Remixkultur

Staatliche Behörden und die Einhaltung der Gesetze kontrollieren, etwas für bessere Straßen tun und Menschen helfen – solche Ziele verfolgten 2012 so viele Menschen wie nie zuvor. Ihr Kreis reicht von Studenten bis hin zu Geschäftsleuten. Während die einen gemeinsam mit Nachbarn das Erscheinungsbild ihres Stadtviertels umgestalten, sind andere auf der Suche nach originellen Ideen und bereit, in diese Geld zu investieren. Neue Trends der zivilgesellschaftlichen Entwicklung in Russland finden in jedem Jahr ihren Niederschlag auf der offenen Plattform SocialCamp.

Zu keiner Zeit verzeichnete Russland jemals eine solche Fülle an bürgerschaftlichem Engagement wie heute. Hunderte von Menschen schließen sich zu Netzwerken zusammen oder gründen Crowdfunding-Plattformen, um den städtischen Raum oder ihr Land gemeinsam vorteilhafter zu gestalten. Ihre Aktivitäten organisieren sie nach dem horizontalen Prinzip. Tatjana Kargina, eine der Organisatorinnen von SocialCamp 2012, sieht die Ursache der zunehmenden Aktivität der Bürger in deren Staatsverdrossenheit: „Die unlängst vorherrschende Neigung zu Protestdemos hat auf erstaunliche Weise kontinuierlichen Aktivitäten Platz gemacht, die auf eine Verbesserung der Gesellschaftsmechanismen zielen. Die Selbstorganisierung in Form von Netzwerken als Folge der Internettechnologien bringt die praktische Umsetzung von Ideen und die Suche nach Gleichgesinnten noch zusätzlich voran.“

SocialCamp 2012 spiegelte folgende Haupttrends wider: steigende Zahl von Freiwilligen in Non-Profit-Organisationen, sprunghaft wachsendes Interesse an ökologischen Projekten sowie an Projekten zur Kontrolle der Tätigkeit von Machtorganen, private Initiativen zur Umgestaltung des städtischen Raums ohne direkte staatliche Unterstützung, Entstehung neuer Stiftungen zur Unterstützung solcher Initiativen.

Transparent machen und auswählen

Vor einem Jahr gründete der Unternehmer Stanislaw Taktajew eine gesellschaftliche Organisation: die Stiftung zur Entwicklung der elektronischen Demokratie. Ihre Aufgabe sieht die Stiftung darin, die Aktivitäten der Staatsorgane zu kontrollieren, auf Entscheidungsfindungen Einfluss zu nehmen, verschiedene Bürgerinitiativen zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels zu vereinen. „Die Hauptsache ist“, so Stanislaw, „die Menschen in die Leitung des Staates einzubinden. In Russland ist als Reaktion auf die Bürgerinitiativen sogar ein staatliches Projekt entstanden, das auf eine aktive Teilnahme der Bürger ausgerichtet ist. Es funktioniert so: Die Bürger bringen eine Initiative ins Parlament ein, anschließend wird im Internet ein Referendum durchgeführt. Wenn die Initiative 100.000 Stimmen erhält, dann sind die Abgeordneten verpflichtet, diesen Stimmen Gehör zu schenken. Diese Verfahrensweise wirkt dem Mechanismus entgegen, bei dem irgendwo hinter verschlossenen Türen Gesetze verabschiedet werden und wir nur die Möglichkeit haben, „dafür“ oder „dagegen“ zu stimmen. Die Bürger müssen selbst an der Gestaltung der Tagesordnung mitwirken.“ Bei SocialCamp kann die Taktajew-Stiftung zum einen ihre Ideen erläutern und zum anderen neue Mitstreiter für ihr Projekt gewinnen.



Ein ähnliches Ziel verfolgt mit seiner jährlichen Präsenz auf der öffentlichen Plattform zivilgesellschaftlicher Projekte auch Iwan Begtin, Direktor der Non-Profit-Partnership „Informationskultur“. Diese soll aktive Bürger zusammenführen, um für Open Government zu sorgen. Leider, so klagt Iwan, hätten die Staatsbeamten nur eine sehr verschwommene Vorstellung von Transparenz und davon, wer sie einfordert und wozu sie dient. „Open Government“, so Iwans Meinung, „bedeutet freien Zugang zu Informationen (das Recht auf deren Kenntnis und ihren Erhalt in verständlicher Form) und einen offenen Dialog zwischen Staat und Bürger. In Russland gibt es viele öffentlich zugängliche Dokumente, sogar mehr als in anderen Ländern. Bei uns können sogar bestimmte Informationen über die Tätigkeit der Gerichte öffentlich gemacht werden, das heißt: im Internet erhält man auf den Seiten von Gerichten Zugriff auf Dokumente zu bestimmten Verfahren. Aber es existiert in Russland kein System zur Analyse und Strukturierung dieser Daten.“

