Europa

Rekordtiefstände bei der Beteiligung an der Europawahl und die Stärkung europafeindlicher Kräfte sind nicht nur Indizien einer Vertrauenskrise. Sie sind vielmehr Symptome einer verbreiteten Fehleinschätzung der tatsächlichen Bedeutung des Parlaments im europäischen Machtgefüge.

Tief sitzender Unmut gegen die „Brüsseler Bürokratie“ macht das Europäische Parlament offenbar zum Opfer einer irrationalen Kollektivhaft. Nur so ist das geringe Interesse an den Europawahlen erklärbar. Hartnäckig hält sich zudem der Irrglaube, dass die als „Wanderzirkus“ zwischen Straßburg und Brüssel verspottete Versammlung nichts als ein Debattierklub politischer Leichtgewichte sei. Nur Wenigen ist offenbar bewusst, dass zwar die Initiativen und Entscheidungen im supranationalen Gesetzgebungsprozess von der Europäischen Kommission ausgehen und beim Ministerrat liegen, das letzte Wort mittlerweile aber in den meisten Fällen das Europäische Parlament hat.

Dass die Machtfülle dieses einzigen unmittelbar demokratisch legitimierten EU-Organs, das derzeit rund 500 Millionen Menschen aus 27 Ländern vertritt, weit unterschätzt wird, hat historische Gründe. Denn in der Tat war der Einfluss der erst seit 1979 direkt gewählten Volksvertretung, die sich bis dato aus Delegierten der nationalen Parlamente zusammensetzte, lange Zeit mehr als bescheiden.

Einflussreich und selbstbewusst

„Das Europäische Parlament hat sich schrittweise seine Rechte erkämpft. Es ist heute einflussreich und selbstbewusst“, so formulierte es Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) in einer Feierstunde zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen das europäische Einigungsprojekt 1957 begann. Schon der Vertrag von Paris, der 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) begründet hatte, sah eine „Parlamentarische Versammlung“ vor, die Modalitäten für ihre zukünftige Direktwahl erarbeiten sollte.

25 Jahre dauerte es bis es so weit war und weitere drei bis zu den ersten Direktwahlen im Juni 1979. Mit einer niemals wieder erreichten Rekordbeteiligung von 63 Prozent (Deutschland: 65,7 Prozent) im Rücken zogen 410 Abgeordnete in die Versammlung ein, die erst seit 1987 als „Europäisches Parlament“ firmiert. Für die bevölkerungsreichsten Länder Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren jeweils 81 Sitze reserviert; Schlusslicht war Luxemburg mit sechs Sitzen. Infolge der Wiedervereinigung hat Deutschland seit 1994 Anspruch auf 99 Mandate im Parlament, das nach zuletzt 785 in der neuen Legislaturperiode (2009–2014) über 736 Sitze verfügt.

Enormes Arbeitspensum

Dass es sich um alles andere als ein Freizeitparlament handelt, wird an seinem enormen Arbeitspensum deutlich. Während auf nationaler Ebene Regierungsvorlagen dank der Majorität der Regierungsparteien im Parlament oft einfach „durchgewunken“ werden können, gibt es im Europaparlament in fast 90 Prozent der Fälle Änderungsanträge.

Trotz einer lockeren Gruppierung der Parlamentarier in politischen Fraktionen – zu den festen Größen gehören die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) – gibt es keine länderübergreifenden europäischen Parteien und Mandate. Und dementsprechend auch keine Fraktionszwänge, was die Vorhersagesage von Abstimmungsergebnissen beträchtlich erschwert.

Um trotz des viel beklagten Fehlens eines eigenen Initiativrechts Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können, sind absolute Mehrheiten nötig, die der EVP und SPE immer wieder Koalitionen abverlangen. Nicht zuletzt das Vermögen, in wichtigen Fragen an einem Strang zu ziehen, hat das politische Gewicht des Europaparlaments gefördert. Mit Ausnahme der Außen- und Sicherheitspolitik geht in der EU gegen das Parlament so gut wie nichts, zumal es als oberster Kassenwart über die Finanzen wacht. Absprachen zwischen den nationalen Regierungen in Personalfragen sind null und nichtig, wenn das Parlament von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Dies war zuletzt 2004 bei der Bestellung von Rocco Buttiglione zum EU-Kommissar der Fall, der mit umstrittenen Äußerungen über Homosexuelle und Frauenrechte den Unmut der Volksvertreter auf sich gezogen hatte. Für Furore sorgte auch der geschlossene Rücktritt der EU-Kommission von Präsident Jacques Santer 1999, mit dem man einem Misstrauensvotum des Parlaments zuvorkam.

Antieuropäische Kräfte gestärkt

„Wir müssen weiter bemüht sein, die Europäische Union demokratischer, offener und bürgernäher zu gestalten“, hatte Parlamentspräsident Pöttering in der erwähnten Jubiläumsrede gesagt. „Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrages, einschließlich unserer gemeinsamen Werte, bis zu den europäischen Wahlen im Juni 2009 rechtlich verbindlich wird!“ Dieser Wunsch ist nicht in Erfüllung gegangen.

Ganze Heerscharen europafeindlicher Kräfte, die seinerzeit gegen den Verfassungsvertrag zu Felde gezogen waren, haben sich nun den Kampf gegen den ersatzweise ausgehandelten Reformvertrag von Lissabon auf ihre Fahnen geschrieben. Fahrlässige Wahlenthaltung und die unbedachte Neigung, die Europawahlen zum Abstrafen der nationalen Regierungen zu missbrauchen, hat die Allianz aus Rechtspopulisten, Nationalisten und Antieuropäern im Parlament beträchtlich gestärkt. Zwar lehrt die Erfahrung, dass solche Bündnisse auf europäischer Ebene nicht sonderlich belastbar sind, doch einen Gefallen dürften sich die europäischen Völker mit dieser Wahl gleichwohl kaum getan haben.