Dokumentation der bisherigen Veranstaltungen


Sprachberatung im Gesetzgebungsverfahren


Manche Texte scheinen sich dem Verstandenwerden zu widersetzen. Man denke an Gebrauchsanleitungen, an hermetische Gedichte, philosophische Traktate oder jegliche Fachliteratur im entsprechenden Jargon. Leider gehören auch viele Gesetze in diese Kategorie – obwohl sie dort nichts verloren haben. Denn Gesetze sollen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich sein. Diesem Ziel sieht sich auch der Deutsche Bundestag verpflichtet. Den Parlamentariern bietet der Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) beim Deutschen Bundestag seine Hilfe an. Frau Dr. Sibylle Hallik, Leiterin dieses Redaktionsstabs, stellte bei der Veranstaltung „Sprachberatung im Gesetzgebungsverfahren“ in Celle ihre Arbeit vor.



Ein Musterbeispiel, wie es sein soll: Ein Satz, eine Aussage. Klare Gliederung durch Aufzählung. Der Textaufbau ist logisch, sach- und adressatengerecht. Einfache, knappe Formulierungen. Aber Moses hatte es auch vergleichsweise leicht – die zehn Gebote wurden ihm diktiert. Unsere Parlamentarier und deren Mitarbeiter dagegen müssen in der Fraktion und in Ausschüssen mühsam Kompromisse für komplexe Probleme finden – und diese schließlich in Formulierungen gießen, die vor Gericht Bestand haben. Und dann soll der Bürger auch noch verstehen, was im „Fünften Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch“ steht. Zumindest dabei gibt es Hilfe – und zwar vom Redaktionsstab der GfdS beim Deutschen Bundestag.

HILFE FÜR PARLAMENTARIER SEIT 1966

Den Redaktionsstab beim Bundestag gibt es bereits seit fast 50 Jahren. Er ist bekannt, jedoch müssen die dort arbeitenden Sprachwissenschaftler regelmäßig dafür werben, dass sein Rat in Anspruch genommen wird. Die meisten Parlamentarier stehen der Beratung prinzipiell positiv gegenüber, doch die Sprachprüfung von Gesetzen in der parlamentarischen Phase des Gesetzgebungsverfahrens fällt oft dem hohen Zeitdruck zum Opfer: „Man rennt offene Türen ein, aber weil die Zeit knapp ist, kriegen wir vieles gar nicht erst auf den Schreibtisch“, sagt Sibylle Hallik. Dabei herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, wie sinnvoll eine solche Sprachprüfung ist.

Der Anlass für die Einrichtung des Redaktionsstabs beim Deutschen Bundestag liegt weit zurück. Im Februar des Jahres 1965 analysierte der SPD-Abgeordnete Konrad Porzner, ein Lehrer, den Entwurf des Raumordnungsgesetzes in der zweiten Lesung. Er fand nicht nur „stilistische Grobheiten“, sondern gar „barbarische Missbildungen“, zum Beispiel die Feststellung: „Das Bundesgebiet ist in seiner allgemeinen räumlichen Struktur einer Entwicklung zuzuführen ...“. Wenn es stimme, so Porzner, dass die Klarheit der Begriffe die Klarheit der Gedanken voraussetze, dann kämen ihm bei der Lektüre dieses Gesetzes große Zweifel. Er riet, den Entwurf entweder redaktionell zu verbessern oder für vertraulich zu erklären, damit er nicht demnächst bei Büttenreden zitiert werde. Porzners Sorgen wurden ernst genommen: Ein Jahr später, 1966, wurde der Redaktionsstab der GfdS beim Deutschen Bundestag eingerichtet. Seine Aufgabe: Gesetzentwürfe auf ihre sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüfen.

GROSSE KOALITION FÜR VERSTÄNDLICHE GESETZE

In den folgenden vierzig Jahren seines Bestehens konnte der Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag manches bewirken, vieles blieb aber auch so unlesbar wie eh und je – häufig erhielten seine Mitarbeiter Gesetzentwürfe so spät, dass ihre Vorschläge nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Deshalb gab es 2006 einen weiteren Anlauf, die Lage zu bessern: Zwei Abgeordnete von CDU und SPD schmiedeten die „Große Koalition für verständliche Gesetze“. In einem Projekt des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und der GfdS wurde ausgelotet, in welcher Phase des Gesetzgebungsprozesses die Sprachberatung sinnvollerweise ansetzen sollte. Das wenig überraschende Ergebnis lautete: Je früher, desto besser, und dann möglichst kontinuierlich.