Verzweiflung wandelt sich in Kraft, oder informelle Initiativen

Wenn die Mächtigen zum Dialog jedoch nicht bereit sind, werden die Bürger selbst aktiv. So riefen Dmitri Lewenez und Xenija Muschina ein Monitoring des öffentlichen Verkehrs unter dem Namen „DomDworDorogi“ (deutsch: HausHofStraßen) ins Leben. Andere wiederum, wie der Gründer der Bewegung „Patientenkontrolle“ Ilja Lapin beispielsweise, haben das Gesundheitswesen im Visier. Die Aktivisten dieser Bewegung kontrollieren, ob bei Krankenhausaufenthalten alle Vorgaben der staatlichen Krankenversicherung eingehalten werden, registrieren Verstöße und verfassen Beschwerden. Natalja Tschernyschewa aus Moskau managt die Organisation zur Volkskontrolle von Hausverwaltungsunternehmen in der kommunalen Wohnungswirtschaft. Sie hilft unlautere Hausverwalter ausfindig zu machen und die Miet- und Betriebskostenabrechnung für Mieter verständlich und leicht prüfbar zu gestalten.



Die Initiatoren des Projektes „Partisaning“, die Künstler Anton Polski (Make) und Igor Ponossow, sind nicht nur Beobachter, sondern selbst aktiv.

„Partisaning“ steht nicht nur für die vor Jahresfrist gestartete gleichnamige Webseite, die sich verschiedenen Formen städtischer Aktivitäten und sozial orientierter Street Art widmet. Das Projekt verkörpert gleichzeitig ein neues Phänomen, eine Art Happening und den Versuch, Probleme des städtischen Raums aus eigener Kraft zu lösen und nicht abwartend auf die Behörden zu hoffen. „Wenn die Stadtverwaltung in eurem Stadtviertel keine Mülltonnen aufstellt, macht euch ran und fabriziert selber eine. Dann habt ihr im Ergebnis dreierlei: ein künstlerisches Statement, einen Hinweis auf das Problem und eine Aktivität zur Verbesserung des städtischen Raums“, erläutert Anton Polski. „Partisaning“ steht ebenso für ohne behördliche Erlaubnis gekennzeichnete Rad- und Fußgängerüberwege, getreu dem Prinzip: das ist im Sinne der hier lebenden Menschen. Aus ähnlichen Motiven analysiert der Programmierer Anatoli Kaz den städtischen Raum mit Hilfe der Computer Vision. Auf diese Weise will er den Plan einer lebenswerten Stadt entwerfen, in der beim Bau von Straßen und Häusern der für den jeweiligen Standort typische Menschenstrom Berücksichtigung findet. Damit kann eine Vielzahl von Problemen vermieden und zudem noch gespart werden.

Bevor es aber zu Änderungen kommt, muss man im Bewusstsein der Menschen die Voraussetzungen dafür schaffen und dann geht der Wandlungsprozess schneller voran. Dieser Meinung ist Marija Chromzewa, Koordinatorin des Projekts „Let’s Bike it“. Sie popularisiert die Fahrradbewegung in Russland mithilfe von Radtouren, Vorträgen und Wettbewerben. Für die Radwege, die in Russland gerade erst im Entstehen sind, werden künftig auch aktive Radfahrer gebraucht, die dieses Projekt verfechten. „Man kann die Leute mit einer Idee anstecken und dann gemeinsam auf die Behörden Einfluss nehmen, ihnen beispielsweise erklären, wie man Fahrradwege richtig anlegt, und Geschäftsleute dafür gewinnen, in der Nähe von Geschäften Parkmöglichkeiten für Radfahrer einzurichten. Und schon haben wir die Grundlage einer Velokultur gelegt“, meint Chromzewa.

Den Rahmen für einen Dialog der Initiatoren dieser unterschiedlichen Projekte bietet nun genau SocialCamp, das in diesem Jahr, so die Unternehmerin Aljona Popowa, differenzierter gestaltet war. „Das ist gut so, denn je breiter die thematische Fächerung des Programms, desto mehr Aktivisten fühlen sich angesprochen. SocialCamp ist ein absolut ausbaufähiges Ding, das in den Regionen entwickelt werden muss“, ist sich Aljona sicher, die in diesem Jahr die Liste ihrer eigenen bereits existierenden Bürgerprojekte (mindestens drei an der Zahl) ergänzt hat: durch eine Stiftung und einen Freiwilligenverband für Hilfeleistungen in Notsituationen.