Dokumentation der bisherigen Veranstaltungen


Verständliche Gesetze sind kein Luxus!

Auf klar und widerspruchsfrei formulierte Gesetze und auf die Verständlichkeit von Amtsschreiben hat der Bürger im Rechtsstaat einen Anspruch. Diesen zu erfüllen ist für die beteiligten Akteure nicht immer einfach. Doch das sind nicht die einzigen Lehren, die man von der DEUTSCH-3.0-Veranstaltung im Bundesjustizministerium mit nach Hause nehmen konnte.
MACHT POLITIK SPRACHE ... verständlich? © BMJV/ Habig Besser hätte das Timing kaum sein können: Einen Tag vor der Veranstaltung „Macht Politik Sprache ... verständlich?“ im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 8. Oktober hatte der Bund der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch vorgelegt. Darin wird „die öffentliche Verschwendung“ außer mit den obligatorischen Milliarden-Summen-Beispielen wieder mit der einen oder anderen Skurrilität illustriert. Moniert wird zum Beispiel, dass man im Rahmen der „Regionale 2010“ rund um Köln aus unterschiedlichen öffentlichen Kassen völlig überflüssige „Aussichtsplattformen“ finanziert hat – „inszenierte Aussichten“, die bedauerlicherweise „bei näherem Hinsehen gar keine sind.“

Tatsächlich näher hinsehen kann und sollte man aber bei dem, was der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch über den Redaktionsstab Rechtssprache im Justizministerium zu sagen hat. Hier nämlich fordert er entgegen seiner Gewohnheit den Bund zu Mehrausgaben auf – und zwar zunächst einmal für die Evaluierung der Arbeit, die das von Stephanie Thieme geleitete Team seit seiner Einrichtung 2009 geleistet hat. Wer sich von den tapferen Sprachwissenschaftlern in der Berliner Mohrenstraße einmal hat zeigen lassen, was bei ihnen so alles über den Schreibtisch geht, wird kaum daran zweifeln, dass eine solche Evaluierung zu dem Ergebnis kommen muss, dass die Sisyphosarbeit der Gesetzesredaktion unterfinanziert ist: Mit jährlich gerade einmal 650.000 Euro ist ihr Etat – gemessen an ihrer Bedeutung – verschwindend gering. Verständliche Gesetze sind kein Luxus – aber auch nicht umsonst zu haben!

Rechtsstaatlichkeit braucht Transparenz

MACHT POLITIK SPRACHE ... verständlich? © BMJV/ Habig„Rechtsstaatlichkeit braucht Transparenz – und Transparenz setzt Verständlichkeit voraus“, war denn auch das Credo der ersten Referentin des Abends, Sandra Grohmann. Die Richterin am Kammergericht, wie das Oberlandesgericht in Berlin offiziell heißt, setzt sich seit Jahren mit großem Engagement für eine verständlichere Sprache in der Berliner Justiz ein. Wie alle Referentinnen und auch der Moderator Andreas Stopp hatte sie eine Fülle von – teils sehr erheiternden – ganz alltäglichen Beispielen im Gepäck, die die Verständnisschwierigkeiten vor Augen führten, die Rechts- und Behördentexte den Adressaten bereiten können.

Gleich zu Beginn räumte Grohmann, die ihren Vortrag unter den schönen Titel „Wenn Sie sich scheiden lassen wollen, müssen Sie das Gericht anrufen“ gestellt hatte, mit dem weit verbreiteten Missverständnis auf, die juristische Fachsprache selbst sei das Problem. Gewiss sei die juristische Fachsprache, wie jede andere Fachsprache auch, selbst bei sorgfältigem Gebrauch oft genug erläuterungsbedürftig. Vollkommen überflüssig und vermeidbar aber seien Verständnisprobleme, die einem unreflektiert oder ganz bewusst gepflegten juristischen „Fachjargon“ geschuldet seien.

Jargon diene allem anderen, nur nicht der Verständlichkeit. Auf diese aber hätten die Adressaten ein Recht. Jeder Autor behördlicher Texte solle deshalb regelmäßig die von ihm verwendeten Textbausteine kritisch überprüfen und seine persönlichen „Formulare im Kopf“ überarbeiten. Der Verständlichkeit ihrer Sprache sollte in der Ausbildung von Juristen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Was will uns der Gesetzgeber sagen?

MACHT POLITIK SPRACHE ... verständlich? © BMJV/ HabigWas für Urteilsbegründungen, Bescheide und dergleichen mehr gilt, gilt erst recht für Gesetzestexte: Sie müssen verständlich und eindeutig formuliert sein. Welch aufwendige sprachliche Überarbeitung Gesetzentwürfe oft nötig haben, bevor sie dem Parlament mit gutem Gewissen zur Verabschiedung vorgelegt werden können, erläuterte Stephanie Thieme, Leiterin des Redaktionsstabs Rechtssprache beim Bundesjustizministerium, in ihrem Vortrag sehr anschaulich. Oft ausgesprochen kleinteilig muss demnach der „Wille des Gesetzgebers“ aus den ihrem Stab zugeleiteten Entwürfen erst sehr mühsam herausgearbeitet werden, um den Verfassern Vorschläge unterbreiten zu können, wie der Text juristisch präzise und verständlich formuliert werden kann.

