Zusammen. Machen.

Wird Informationsfreiheit überflüssig, wenn Behörden selber im Internet Informationen und Datensätzen bereitstellen?

Open Data ist in aller Munde: Organisationen, Städte und ganze Länder stellen ihre Datensätze über Datenportale zur Verfügung. Die Verwaltung hat an vielen Stellen erkannt, dass ihre Datensätze in den Händen von Entwicklern tatsächlich einen besseren Service für alle Bürger bedeuten kann. Mit Daten über Warteschlangen in Bürgerämtern, über den Wasserstand des Rheins und über die Standorte von öffentlichen Toiletten können Entwickler Anwendungen entwickeln, die alltägliche Fragen von Bürgern beantworten.

Wird Informationsfreiheit überflüssig, wenn Behörden selber im Internet Informationen und Datensätze bereitstellen? Ist das Recht auf Einsicht in Akten der Verwaltung von der Open-Data-Bewegung überholt worden?

Nein, Open Data kann Informationsfreiheit nicht ersetzen, denn Behörden veröffentlichen selbstverständlich lieber Daten, die für Bürger direkt nützlich sind. Aber dabei kommen Daten, die das Verwaltungshandeln transparenter machen, oftmals zu kurz. Doch selbst wenn die Regierung Haushalts- und Ausgabedaten maschinenlesbar veröffentlicht, wird es immer Fälle geben, in denen das Akteneinsichtsrecht von Journalisten oder engagierten Bürgern gebraucht wird, denn Informationsfreiheit befreit die Informationen, die die Regierung bewusst nicht veröffentlichen möchte.

Open Data wird in Zukunft immer mehr Daten enthalten, die Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter machen. Doch nur mit Informationsfreiheit wird Handeln dort transparent, wo es der Bürger will.

Stefan Wehrmeyer, Jahrgang 1987, studiert IT-Systems Engineering an der Uni Potsdam und lebt als Entwickler und Aktivist in Berlin. Er ist Mitgründer des Open Data Networks und Mitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland. Als Projektleiter des 2011 gestarteten Portals FragDenStaat.de engagiert er sich für die Informationsfreiheit.