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„Wissen schafft Akzeptanz“ – Der Politiker Volker Beck im Interview

Volker Beck MdB, NRW | Foto Angelika Kohlmeier
Volker Beck MdB, NRW | Foto Angelika Kohlmeier
Als 2010 in Vilnius die erste Baltic Pride stattfand, war auch der deutsche Politiker Volker Beck unter den Teilnehmern und demonstrierte mit hunderten Anderen für LGBTI- und Menschenrechte.
Im Interview spricht er über die Baltic Pride, die Zukunft der LGBTI-Bewegung im baltischen Raum und darüber, ob Homophobie in Deutschland tatsächlich kein Thema mehr ist.

Sie haben sich viele Jahre für die gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland eingesetzt und es ist sicherlich legitim zu sagen, dass dieser Einsatz sich ausgezahlt hat. Die aktuellen Diskussionen um die Gleichberechtigung homosexueller Ehepartner scheinen jedoch zu zeigen, dass längst nicht alle Probleme gelöst sind. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Deutschland? Wird es in den nächsten Jahren endlich eine Einigung geben?

Als Deutschland 2001 die Eingetragene Lebenspartnerschaft einführte, war das Land Vorreiter bei der Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften. Als erstes großes europäisches Land – Dänemark hatte bereits 1989 eine Eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht – schuf die damalige rot-grüne Regierungskoalition einen Rechtsrahmen, der einige Rechte und alle Pflichten der Ehe übertrug. Das Gesetz war damals in Deutschland sehr umstritten und die konservativen Länder klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses höchste deutsche Gericht hat die Eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch nicht nur bestätigt, sondern auch deutlich gemacht, dass eine völlige Gleichstellung juristisch zulässig wäre.

Im Jahr 2005 wurde deswegen noch ein zweites Paket geschnürt, das beispielsweise bei der Witwenrente und der Stiefkindadoption gleiche Rechte einräumte. Zustimmungspflichtige Regelungen wie das Steuerrecht scheiterten am Bundesrat, der zweiten Kammer. Seitdem hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt, dass eine Ungleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht zulässig ist – so zum Beispiel beim Erbrecht und bei der Beamtenbesoldung. Auch bei den noch bestehenden Diskriminierungen im Steuerrecht und beim Adoptionsrecht sind Klagen anhängig. Ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren eine vollständige Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften in Deutschland gelingen wird – entweder über das Bundesverfassungsgericht oder mit neuen Mehrheiten im Deutschen Bundestag.

Sie waren 2010 bei der Baltic Pride in Vilnius als einer von wenigen internationalen Politikern vor Ort. Was hat Sie dazu bewegt, zur Veranstaltung anzureisen? Wie waren Ihre Eindrücke vor Ort?

Das Verbot des Baltic Pride in Vilnius 2010 war ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nicht mit der Rechtslage der Europäischen Union vereinbar. Das deutsche Außenministerium hätte angesichts dieser Rechtsverletzung eigentlich bei der litauischen Präsidentin umgehend demarchieren müssen, um die ursprünglich erteilte Erlaubnis zu bestätigen. Leider ist das Auswärtige Amt auch hier – wie bei so vielen anderen Punkten, an denen ein Einsatz für Lesben und Schwule notwendig gewesen wäre – untätig geblieben.

Das Baltikum ist der Hot-Spot im Kampf für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben innerhalb der Europäischen Union. Keiner der drei baltischen Staaten erlaubt es schwulen und lesbischen Paaren, eine Eingetragene Lebenspartnerschaft oder die Ehe einzugehen. In Lettland ist dies sogar durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2005 explizit verboten worden. Und Litauen fiel 2009 vor allem dadurch auf, dass es den Aufklärungsunterricht an den litauischen Schulen untersagt hat.

Wie sehen Sie die litauische Situation im Vergleich zu Deutschland? Gibt es Parallelen?

Es gibt Parallelen, aber auch Unterschiede. In vielen mittel- und osteuropäischen Staaten gibt es eine nachholende Entwicklung bei der Anerkennung der Rechte von homosexuellen Menschen. In Tschechien gibt es bereits eine Eingetragene Lebenspartnerschaft, in Polen wird intensiv darüber debattiert. Ich fühle mich manchmal an die Situation in Deutschland vor 20 oder 30 Jahren erinnert, als Homosexualität noch ein gesellschaftliches Tabuthema war. Dieses Tabu bricht auch in den baltischen Staaten auf – und provoziert Abwehrreaktionen. Es gibt klare europarechtliche Vorgaben, die etwa die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von schwulen und lesbischen Menschen schützen. Dennoch ist es kein Automatismus, dass in Litauen eines Tages dieselbe Offenheit und Toleranz gelebt wird, wie wir sie in Westeuropa mittlerweile kennen. Es ist eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung. Für die baltischen Staaten steht eine Entscheidung an: den Weg, den Russland gerade geht mit Repressionen und Verboten oder den europäischen Weg der Rechtsstaatlichkeit, des Minderheitenschutzes und der Toleranz. Europa darf Intoleranz nicht dulden.