Dass die Ursache dafür kein böser Wille oder schieres Unvermögen der Autoren sei, machte der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, deutlich. Er wisse aus eigener Erfahrung, in welchem Maße mancher Entwurf Widersprüchliches oder Unverständliches enthalte. Das sei regelmäßig etwa dann der Fall, wenn man sich im Zuge einer nötigen Kompromissbildung bei einer Detailfrage „erst einmal auf eine Formel einigt, die keinem der Beteiligten weh tut“ – die aber eben deshalb bei Licht betrachtet auch nicht hinreichend konkret oder sogar widersprüchlich sei. Umso wichtiger sei die Arbeit der Gesetzesredaktion, die solche Widersprüche aufdecke und den Gesetzgeber zwinge, sich wirklich letzte Klarheit über seine Intention zu verschaffen. Als einer der Initiatoren, die seinerzeit die Einrichtung des Redaktionsstabes Rechtsprache angestoßen hätten, sähe er diese Aufgabe beim Bundesjustizministerium und unter der Leitung von Frau Thieme in guten Händen.

Eine Bemerkung, die das Publikum mit Applaus bedachte. Und an dem vielfach zu beobachtenden wissenden Nicken konnte man erkennen, dass sich im Saal auch viele leidgeplagte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien befanden, denen hier aus der Seele gesprochen wurde. Über den Applaus durften sich aber nicht nur Stephanie Thieme und ihre Team freuen, sondern auch die beiden Gebärdendolmetscher, die den gesamten Abend im hinteren Teil der Bühne bewunderungswürdig ihre Arbeit verrichteten und jetzt endlich einmal kurz durchschnaufen konnten.

Barrierefreie Verständlichkeit: Leichte Sprache

Bei aller Mühe um klare, verständliche und unzweideutige Formulierungen: So ziemlich jedes herkömmliche Formular oder Schreiben vom Amt bleibt für viele Menschen unverständlich, wie Professorin Christiane Maaß, Leiterin der Forschungsstelle Leichte Sprache der Universität Hildesheim, in ihrem Referat verdeutlichte. Für all jene nämlich, die nach der „leo. – Level-One Studie“ aus dem Jahr 2011 zu den funktionalen Analphabeten gerechnet werden müssen (14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland oder 7,5 Millionen Menschen) oder über eine nur eingeschränkte Lese- und Schreibfähigkeit verfügen (weitere 13 Millionen). Auch diese Menschen hätten – zumindest moralisch – Anspruch auf verständliche Kommunikation! Um folgenschweren Missverständnissen beim Ausfüllen vorzubeugen, sollten wichtigen Formularen deshalb Erläuterungen in Leichter Sprache beigegeben werden.

Anschaulich machte Maaß die Problematik am Beispiel eines Formulars mit dem Titel „Anregung zur Einrichtung einer Betreuung“. Ein solches Formblatt käme immerhin in einer existenziellen Lebenssituation zum Einsatz, nämlich dann, wenn für eine Person, die sich nicht mehr um ihre ureigensten Anliegen kümmern könne, eine Betreuung in Betracht gezogen wird. Umso wichtiger sei es, dass der Antragssteller wisse, welche Konsequenzen die Betreuung für den Betroffenen habe. Erläuterungsbedürftig seien in dem Betreuungsformular deshalb etwa die Begriffe „Sorge für die Gesundheit“, „Aufenthaltsbestimmung“ oder „Entscheidung über die Unterbringung“.

„Unterbringung“, so Maaß, „heißt im juristischen Kontext etwas ganz Konkretes: Setzt man hier ein Kreuzchen, dann darf der Betreuer entscheiden, ob der Betroffene in eine geschlossene Unterbringung soll oder nicht.“ In der Leichte-Sprache-Version wird dies deshalb unmissverständlich klar gemacht:
„Der Betroffene braucht eine geschlossene Unterbringung.
Zum Beispiel in einem Krankenhaus.
Bei einer geschlossenen Unterbringung muss der Betroffene im Krankenhaus bleiben.
Der Betroffene kann nicht weg.“

Die Leichte-Sprache-Version ersetzt nicht das Originaldokument, aber sie erläutert es so, dass jeder Zweifel ausgeräumt wird. „Leichte Sprache“ bedeutet: Beschränkung auf den Grundwortschatz, Erklärung schwieriger Wörter, Aufgliederung langer Wörter durch einen Mediopunkt oder Bindestrich. Die Sätze sind so kurz wie möglich. Auf Nebensätze wird komplett verzichtet. Personalpronomen der dritten Person (er, sie, es) sind tabu. Ebenso der Gebrauch von Genitiv, Präteritum oder Futur.

Keine Frage des Geschmacks

Weit gespannt hatte man das Themenspektrum des Abends. Doch alle Beiträge führten hin zu der einen Erkenntnis: In Gesetzgebung und Behördenalltag ist die Forderung nach mehr Achtsamkeit im Umgang mit der Sprache keine Frage des Geschmacks, sondern der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.


Andreas Vierecke, Projektschreiber DEUTSCH 3.0

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