Glückwunsch! 50 Jahre Amnesty International

Ende Mai 1961 wurde Amnesty International in London gegründet, zwei Monate später in Köln die deutsche Sektion. Gegenwärtig unterstützen 2,8 Millionen Menschen in über 100 Ländern die Arbeit der weltweit größten unabhängigen Menschenrechtsorganisation; allein in Deutschland sind es über 100.000. Kein Zweifel: Amnesty International ist zu einer Institution geworden – und zu einem Begriff für globale Gerechtigkeit.1961 ist ein bewegtes Jahr. Jurij Gagarin umrundet am 12. April, einen Tag nach Beginn des Eichmann-Prozesses in Jerusalem, mit dem Raumschiff Wostok 1 als erster Mensch die Erde und verhilft der Sowjetunion dadurch zu einem bedeutenden Prestigeerfolg. Fünf Tage später landen von der CIA ausgerüstete Exilkubaner in der „Schweinebucht“, werden aber von Fidel Castros Soldaten zurückgeschlagen. Walter Ulbricht erklärt am 15. Juni, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu errichten; in der Nacht zum 13. August riegeln DDR-Sicherheitskräfte die Zugänge nach West-Berlin ab und beginnen entlang der Sektorengrenze mit den Vorbereitungen für den Mauerbau. In Frankreich rebelliert die OAS, eine von französischen Offizieren Anfang des Jahres gegründete Untergrundbewegung, mit Attentaten und Sprengstoffanschlägen gegen de Gaulles Algerienpolitik. Und in Russland rechnet Nikita Chruschtschow im Oktober auf dem XXII. Parteitag der KPdSU mit Stalin ab.
Auf die Freiheit!
In einem Lissaboner Restaurant stoßen im Frühjahr 1961 zwei portugiesische Studenten auf die Freiheit an, werden daraufhin festgenommen – die Erwähnung des Wortes in der Öffentlichkeit ist zu dieser Zeit in Portugal verboten – und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Rechtsanwalt Peter Benenson liest diese Geschichte und veröffentlicht kurz darauf in der britischen Zeitung The Observer einen Artikel mit dem Titel „The Forgotten Prisoners“, in dem er die Leser dazu auffordert, sich in Form von Briefen an die jeweiligen Regierungen für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen. Andere europäische Zeitungen drucken diesen Artikel ebenfalls ab. Eine Idee ist geboren!
Benensons „Appeal for Amnesty“ vom 28. Mai 1961 gilt als Gründungsdatum der Organisation, die sich umgehend professionalisiert und expandiert: In London wird ein Internationaler Rat als oberstes Gremium eingerichtet. Die laufenden Geschäfte werden einem Internationalen Exekutivkomitee übertragen, dem ein Internationales Sekretariat mit hauptamtlichen Mitarbeitern unter der Leitung eines gewählten Generalsekretärs zuarbeitet. In vielen Ländern werden Sektionen gegründet, die das Londoner Organisationsmodell kopieren. Die deutsche Sektion, heute die größte der Welt, nimmt bereits im Juli 1961 ihre Arbeit auf; zu ihren Mitbegründern gehören die Autorin Carola Stern und der Journalist Gerd Ruge.
Unabhängig und unparteilich
Die eigentliche Arbeit leisten freilich die Mitglieder. In zahlreichen Orten entstehen Amnesty-International-Gruppen – anfänglich nicht selten bloß Ein-Personen-Initiativen –, die die langfristige Betreuung eines politischen Gefangenen übernehmen. Neben diese lokalen Gruppen treten im Laufe der Zeit sogenannte Koordinationsgruppen, die zu bestimmten Ländern oder zu bestimmten Menschenrechtsthemen arbeiten. Allein in Deutschland sind gegenwärtig rund 700 Lokal-, Jugend-, Länder- und Themengruppen aktiv. Sie sammeln Informationen, schreiben Briefe an Regierungen oder „gegen das Vergessen“, bereiten Onlinekampagnen vor, organisieren spontane Massenproteste und werben Spenden ein.
Unabhängigkeit und strikte Unparteilichkeit sind von Beginn an zentrale Grundsätze der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International. Die Organisation wird weder vom Staat noch von Parteien oder Wirtschaftsverbänden finanziert. Sie lebt von den Beiträgen ihrer zahlreichen Mitglieder, von Aktionserlösen und von Spenden. In Deutschland unterstützen derzeit 16.000 regelmäßige Förderer und etwa 42.000 Spender die Arbeit von Amnesty International; ihre Beiträge stellen rund zwei Drittel der Gesamteinnahmen dar. Ebenso wichtig wie die finanzielle ist die politische Unabhängigkeit. Da es Amnesty ausschließlich um den Schutz der Menschenrechte geht, spielen weder die Art des politischen Systems noch die politischen Überzeugungen der Opfer oder der Unterstützer eine Rolle. Im Übrigen gilt das Prinzip, dass die einzelnen Gruppen nicht zu Vorgängen im eigenen Land arbeiten. Nur auf diese Weise lassen sich Integrität und Glaubwürdigkeit – das symbolische Kapital von Amnesty – bewahren und für die Mobilisierung der Öffentlichkeit nutzbar machen.
Der Fluch des Erfolgs
Die Resultate sind eindrucksvoll: Seit 1961 hat sich Amnesty International in über 46.000 Fällen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt, häufig mit Erfolg: Viele Gefangene wurden freigelassen, noch mehr erhielten Hafterleichterungen; Todesurteile wurden umgewandelt, Folter und Misshandlungen gestoppt, unfaire Gerichtsverfahren wieder aufgerollt. Rund 40 Prozent der 1973 eingeführten Eilaktionen (urgent actions) waren eigenen Angaben zufolge bislang erfolgreich – eine in jeder Hinsicht bemerkenswerte Bilanz!
Keine andere Nichtregierungsorganisation hat das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit ähnlich stark verändert, keine andere sich zugleich bei Regierungen ähnlich unbeliebt gemacht. Und an kaum einer anderen Hilfsorganisation wurde so heftige Kritik geübt. Zu Zeiten des Kalten Kriegs wurde ihr von beiden Seiten vorgeworfen, sie sei von den Geheimdiensten unterwandert. Den von Amnesty attackierten Regierungen ging ihr Engagement zu weit, den Protagonisten der studentischen Revolte von 1968 nicht weit genug.
Heute sind es vor allem die veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen und der Erfolg, die Amnesty International zu schaffen machen. Länder wie China und Russland werfen der Organisation Einseitigkeit vor. Andere Stimmen kritisieren die im August 2001 beschlossene Ausweitung des Mandats, das seither auch den Einsatz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfasst und – so die Kritiker – das Profil der Organisation verwische: Statt sich auf ihren Markenkern, den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte, zu konzentrieren, verwandle sich Amnesty allmählich in einen „Menschenrechts-Gemischtwarenladen“ und verliere so auf Dauer Glaubwürdigkeit und Einfluss. Interne Kritiker werfen der Organisation darüber hinaus vor, sie habe sich in den letzten Jahren mehr um Öffentlichkeitsarbeit, Mitglieder- und Spendenwerbung gekümmert, als um den Einsatz für die Menschenrechte. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, hätte Amnesty ein Problem. Deshalb umso herzlicher: Alles Gute zum Geburtstag!
Bernd Mayerhofer, Dr. phil., lehrt politische Theorie und Ideengeschichte an der Hochschule für Politik in München.
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Mai 2011
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