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Nicht wirklich gleich – Lebenspartnerschaften in Deutschland

Nicht in allen Bereichen konnte durch das Gesetz eine Gleichstellung erzielt werden.  Foto: Robert Dodge © iStockphotoNicht in allen Bereichen konnte durch das Gesetz eine Gleichstellung erzielt werden.  Foto: Robert Dodge © iStockphotoSeit 2001 sind homosexuelle Paare in Deutschland durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) wesentlich besser gestellt als früher. Bis zur tatsächlichen Gleichberechtigung ist es jedoch noch ein weiter Weg.

Durch die Blockaden im Bundesrat konnte zu jener Zeit jedoch nicht in allen Bereichen Gleichstellung erzielt werden. Im Vergleich zur Ehe haben homosexuelle – also schwule und lesbische – Paare seit der Einführung dieses Gesetzes zwar sehr viel erreicht, aber es war ein mühsamer Weg und noch immer sind nicht alle Hürden genommen. Die zahlreichen Einzelurteile zugunsten der sogenannten „Verpartnerten“ sind vor dem Hintergrund zäher politischer Debatten heftig erstritten worden. So etwa bei der Rentenversicherung, dem Unterhalt, dem Versorgungsausgleich, der Zugewinngemeinschaft, der Gleichstellung der Erbschaftssteuer und der Hinterbliebenenversorgung. Verpartnerten Beamten ist 2010 auch der Familienzuschlag zugestanden worden.

Die Zahlen steigen

Die Zahl derer, die ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen geben möchten, steigt.  Foto: Ed Hid © iStockphotoDer Mikrozensus ist die größte jährliche Haushaltsbefragung Europas. Laut seiner jüngsten Erhebung ist die Zahl der Menschen, die in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, von 38.000 im Jahr 1996 auf 67.000 im Jahr 2011 gestiegen. „Diese Zahlen sind jedoch eher als Untergrenze zu interpretieren, da die Angabe zu einer Lebenspartnerin beziehungsweise einem Lebenspartner im Mikrozensus freiwillig ist“, so Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes auf einer Pressekonferenz im Oktober 2012 in Berlin.

Doch die Zahl derer, die das Bedürfnis haben zu zeigen, dass sie zusammengehören und ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen geben möchten, steigt. Die Quote hat sich in den vergangenen sechs Jahren verdoppelt: 2006 waren es nur 19 Prozent (12.000), 2011 bereits 40 Prozent (27.000) der gleichgeschlechtlichen Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten.

Ehegattensplitting und Adoptionsrecht

Die beiden größten Unterschiede zu anderen Ländern: Es hakt am Adoptions- und Steuerrecht.  Foto: MariaD © iStockphotoEine echte Gleichberechtigung wie unter anderem in den Niederlanden (seit 2001), Belgien (2003), Spanien (2005), Norwegen und Schweden (2009), Portugal (2010) und Dänemark (2012), wo die „Homo-Ehe“ erlaubt ist, gibt es hierzulande aber immer noch nicht. Die beiden größten Unterschiede: Es hakt am Adoptions- und Steuerrecht. Homosexuelle Paare haben die gleichen Pflichten wie Ehegatten, aber beim Finanzamt werden sie steuerlich als Singles veranschlagt. Die politische Debatte hat an Dynamik gewonnen. Die einen plädieren für eine Erweiterung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Andere, auch die Vertreter der katholischen Kirche, denken schon länger darüber nach, ob das in der Adenauer-Ära eingeführte Ehegattensplitting überhaupt noch zeitgemäß ist und ob ein Familiensplitting nicht sinnvoller wäre. Dann würde, wie in Frankreich, dem Land mit der höchsten Geburtenrate in Europa, auch die Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Denn eines steht für fast alle Parteien fest: Das Ehegattensplitting steht konträr zu einer modernen Familienpolitik. Alleinerziehende und Eltern ohne Trauschein kommen beispielsweise nicht in den Genuss dieses steuerlichen Vorteils. Kinderlose Ehepaare hingegen werden subventioniert. „Es ist doch absurd, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind lediglich einen Freibetrag erhält, während gleichgeschlechtliche Paare von einem Steuersplitting profitieren sollen,“ so Armin Laschet, Chef der nordrhein-westfälischen CDU, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Nach dem derzeitigen Lebenspartnerschaftsgesetz ist es erlaubt, dass ein Partner das leibliche Kind des anderen Partners adoptieren kann – die sogenannte Stiefkindadoption. In Deutschland lebten 2011 rund 7.000 Kinder in Regenbogenfamilien. Bei etwa neun von zehn gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wohnten jedoch keine Kinder im Haushalt (Mikrozensus 2012). Im Wahljahr 2013 wird nun auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Adoptionsrechts bei eingetragenen Lebenspartnern erwartet.

Vier Fragen an Sevastos Sampsounis (geb. 1966 in Darmstadt), Autor, Verleger des Größenwahn-Verlags und Gastronom

Sevastos Sampsounis Foto: © Sevastos SampsounisHerr Sampsounis, Sie sind seit 2005 verpartnert. Gefällt Ihnen das Wort?

Wir benutzen dieses Wort nicht, denn wir sind verheiratet. So wie Mann und Frau auch, das ist das Gefühl. Dass der eine für den anderen da ist – was wir ja auch tun. Ob mir das Wort „verpartnert“ gefällt? Nein, es stört mich sogar. Ich bin nicht verpartnert, ich bin einfach verheiratet. Ich habe die ganzen Pflichten, die die anderen auch haben, natürlich aber nicht die gleichen Rechte.

Wie zum Beispiel beim Ehegatten-Splitting?

Ja, wir haben beide die Steuerklasse 1. Ich habe keinen finanziellen Nutzen, obwohl ich die Ausbildung meines Mannes finanziert habe.

Haben Sie Widerspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt?

Ich habe mich nicht darum gekümmert, weil ich mich damit abgefunden habe oder vielleicht, weil das tägliche Leben schon schwer genug ist. Die Politik ist dazu da, auch für meine Rechte einzutreten.

In anderen Ländern, beispielsweise in Spanien, dürfen homosexuelle Paare Kinder adoptieren …

Wir würden schon gern Kinder haben wollen. Aber es muss auch die rechtliche Grundlage dafür da sein. Für jede Kleinigkeit muss man ständig kämpfen, wenn etwas nervt, dann ist es das. Was ist denn normal? Wenn ein Mann und eine Frau ein Kind bekommen, sich scheiden lassen und es wohnt dann bei einem Elternteil – ist das das Beste fürs Kind? Ich führe ein ganz normales bürgerliches Leben. Der einzige Unterschied ist, dass ich homosexuell bin. Jeder weiß doch, dass bei zwei Heteros auch nicht immer alles ganz „normal“ ist. Ich will nicht ausgegrenzt sein, ich will die gleichen Rechte und die gleichen Aufgaben wie alle anderen.

Karoline Rebling
ist freie Journalistin. Sie lebt in Frankfurt am Main.

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November 2012

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