Migrationspolitik

Wohin wird ihre Reise gehen? – Flüchtlinge in Deutschland

Kosovo-Flüchtlinge, 
Copyright: picture-alliance/dpaImmer wieder zeigen Fernsehnachrichten Bilder von Flüchtlingen, auch nach Deutschland kommen jedes Jahr viele Tausend Menschen, die hier Schutz vor Verfolgung oder Krieg suchen. Zwar werden sie meist pauschal als Flüchtlinge bezeichnet. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Die Unterschiede zwischen ihnen sind groß, und ihre Zukunft hängt von vielen Gesetzen ab.

Nach internationalem Recht gilt derjenige als Flüchtling, der nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention als solcher anerkannt worden ist. Deutschland hat als einer von rund 140 Staaten diese völkerrechtliche Vereinbarung unterzeichnet. Sie soll Personen schützen, die aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt werden und daher nicht mehr in ihrem Heimatland leben können.

Als Flüchtlinge gelten meist Asylsuchende

Kosovo-Flüchtlinge in Niedersachsen, 
Copyright: picture-alliance/dpaWenn in Deutschland von Flüchtlingen die Rede ist, sind meist Asylsuchende gemeint. Diese Menschen – auch Asylbewerber genannt –, haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Antrag auf Asyl gestellt, über den die Behörde noch nicht entschieden hat. Doch was heißt „Asyl“ in diesem Zusammenhang? Wer als Flüchtling anerkannt wird, dem versichert die Bundesrepublik Deutschland, ihn nicht auszuliefern an das Land, aus dem er geflohen ist. Doch oft ist für das Bundesamt schwer nachzuvollziehen, ob jemandem tatsächlich im Heimatland Verfolgung oder Tod droht, die Bearbeitung der Anträge dauert daher lange. Im ersten Jahr ihres Aufenthalts ist Antragstellern das Arbeiten verboten und auch danach nur stark eingeschränkt möglich. Sie müssen in ihnen zugewiesenen Unterkünften wohnen und dürfen ihren Aufenthaltsort nur mit besonderer Erlaubnis verlassen.

Nur wenige Asylanträge haben noch Erfolg. Meist, weil der Hilfesuchende zuvor ein anderes EU-Land besucht hat und dieses daher für das Verfahren zuständig ist. Oder auch, weil das Herkunftsland als sicher gilt oder die Behörde keine Gefahr für Leib und Leben erkennen kann. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde 2007 in Deutschland über rund 28.500 Anträge entschieden, davon wurden 304 anerkannt – nur 1,1 Prozent. Rund 45 Prozent wurden abgelehnt, knapp ein Viertel erhielt eine sogenannte Duldung. Rund 200.000 Menschen in Deutschland haben diese Bescheinigung. „Sie kann wenige Wochen lang gültig sein oder sechs Monate“, sagt Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl. Genaue Statistiken gebe es dazu nicht, weil die jeweils zuständigen Bundes- und Länderbehörden ihre Daten nicht zentral speicherten. „Nach unserer Erfahrung ist eine Duldung für drei Monate das Gängigste“, urteilt Mesovic.
Pro Asyl schätzt die Zahl der Menschen, die ohne Genehmigung einer Behörde hierzulande leben, auf 500.000 bis 1,5 Millionen.

Temporäre Aufenthaltserlaubnis

Copyright: picture-alliance/dpaDie Duldungsbescheinigung besagt, dass die Person derzeit nicht dazu gezwungen werden kann, Deutschland zu verlassen, beispielsweise wegen einer Erkrankung. Oder weil in der Region, in die der abgelehnte Asylbewerber abgeschoben – das heißt in der Regel zwangsweise zurückgeflogen –  werden soll, Krieg herrscht. Aus diesem Grund haben auch viele Menschen aus dem Kosovo und Serbien mehrere Jahre in Deutschland gelebt. Die allermeisten als Geduldete, deren Rückkehr in die zerschossene Heimat also immer wieder nur für kurze Zeit hinausgeschoben wird. Heute gelten Serbien und der Kosovo als befriedet, nach und nach sollen nun die nur geduldeten Menschen dorthin zurück. Vor allem jungen Kosovaren soll die Rückkehr ins Land der Eltern erleichtert werden, indem deutsche Behörden ihnen dort eine Wohnung oder eine Ausbildungsstelle vermitteln. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, diese Menschen stünden unter starkem Druck durch die Behörden, diese Angebote anzunehmen. Wer keine Duldung erhält, kann sich gegen die Ausweisung wehren durch eine Klage oder einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht.

In Einzelfällen kommt es zu einer erneuten Untersuchung. Zuständig dafür ist der Petitionsausschuss eines Landesparlaments oder eine sogenannte Härtefallkommission. Sie kann sich gegen eine Abschiebung aussprechen, beispielsweise wenn der Betroffene sich gut in Deutschland integriert hat, oder wenn er als Kind hierher kam, gut Deutsch spricht und in der alten Heimat keine Verwandten mehr hat. Doch die Kommission kann nur Empfehlungen abgeben. Letztlich entscheidet das jeweilige Innenministerium.

Kaum noch Asylanträge in Deutschland

Die Zahl der Asylanträge ist in Deutschland in den letzten Jahren stark gesunken. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gingen im Jahr 2008 bei ihm 22.085 Erstanträge auf Asyl ein. Das ist die drittniedrigste Anzahl in den vergangenen 30 Jahren. Fast ein Drittel aller Anträge im vergangenen Jahr, nämlich mehr als 6.800, stammten von Menschen aus dem Irak. Auf Platz zwei kommen rund 1.400 Türken, vor allem kurdischer Herkunft. Die drittgrößte Bewerbergruppe bilden Vietnamesen (1.042), auf Platz vier ist mit 879 Anträgen die Gruppe kosovarischer Asylsuchender. Bis 2007 wurden Menschen aus dem Kosovo zur Gruppe der Serben hinzugerechnet. Erst nachdem der Kosovo sich 2008 als von Serbien unabhängig erklärt hat, tauchen Kosovaren als eigenständige Gruppe in dieser Liste auf.

Das Bundesamt und die ihm untergeordneten Behörden prüfen, ob der Bitte um Asyl stattgegeben wird. Wer die Anforderungen von Paragraf 16a des Grundgesetzes erfüllt, wird offiziell „Asylberechtigter“ genannt und erhält eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre. Wird diese Anerkennung nicht widerrufen, erhält er oder sie danach eine Niederlassungserlaubnis. Das heißt, sein Besitzer genießt fast dieselben Rechte wie ein deutscher Staatsbürger.

Anfang der Neunzigerjahre war die Zahl der Asylanträge massiv angestiegen, bis auf einen Rekordstand von fast 440.000 im Jahr 1992. Das lag vor allem an der Öffnung der Grenzen zu den Staaten Osteuropas und am Zerfall der Sowjetunion. Danach verschärften Bundestag und Bundesrat die Asylgesetzgebung im Grundgesetz, und die Zahlen sanken drastisch. Zwar steht wie vor der Grundgesetzänderung 1993 im Paragrafen 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch dieser sehr allgemein gehaltene Satz ist seither relativiert. Heute kann sich auf dieses Asylrecht nicht mehr berufen, wer über einen EU-Staat oder einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. Als Letztere gelten die Schweiz und Norwegen. Dasselbe gilt für Staaten, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention „sichergestellt ist“. Auf dieser kurzen Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ stehen derzeit Ghana und Senegal.
Matthias Lohre
ist Parlamentskorrespondent der „taz“ und Historiker.

Copyright: Goethe-Institut e. V., Online-Redaktion
Februar 2009

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