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Mehrere deutsche Bundesländer haben inzwischen Erfahrungen mit Studiengebühren. Vielerorts hat das zusätzliche Geld die Bedingungen an den Hochschulen verbessert – allerdings sind die sozialen Folgen nach wie vor umstritten.

Studiengebühren sind in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Im Jahr 2005, in Zeiten knapper Kassen, machten einige Bundesländer unter Mitte-Rechts-Regierungen ihre Hochschulen gebührenpflichtig, trotz zahlreicher Proteste der Studierenden. Mittlerweile hat sich bei den Landtagswahlen das politische Gewicht in vielen Bundesländern verändert. Die Folge: Zum Wintersemester 2012/13 werden aller Voraussicht nach nur noch Bayern und Niedersachsen Studiengebühren erheben, in den anderen Ländern sind sie dann wieder abgeschafft. Derzeit werden meist 500 Euro pro Semester fällig, zusätzlich zum Semesterbeitrag von ungefähr 50 bis 100 Euro, den jede Hochschule individuell erhebt – für Verwaltung, Studierendenvertretung und für das Studentenwerk, das Mensen und Wohnheime unterhält. Oft ist außerdem ein Semesterticket für Busse und Bahnen im Stadtgebiet obligatorisch (80 bis 170 Euro).

Hamburg ist ein gutes Beispiel für den Gebühren-Schlingerkurs. Die von der CDU-Landesregierung im Jahr 2007 erstmals erhobenen 500 Euro wurden unter dem schwarz-grünen Senat 2008 auf 375 Euro reduziert. Inzwischen regiert die SPD, zu deren Wahlversprechen die Gebührenbefreiung gehörte. Die ist nun zum Wintersemester 2012 tatsächlich beschlossene Sache. Der Einnahmeausfall der Hochschulen in Höhe von 35 Millionen Euro jährlich soll über Haushaltsmittel gedeckt werden. Die parlamentarische Entscheidung darüber steht noch aus. „Ein Wegfall der zusätzlichen Mittel würde die Universität auf ein Ausstattungsniveau zurückbringen, das sich durchaus als ,Steinzeit‘ bezeichnen ließe“, sagt Holger Fischer, Vizepräsident für Studium und Lehre an der Universität Hamburg. Auch wenn sich ein Haushaltsetat von rund 210 Millionen Euro (2009) und weiteren 93 Millionen Euro aus Drittmitteln zunächst gewaltig anhört – er verteilt sich auf mehr als 11.000 Beschäftigte und 40.000 Studierende.

Mehr Service, kleinere Lerngruppen, längere Bibliotheks-Öffnungszeiten

Tatsächlich wird mit den zusätzlichen Einnahmen durch die Studienbeiträge einiges in Gang gesetzt. Der „Bericht über die Verwendung der Studiengebühren 2009“ der Uni umfasst mehr als 160 Seiten. 15 Prozent der Einnahmen fließen zentral in fakultätsübergreifende Maßnahmen („Aktion I“). Weitere 15 Prozent sind für Investitionen in den Fakultäten gedacht („Aktion II“). 65 Prozent werden prozentual nach Studierendenzahl auf die Fakultäten verteilt („Aktion III“). Die übrigen fünf Prozent sind Verwaltungskosten. Über die Anträge für die Aktionen I und II entscheidet das Präsidium aufgrund von Empfehlungen einer Kommission aus jeweils zwei Vertretern des Präsidiums, der Fakultäten und der Studierenden. Seit 2010 besteht die Kommission zur Hälfte aus Studierendenvertretern. Was mit den Mitteln geschehen ist? Die Hamburger haben beispielsweise das „CampusCenter“ eingerichtet, in dem alle zentralen Dienstleistungsangebote im Bereich Studium und Lehre zusammengeführt sind. Außerdem wurden Studienbüros in den Fachbereichen eröffnet, um den Studierenden mehr Service zu bieten. Zudem konnten die Gruppengrößen in den Seminaren reduziert werden, und die Studienanfänger bekommen mit Mentorenprogrammen, eLearning-Angeboten und einer Förderung der internationalen Mobilität eine bessere Unterstützung. Auch einige Bibliotheken haben jetzt dank den Gebühren länger geöffnet; so sind die Lesesäle der Staats- und Universitätsbibliothek inzwischen auch sonntags zugänglich.

Kein Geld für neue Professoren

Das Beispiel Hamburg zeigt: Die Hochschul-Verwaltungen haben einen relativ großen Ermessensspielraum, wofür sie die Studiengebühren verwenden wollen. Gesetzlich ist bundesweit geregelt, dass die Studiengebühren ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre verwendet werden dürfen – etwa für mehr und bessere Tutorien, für eine bessere Ausstattung von Bibliotheken und Computerarbeitsplätzen. Auch der Hochschulsport profitiert. Nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, dass einige Hochschulen einen Teil der Gebührengelder lieber auf die Bank bringen, als sie in die Lehre zu investieren. „Und sie handeln nicht immer im Sinn der Studenten, etwa wenn sie teure Prestigeprojekte finanzieren oder nur die Löcher stopfen, die Sparprogramme der Landesregierungen gerissen haben“, kritisiert das Internet-Magazin Spiegel online. So habe die Uni Bonn ihre Schließfächer mit Gebührengeld erneuert und die Kölner Wirtschaftswissenschaftler hätten damit das gesetzlich vorgeschriebene Akkreditierungsverfahren für die Bachelor- und Masterstudiengänge finanzieren wollen. Dabei sollen die Studiengebühren ja gerade nicht als Alibi dienen für den Rückzug der Länder aus ihrer Grundverantwortung für einen ordnungsgemäßen Lehrbetrieb aus Haushaltsmitteln. Deshalb ist es den Hochschulen ausdrücklich verboten, mit den Zusatzeinnahmen zeitlich unbefristete Dozenten- oder Professorenstellen zu schaffen.

Umstrittene Frage: Schrecken Gebühren vom Studium ab?

Doch gerade die Personalausstattung ist an vielen Universitäten das größte Problem. Auf einen Professor kommen immer mehr Studierende – der Wegfall der Wehrdienstpflicht und die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien von neun auf acht Jahren in einigen Bundesländern führen gerade in diesem Jahr vielerorts zu chaotischen Studienbedingungen. Die Länder scheuen Investitionen in die Lehre, denn sie zahlen sich oft nicht für sie aus. Besonders attraktive Studienbedingungen in einem Bundesland würden nur dazu führen, dass sich noch mehr Studenten aus anderen Bundesländern einschreiben. Später, als fertige Akademiker, ziehen sie möglicherweise in ein anderes Bundesland und zahlen ihre Steuern dort.

Die sozialen Folgen der Studiengebühr sind umstritten. Auch wenn die 500 Euro pro Semester im internationalen Vergleich noch gemäßigt scheinen, haben sie doch beispielsweise 18.000 Abiturienten des Jahrgangs 2006 von einem Hochschulstudium abgeschreckt. Das ergab zumindest eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Und in einer aktuellen Umfrage des Hochschulinformations-Systems unter Studienabbrechern erklärten 53 Prozent, dass bei ihrem Entschluss, das Studium aufzugeben, finanzielle Probleme eine wichtige Rolle spielten. Für 19 Prozent waren diese Probleme sogar entscheidend. Studiengebühren verschärfen diese Situation natürlich – andererseits waren es in einer Vergleichsstudie aus dem Jahr 2000 auch bereits 18 Prozent, die ihr Studium aus finanzieller Not abbrachen.