Deshalb wurde 2009 der Redaktionsstab Rechtssprache beim Bundesjustizministerium eingerichtet. Dieser prüft die Gesetzentwürfe der Bundesministerien, bevor die Entwürfe dem Bundestag zugeleitet werden. Der Redaktionsstab beim Bundestag ist dann dafür zuständig, die Arbeit des Parlaments an den Entwürfen sprachlich zu begleiten. Zudem prüft er die Gesetzentwürfe der Fraktionen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit.

DAS ZIEL: VON JEDERMANN VERSTANDEN WERDEN

Ihre Aufgabe beschreibt Sibylle Hallik als Mittlerrolle zwischen juristischer Fachsprache, anderen Fachsprachen und der Gemeinsprache – unter Berücksichtigung des Adressatenkreises: Das Strafgesetzbuch richtet sich an alle. Deshalb soll es auch von möglichst jedermann verstanden werden. Die Handwerksverordnung dagegen richtet sich an Handwerker – sie sind es, die in erster Linie verstehen müssen, was drin steht.

Die Sprachberatung erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Erst wird Grundlegendes geprüft: Stimmen Rechtschreibung, Zeichensetzung und Grammatik? Dann: Könnte man einfachere Wörter benutzen? Lässt sich ein Fremdwort vermeiden, ein Bandwurmwort zerlegen? Ist die Sprache zeitgemäß? Wenn „Prozent“ gemeint ist, muss nicht „vom Hundert“ da stehen. Und, ein wichtiger Grundsatz: Wird Gleiches gleich bezeichnet?
Die nächste Stufe ist die Satzebene. Generell gilt: Kürzer ist besser, keine Schachtelsätze, lieber mehrere Hauptsätze. Relativsätze sind besser als Nominalklammern. Dann wird der Textaufbau betrachtet. Auch hier erleichtern simple Regeln das Verständnis: Ein Paragraf soll aus höchstens fünf Absätzen bestehen, ein Absatz aus höchstens drei Sätzen. Passt die Überschrift zu dem, was folgt? „Mich erinnert das an meine Arbeit als Deutschlehrer“, bemerkt ein älterer Herr im Publikum.

SPRACHLICHE KLARHEIT FÜHRT ZU INHALTLICHER KLARHEIT

Doch anders als Deutschlehrer verstehen sich die Sprachprüfer als Dienstleister. Selbstverständlich darf inhaltlich nichts verändert werden. Oft steht aber erst nach der Sprachprüfung das da, was ursprünglich gemeint war. Weil echte Beispiele aus dem Arbeitsalltag des Redaktionsstabs der Vertraulichkeit unterliegen, demonstriert Sibylle Hallik dies mit einem Fundstück aus den Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft. Wie bei Gesetzen geht es hier darum, einen bestimmten Sachverhalt zu regeln:

„Jeder Passagier darf nur mit einem Haustier an Bord reisen und in jedem Flugzeug sind maximal nur 2 Haustiere erlaubt.“

Ein Haustier als Bedingung fürs Mitfliegen – das wäre äußerst ungewöhnlich. Was die Autoren der Regelung sagen wollten, ist höchstwahrscheinlich eher dies:

„Pro Passagier ist höchstens ein Haustier an Bord erlaubt. In jedem Flugzeug sind insgesamt höchstens zwei Haustiere erlaubt.“

Die sprachliche Auseinandersetzung betrifft fast nie nur die Form, sondern fast immer befördert sie die inhaltliche Klärung. Manchmal verhilft schon ein simpler Bindestrich der richtigen Bedeutung zum Durchbruch. Die „Alkoholhaltige Getränke-Verordnung“ verliert erst durch einen weiteren Bindestrich ihren Alkoholgehalt („Alkoholhaltige-Getränke-Verordnung“). Mit solchen Minimaleingriffen retten die Sprachberater oft den Sinn einer Verordnung, auch wenn die Zeit zu knapp ist, um grundlegend umzuformulieren.

FACHSPRACHE HAT SINN UND WERT

Eines ist Sibylle Hallik besonders wichtig: Es geht nicht darum, die juristische Fachsprache schlecht zu machen: „Fachsprache hat ihren Sinn und Wert.“ Sondern darum, im Rahmen der Fachsprache so verständlich wie möglich zu formulieren. Verständliche Gesetze sorgen für Bürgernähe und beugen Politikverdrossenheit vor. Und zu guter Letzt: „Schlechte Texte kosten Geld“, so Hallik. Und das gilt nicht nur für Gesetzestexte, wo Unverständliches zu größerem Zeitaufwand und – im Zweifel – teuren Berufungsverfahren führen kann, sondern auch für jeden anderen amtlichen Text. Denn irgendjemand muss ans Telefon gehen, wenn unzufriedene Bürger anrufen. Deshalb berät der Redaktionsstab auch zu anderen Texten, die im Parlament entstehen.
Eva Simon, Projektschreiber DEUTSCH 3.0

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