Europa

In den schweren Turbulenzen einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sortiert sich nach dem Machtwechsel in den USA die Staatenwelt neu. Über die Rolle, die die Europäische Union (EU) als weltpolitischer Akteur in Zukunft spielen wird, ein Gespräch mit dem Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD).

Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Bereitschaft zur Rückkehr zu einer engen Kooperation mit den Partnern in Europa geäußert. Sollten wir ihn jetzt beim Wort nehmen und unsere Mitgestaltung der internationalen Politik anbieten?

Eindeutig ja! Wenn Europa auch in Zukunft Einfluss auf die USA haben will, muss es für sie bei der Lösung von Problemen relevant sein. Das gilt für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ebenso wie für den Klimaschutz und den Einsatz gegen Hunger, Armut, Seuchen etc. Europa darf sich nicht darauf beschränken, eine Welthandelsmacht zu sein, sondern muss auch bereit sein, Sicherheit und Stabilität zu exportieren.

Deutschland kann sich allerdings nur mit begrenzten Mitteln engagieren. Militärisch wird das natürlich weiterhin in Afghanistan der Fall sein, politisch und wirtschaftlich zunehmend in Pakistan, diplomatisch bei dem Versuch, Iran von Atomwaffen fernzuhalten. Ansonsten in begrenztem Umfang zur Unterbindung des Waffenschmuggels an den Küsten vor Israel und Palästina, zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika und im ein oder anderen Fall sicherlich auch in Afrika.

Könnte denn gerade Deutschland nicht aufgrund seiner historischen Verantwortung eine stärkere Mittlerrolle im Nahen Osten übernehmen? Schließlich hat es ja positive Erfahrungen mit einer Politik des „Wandels durch Annäherung“ gemacht.

Ich bin zwar ein Befürworter dieses Konzepts für Europa gewesen, habe aber Zweifel, dass es 1:1 übertragbar wäre. Die wichtigste Rolle spielen die lokalen Konfliktparteien. Aber die entscheidende Macht außerhalb der Region ist eindeutig die USA. Und wenn europäische Staaten helfen wollen, dann nicht als Alternative sondern als Ergänzung zu den USA.

Obama ist dabei, das Ansehen der USA zu reparieren

Die Amerikaner haben in den letzten Jahren ihr internationales Ansehen gründlich ruiniert. Wäre dies nicht die Chance für die EU, die Rolle des Juniorpartners abzulegen und sich international eigenständiger zu profilieren?

Obama ist ja gerade dabei, das Ansehen der USA wieder zu reparieren. Die meisten Probleme in dieser Welt sind nur lösbar, wenn Amerikaner und Europäer zusammenarbeiten. Eine politische Gewichtszunahme Europas wäre zwar wünschenswert aber als Gegengewicht zu den USA nicht sinnvoll sondern destruktiv.

Aber die Europäer sind ja bisher nicht einmal bei der Regelung innereuropäischer Konflikte ohne Hilfe der USA ausgekommen.

Auf Dauer werden sie sich nicht mehr darauf verlassen können, dass sich die USA – wie zuletzt auf dem Balkan – in die innereuropäische Konfliktlösung einschalten. Und das ist ja mit ein Grund, warum einige Staaten, die der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik skeptisch gegenüber standen, ihre Position zu revidieren begonnen haben.

Mit welchen Herausforderungen sehen Sie Europa konfrontiert?

Die wichtigste ist momentan sicherlich die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese setzt zwar pro forma nationale und koordinierte Maßnahmen auf europäischer Ebene voraus. De facto werden diese jedoch nur in enger Abstimmung und nicht im Gegensatz zu parallelen Maßnahmen in den USA und Asien erfolgreich sein.

Sie erachten ja die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und Verflechtung als Vorteil und Stabilitätsanker. Man könnte sie natürlich auch als Ursache des Desasters betrachten. Schließlich befand sich das Epizentrum der Krise in den USA.

Die wechselseitige Abschottung von EU und USA würde die Krise noch weiter verschärfen. Mit großer Sorge sehe ich deshalb auch erste Bestrebungen zum Protektionismus, Beispielsweise die inzwischen abgeschwächte „Buy american“-Klausel im nationalen Stimulus-Programm der USA und entsprechende Neigungen in Europa.

Propheten sehen ja bereits die USA gestärkt aus der Krise hervorgehen und die EU infolge nationaler Egoismen auseinanderdriften…

Genau dies muss verhindert werden. Und ich bin mir ganz sicher, dass dies im Bundestag weitgehend Konsens ist. Es wäre ein fataler Fehler, jetzt mit populistischen Maßnahmen den Weg aus der Krise zu suchen. Selbst bei der dringend erforderlichen Regulierung der Finanzmärkte geht es darum, möglichst abgestimmt nationale Maßnahmen zu beschließen. Gegenüber der schwerfälligen EU profitieren die USA derzeit sicherlich von einem strafferen politischen Entscheidungsprozess. Offensichtlich wird auch, dass die europäischen Staaten für sich genommen von einem funktionierenden Außenhandel und Weltwirtschaftssystem stärker abhängig sind als die USA, die über einen riesigen Binnenmarkt verfügen.

Wird die EU die Krise unbeschadet überstehen?

Das hängt von der Politik und Politikern ab. Wenn sie richtig reagieren, kann die EU sogar gestärkt hervorgehen. Aber Politik ist in dieser Beziehung ergebnisoffen.

Europa muss handlungsfähig sein

Die US-Regierung Bush hat es glänzend verstanden, das „alte Europa“ und das „neue Europa“ gegeneinander auszuspielen. Hat die EU wenigstens aus dieser Lektion gelernt?

Ich glaube auch die USA. Denn sie sind – anders als es in den vergangenen Jahren manchmal erschien – heute an einem handlungsfähigen Europa interessiert, weil sie es als Partner brauchen. Die Versuchung wird zwar bleiben, Differenzen für eigene politische Zwecke zu missbrauchen. Aber die gegenwärtige amerikanische Regierung hat ausdrücklich nicht diese Absicht. Und was die Staaten in Ost- und Mitteleuropa betrifft, die mit „neuem Europa“ gemeint waren: Sie haben natürlich aufgrund ihrer Geschichte und geostrategischen Lage zum Teil eine andere Wahrnehmung internationaler Probleme als die Westeuropäer. Das muss man respektieren. Und deshalb ist eine gemeinsame europäische Politik zum Beispiel gegenüber Russland nur möglich, wenn sie spüren, dass ihre spezifischen sicherheits- und außenpolitischen Interessen nicht übergangen werden.

Apropos Russland, welchen Kurs sollte die EU gegenüber Moskau einschlagen?

Russland wird auf lange Zeit ein häufig schwieriger Partner sein, aber das ändert nichts daran, dass man sich um eine solche Partnerschaft bemühen sollte. Wenn man nuklear oder konventionell abrüsten will, muss man Verträge mit Russland schließen. Wenn man die Politik gegenüber dem Iran effektiver gestalten will, wäre es gut, wenn sie Russland mit unterstützt. Und selbst die Entwicklung in Afghanistan ist leichter, wenn Russland im einen oder anderen Fall Hilfe leistet. Dennoch muss Kritik an bestimmten Elementen der innenpolitischen Entwicklung Russlands und seinem Verhalten gegenüber kleineren Nachbarstaaten erlaubt sein.