Politik und Gesellschaft

Der Internationale Strafgerichtshof

Nach Jahrhunderten der Straflosigkeit können heute von Einzelnen begangene schwerste Gräueltaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und im bewaffneten Konflikt begangene Kriegsverbrechen von dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag abgeurteilt werden.

Die internationale Strafgerichtsbarkeit hat ihren Ursprung in den Militärtribunalen von Nürnberg und Tokio mittels derer Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs zur Rechenschaft gezogen wurden. Lange Zeit konnten sich die Regierungsvertreter jedoch nicht auf die Einrichtung eines permanenten Strafgerichtshofs einigen. Ein wichtiger Zwischenschritt war insofern die mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in New York beschlossene Einrichtung von ad hoc-Tribunalen für Jugoslawien (ICTY, 1993) und Ruanda (ICTR, 1994). Ihr erfolgreiches Wirken ebnete den Weg für die Aushandlung des Status von Rom, das nach langen und teilweise schwierigen Entwurfsarbeiten am 17. Juli 1998 von 120 Staatenvertretern, darunter Deutschland, mit sieben Gegenstimmen (China, Irak, Israel, Jemen, Katar, Libyen und USA) und 21 Enthaltungen angenommen wurde.

Nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde trat das Statut des IStGH am 1. Juli 2002 in Kraft. Bis heute sind 110 Staaten dem Römischen Statut beigetreten (Stand: 1.8.2009). Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 11. Dezember 2000 Vertragspartei.

Aufbau und Zuständigkeit

Ein Verfahren vor dem IStGH kann von einem Mitgliedstaat, dem Chefankläger des IStGH oder dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen initiiert werden. Generell werden vor dem IStGH nur schwerste Völkerrechtsverbrechen verhandelt, weniger schwere Fälle liegen in der Zuständigkeit nationaler Gerichte. Dem Prinzip der Komplementarität folgend wird der IStGH ausdrücklich nur dann tätig, wenn ein Staat „nicht willens oder nicht in der Lage“ ist, eine Straftat national zu verfolgen. Außerdem kann die Gerichtsbarkeit nach dem Prinzip der Nicht-Rückwirkung nur für Verbrechen ausgeübt werden, die nach dem Inkrafttreten des Statuts von Rom, also nach dem 1. Juli 2002, begannen wurden.

Der IStGH besteht aus vier Organen:

- Das Präsidium: bestehend aus drei Richtern des IStGH, für drei Jahre von allen Richtern gewählt. Es ist verantwortlich für die Verwaltung des Gerichtshofs mit Ausnahme der Anklagebehörde und für sonstige Aufgaben, die ihm durch das Statut übertragen werden. Derzeitiger Präsident ist Richter Sang-Hyun Song (Korea), Erster und Zweiter Vizepräsident sind Richter Fatoumata Dembele Diarra (Mali) und Richter Hans-Peter Kaul (Deutschland).

- Die Kammern: bestehend aus der Vorverfahrensabteilung (mindestens sechs Richter), der Hauptverfahrensabteilung (mindestens sechs Richter) und der Berufungsabteilung (Präsident und vier weitere Richter). Je nach Abteilung sitzen einer, drei oder fünf Richter in den jeweiligen Kammern. Die Richter, zurzeit acht weibliche und neun männliche, werden von der Versammlung der Vertragsstaaten für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt.

- Die Anklagebehörde: zuständig, Informationen über Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegen, entgegenzunehmen und zu prüfen, Ermittlungen durchzuführen und die Anklage vor Gericht zu vertreten. Der Leiter der Anklagebehörde, aktuell Luis Moreno-Ocampo (Argentinien), ist der Chefankläger. Er wird mit der absoluten Mehrheit der Versammlung der Vertragsstaaten für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt.

- Die Kanzlei: verantwortlich für die Verwaltung des Gerichtshofes in allen Aspekten, die nicht mit der Rechtsprechung zusammenhängen. Die derzeitige Leiterin der Kanzlei ist Silvana Arbia (Italien), die von den Richtern des IStGH für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wurde. Teil der Kanzlei ist auch die „Abteilung für Opfer und Zeugen“, die sich um Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen, Beratung sowie andere Hilfe für Zeugen und vor Gericht erscheinende Opfer bemüht.

Der IStGH wird durch Beiträge der Vertragsstaaten und freiwillige Beiträge von Regierungen, internationalen Organisationen, Individuen und anderen Einrichtungen finanziert. Für 2010 wird sich das Budget auf rund 100 Millionen Euro belaufen, was einen Anstieg von 1,75 Millionen Euro (1,7 Prozent) im Vergleich zu 2009 bedeutet. Zurzeit (Januar 2009) sind 285 Frauen und 302 Männer aus über 85 Staaten beim IStGH beschäftigt.

Aktuelles Wirken des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Gerichtshof hat in acht Fällen Ermittlungen eingeleitet im Zusammenhang mit den vier sogenannten Situationen in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda, der Region Darfur im Sudan und der Zentralafrikanischen Republik. Der erste Angeklagte ist der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga, dem die Zwangsrekrutierung von Kindern und ihren Einsatz in kriegerischen Auseinandersetzungen vorgeworfen wird. Sein Verfahren hat am 26. Januar 2009 begonnen. Noch 2009 wird ein weiteres Verfahren gegen Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo Chui wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. Die Verfahren gegen Jean-Pierre Bemba Gombo aus der Zentralafrikanischen Republik und Bahr Idriss Abu Garda aus Darfur befinden sich in der Phase des Vorverfahrens.

Mit dem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al Bashir, der am 4. März 2009 erlassen wurde, muss sich erstmals ein amtierendes Staatsoberhaupt vor dem IStGH verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Er, ebenso wie zwei weitere Angeklagte aus Darfur, einem aus dem Kongo und alle vier aus Uganda, befinden sich noch auf freiem Fuß und wurden noch nicht an den IStGH überstellt. Hierzu bedarf es der Erfüllung der vertraglich im Statut von Rom vorgesehenen Kooperationspflicht der Regierungen.

Eine große Herausforderung des IStGH – neben der erfolgreichen Durchführung der Verfahren – wird es sein, möglichst universelle Akzeptanz zu erlangen und insbesondere bisher ablehnende Staaten wie die USA, China und Indien zu gewinnen. So kann der IStGH seine Rolle als wichtigstes internationales Instrument gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen erfüllen.

Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer
ist Lehrstuhlinhaberin des Lehrstuhls für Völkerrecht, Recht der EU und Internationale Beziehungen an der TU Dresden.

Sylvia Maus, LL.M.
ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Völkerrecht, Recht der EU und Internationale Beziehungen an der TU Dresden

Copyright: Goethe-Institut e. V., Online-Redaktion
August 2009

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