sondern darüber hinaus auch noch ihr Leben lang verschuldet bleiben. Früher oder später wird sich die Regierung gezwungen sehen, dieses Hypothekengesetz zu ändern.

2012 gab es alle 15 Minuten eine Zwangsräumung… Wie sieht die Situation derzeit aus?

2013 sieht es ähnlich aus. Es wurden einige Selbstmorde bekannt, die in direktem Zusammenhang mit den Zwangsräumungen standen, was einen Sturm der Empörung ausgelöst hat. Wir haben Verhandlungsmacht gewonnen. Das Problem ist, dass die meisten Leute sich immer noch nicht einer Plattform anschließen – aus Scham, aus Nichtwissen, aus Angst – und so gehen die Zwangsräumungen im Stillen weiter.

Welche Strategie verfolgt die PAH, um die riesige Empörung der Bürger in konkrete Erfolge umzuwandeln?

Wir verfolgen eine komplexe Strategie: Das langfristige Ziel ist es, die ungerechten Gesetze abzuändern. Aber wir haben auch eine Art Strategie entwickelt, um auf die alltäglichen Probleme zu reagieren. Daraus ging die Gruppenberatung hervor: wir zeigen den Leuten, wie sie mit den Banken verhandeln können und wenn das nicht klappt, machen wir den Banken Druck. Und wir erreichen immer mehr Schuldentilgung durch Wohnungsübereignung, mehr Mietüberlassungen, mehr Schuldenerlass. Hunderte von Gemeinden unterstützen uns und fast alle Parteien. Aber wenn alle Verhandlungen scheitern: ziviler Ungehorsam! Die Banken verfügen über eine Million leerer Wohnungen. So haben wir mit unserer Kampagne der Rückgewinnung dieser Wohnungen begonnen. Wir haben schon drei Gebäude in Katalonien. Diese Wohnungen wurden mit öffentlichen Geldern gerettet, außerdem stehen sie leer ohne ihre soziale Funktion zu erfüllen und deshalb halten wir es für absolut legitim, dass wir sie wieder in Besitz nehmen, um darin Familien zu platzieren, die einen sozialen, an die Familieneinkünfte angepassten Mietpreis zahlen.

Die „escraches“ sind ebenfalls Teil eurer Strategie, diejenigen Personen sichtbar zu machen, die in Anbetracht dieser Situation unberührt bleiben…

Wir glauben, dass die „escraches“ eine erfolgreiche Kampagne war, sie haben für viel Polemik gesorgt, aber das ist eine notwendige Debatte in einer Demokratie. Seit vier Jahren sind wir mit einem gravierenden Thema beschäftigt, das zu einem sozialen Aufschrei geführt hat und zwischen 80 und 90% der Bevölkerung unterstützen unsere Minimal-Forderungen (wie das Recht auf eine zweite Lebenschance und das Recht auf Wohnen), während die Mehrheitsparteien den Kongress blockieren und keine Lösungen anbieten. Das ist eine gekidnappte Demokratie. Wir haben mit den Sozialdiensten gesprochen, mit den Gemeinden, mit den politischen Parteien, wir haben an die Gerichtshöfe geschrieben, Gesetzesvorschläge eingereicht, wir haben anderthalb Millionen Unterschriften gesammelt. Wir haben alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft und ich frage mich sogar, ob wir nicht viel zu geduldig gewesen sind, viel zu vorbildlich. Wir haben sehr viel an sozialer Spannung kanalisiert… und dennoch kehrt uns die Regierung den Rücken. Deshalb haben wir mit den „escraches“ begonnen um sichtbar zu machen, dass es ganz konkrete Personen sind, die Entscheidungen treffen.

Glaubst du dass der 15M zu einem Bewusstseinswandel in der Bevölkerung geführt hat?

Ich glaube mit dem 15M hat eine sehr wichtige Bewegung begonnen, die sehr vorankommen wird. Wir haben ein Wirtschaftssystem mit einem entfesselten Kapitalismus vorgefunden, der die Marktlogik über das Leben und die Würde der Menschen stellt. Aber der Kapitalismus ist nicht nur ein Wirtschaftsmodell, er ist auch ein kulturelles Modell mit Werten, wie Individualismus, Egoismus, Konsum, Materialismus, Konkurrenz und das uns alle durchdringt. Es ist fundamental, eine große kollektive Reflexion zu initiieren. Und tatsächlich sucht man schon auf allen Ebenen nach Gegenmodellen: bei der Ernährung, den Kreditkooperativen, den Ethik-Banken… das sind kleine Initiativen, die sich Schritt für Schritt in große Alternativen verwandeln.

Was ist deine Botschaft an das deutsche Publikum?

Sie sollen uns helfen zu zeigen, dass es ein anderes Europa gibt, das Europa der Bürger. Wir wissen, dass es in Deutschland starke Bürgerbewegungen gibt und wir zählen auf sie, um den korrupten Eliten, die es in ganz Europa gibt, die Stirne zu bieten. Die Medien versuchen uns weiszumachen, dass Deutschland unsere Wirtschaft abwürgt aber wir wissen, dass es in Wirklichkeit die Eliten sind. Lasst uns nie in die Konfrontation zwischen der Zivilbevölkerungen verfallen, sondern im Gegenteil: Wir müssen uns verbünden gegen die Wirtschaftseliten, die überall unsere Rechte beschneiden.