Homophobie: Ist das tatsächlich kaum noch ein Thema in Deutschland?

Die rechtliche Gleichstellung wird kommen, da bin ich mir sicher. Aber natürlich gibt es in Deutschland noch Homophobie und Ausgrenzung. Es vergeht keine Woche ohne homophobe Gewalt in unseren Großstädten. Deswegen ist der Versuch Litauens, die Aufklärungsarbeit an den Schulen zu verbieten, so grundfalsch. Wissen schafft Akzeptanz.

Es gibt inzwischen zahlreiche offen homosexuelle Politiker in Deutschland. Doch nicht alle machen ihre Sexualität tatsächlich zur Agenda, indem sie sich für die LGBT-Bewegung einsetzen. Haben Sie sich bewusst dafür entschieden oder war es eher eine zufällige Entwicklung?

Mich hat der Einsatz für Lesben- und Schwulenrechte erst in die Bundespolitik gebracht. Echte Gleichstellung ist aber erst erreicht, wenn es egal ist, ob ein Umweltpolitiker auch schwul oder eine Wirtschaftsexpertin auch lesbisch ist. Für mich ist die Gleichstellungs- und Menschenrechtsarbeit ein Kernthema, das mich schon seit vielen Jahren begleitet. Ich habe bereits früh den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland mit aufgebaut. Aber ich habe die LGBTI-Politik immer als Teil einer umfassenden emanzipatorischen und liberalen Gesellschaftspolitik verstanden. Deswegen habe ich mich immer auch für ein modernes Zuwanderungsgesetz, ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht oder ein zeitgemäßes Prostitutionsgesetz eingesetzt.

Die letzten 50 Jahre waren geprägt von immensen Erfolgen für die LGBTI-Bewegung auf der ganzen Welt: Fälle von Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung sind stark zurück gegangen, der Christopher Street Day in Berlin ist aus dem Stadtbild fast nicht mehr wegzudenken und homosexuelle Paare sind kaum noch eine kritisch beobachtete Seltenheit in der Öffentlichkeit. Wenn Sie in die Zukunft schauen: Was bringen wohl die nächsten 50 Jahre?

Fünfzig Jahre sind eine lange Zeit. Ich erhoffe mir, dass in fünfzig Jahren die sexuelle Identität in Europa nicht mehr die rechtliche oder gesellschaftliche Stellung einer Person bestimmt. Für die ganze Welt wünsche ich mir, dass die internationale Staatengemeinschaft staatliche und gesellschaftliche Verfolgung oder Diskriminierung von LGBTI ächtet und sich auf die Seite der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern stellt. Aber das ist kein Selbstläufer. Ein Blick in unsere Vergangenheit zeigt, dass Toleranz und Akzeptanz schnell vergessen werden können. In den „Goldenen Zwanzigern“ war Berlin schon einmal Zentrum einer vibrierenden homosexuellen Subkultur. Diese wurde von den Nazis zerschlagen und für lange Zeit zerstört. Wir müssen wachsam bleiben, für Akzeptanz werben und Vorurteilen entgegentreten.

2015 findet die Europride in Riga statt: Eine reale Chance für einen großen Schritt in die Zukunft?

Die großen CSDs haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie etwas bewegen können. Der Europride in Warschau 2010 dokumentierte den Wechsel im Klima in Polen. Aber die Demonstrationen und Paraden selbst sind ja nur der sichtbare Höhepunkt einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. In Berlin beispielsweise finden im Monat vor dem CSD hunderte von Veranstaltungen – kulturelle und politische – statt. Dort finden dann die Debatten um Gleichstellung statt, die ein Umdenken bewirken können. Das ist die Art der Auseinandersetzung, die ich mir für Riga wünsche.

Volker Beck ist seit 1994 Kölner Bundestagsabgeordneter. Er ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parteirat der Grünen.

Das Engagement für Bürger- und Menschenrechte, einen starken Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie ist die Triebfeder seines politischen Handelns. Als menschenrechtspolitischer Sprecher tritt er für die universale Geltung der Menschenrechte ein.
Das Interview führten Vytenė Stašaitytė, Redakteurin beim Nachrichtenportal delfi.lt, und Lisa-Maria Röhling, Studentin an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Copyright: Goethe-Institut Litauen
November 2012
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