Politische Kultur

Eine Frage des Vertrauens – Die Auflösung des Deutschen Bundestags

Der 1. Juli 2005 gerät zum Schicksalstag für den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierungskoalition. Der Bundeskanzler lässt sich das Misstrauen durch das Parlament aussprechen, um damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

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Autor: Rolf Scheller
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Kritiker werfen ihm vor, das Abstimmungsverhalten manipuliert zu haben. Sie klagen beim Bundesverfassungsgericht. Nun ist es am Bundespräsidenten zu entscheiden. Nach reiflicher Prüfung verkündet Horst Köhler, dass er sich die Argumente Gerhard Schröders zu eigen mache: Deutschland sei gegenwärtig nicht regierbar, der Kanzler verfüge über keine stabile Mehrheit. CDU/CSU und FDP begrüßen diese präsidiale Entscheidung, eröffnet sie ihnen doch die Chance, die Regierung zu übernehmen. Am 18. September 2005 finden Neuwahlen in Deutschland statt, vorausgesetzt, den Klagen wird nicht stattgegeben. Dann entscheidet der Wähler, ob die rot-grüne Regierung ihre Arbeit fortsetzt oder ob es zu einem Machtwechsel kommt.

Dreimal wurde in der jungen Geschichte der Bundesrepublik im Deutschen Bundestag ein Misstrauensvotum durchgeführt. Zweimal wurde der Bundestag daraufhin vorzeitig aufgelöst und eine Neuwahl anberaumt.

Der Grund: Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz von 1949, sieht in Artikel 68 vor, dass der Bundespräsident dann das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen kann, wenn ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags findet, die amtierende Regierung somit keine Mehrheit mehr im Parlament hat.

1972 stellte die CDU/CSU-Opposition einen Misstrauensantrag gegen die SPD/FDP-Regierung unter Kanzler Willy Brandt. Doch bei der Abstimmung musste die Opposition eine Niederlage einstecken. Willy Brandt regierte weiter, wenn auch mit knapper Mehrheit.

Zehn Jahre später: Nachdem der Koalitionspartner der regierenden SPD, die FDP, die Regierung verließ und zur CDU/CSU überwechselte, wurde Oppositionsführer Helmut Kohl (CDU) in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt. Obwohl er eine Mehrheit hatte, stellte er die Vertrauensfrage, ein Misstrauensvotum gegen sich selbst. Durch – wie Kritiker sagen – Manipulation, weil seine eigene Fraktion gegen ihn stimmte, erlitt er eine Abstimmungsniederlage. Der damals amtierende Bundespräsident Karl Carstens hatte große Bedenken, Neuwahlen zuzustimmen, gab aber schließlich nach. Bei der Wahl im März 1983 gewann die CDU/CSU, Helmut Kohl wurde erneut Bundeskanzler.

Nun also erlebt die Bundesrepublik Deutschland zum dritten Mal ein Misstrauensvotum. Hintergrund: Die Wahlniederlagen der rot-grünen Regierung in mehreren Bundesländern verschoben die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, also der Länderkammer, die über wichtige Gesetze mitentscheidet. Obgleich der Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag zusammen mit dem Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, eine knappe Mehrheit hatte, sah er angesichts dieser Konstellation keine Möglichkeit mehr für eine effektive Politik bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Herbst 2006.

Am 1. Juli stellte der Kanzler die Vertrauensfrage und erlitt die erwünschte Niederlage. Kritiker aus den eigenen Reihen erhoben den Vorwurf der Manipulation. Sie argumentierten, durch die Stimmenthaltung weiter Teile der rot-grünen Fraktion sei die Abstimmung irregulär gewesen. Mit dieser Begründung klagen sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird bis Ende August zu entscheiden sein, ob der Vorwurf gerechtfertigt ist oder nicht. Bundespräsident Horst Köhler hatte am 21. Juli dem Antrag des Bundeskanzlers stattgegeben und damit den Weg zu Neuwahlen frei gemacht.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Klagen abweisen, finden am 18. September 2005 Neuwahlen statt.
Goethe-Institut e. V. 2005
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