Pressefreiheit

Ist die Pressefreiheit in Deutschland bedroht? Nach einer im Herbst 2006 veröffentlichten Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt Deutschland auf Platz 23.

Der Ende Januar 2007 erschienene Jahresbericht kritisiert das Ausspionieren von Medien und Journalisten durch Geheimdienste und Polizei, um undichte Stellen in den eigenen Reihen ausfindig zu machen.

Reporter ohne Grenzen ist hart in seiner Kritik, aber – so Sprecherin Katrin Evers – in Deutschland befinde man sich noch auf der sicheren Seite. „Im ersten Drittel der Liste braucht man noch keine grundsätzliche Angst um die Pressefreiheit zu haben.“ Die Liste umfasst 168 Staaten, auf den letzten Plätzen liegen Turkmenistan und Nordkorea, Russland hat Platz 147.

50 Fragen liegen der Rangordnung zugrunde. Mindestens drei Journalistenvereinigungen oder entsprechende Organisationen im jeweiligen Land füllen sie aus. Gefragt wird nach der Anzahl der getöteten, inhaftierten und gefolterten Journalisten, aber auch danach, ob und wie der Staat das Internet kontrolliert. Katrin Evers kann Beispiele aus der Volkrepublik China (Platz 163) aufzählen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen: „Dort werden beim Betreten von Internet-Cafés Fingerabdrücke abgenommen. Manche Computer sind so programmiert, dass sie bei der Eingabe der Buchstabenfolge ‚Menschenrechte‘ abstürzen. Wir haben festgestellt, dass unser Logo, unsere gesamte Website nachgemacht und mit gefälschten, regierungsamtlichen Inhalten aufgefüllt wurde.“ Im Cyberspace sei oft überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen, ob und wie manipuliert worden ist.

Quellenschutz ausgehöhlt

In Europa sind nicht die massiven Bedrohungen das Problem, sondern das subtile Aushöhlen sicher geglaubter Rechte wie zum Beispiel auf Quellenschutz. Kein Journalist darf gezwungen werden, seine Quellen preisgeben zu müssen. In Deutschland wurden im März 2006 zwei Kollegen angeklagt, weil sie „Beihilfe zum Geheimnisverrat“; geleistet hätten, indem sie im Magazin Cicero Auszüge aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes über Al Qaida veröffentlicht hatten. Sowohl die Redaktionsräume von Cicero als auch das Privathaus eines Journalisten wurden durchsucht und kistenweise Material beschlagnahmt.

Und das Ergebnis? Das Gerichtsverfahren verlief im Sand, das Landgericht Potsdam lehnte die Eröffnung eines Verfahrens ab. Alles, was veröffentlicht worden war, habe zuvor schon ein Magazin in der Schweiz berichtet. Ein weiterer Fall der Freiheitsbedrohung sieht ROG in dem Spiel, das der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang getrieben hat. Ein dem Bundestag vorliegender Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Geheimdienst zwischen 1990 und 2005 gezielt Journalisten bespitzelt hat. Auch die Telefonüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beim Magazin Stern und dem Fernsehsender ZDF prangert der Bericht an. Für solche Aktionen dienten der Anti-Terror-Kampf und die damit einhergehenden Sicherheitsinteressen immer wieder als vorgeschobenes Argument.

Ohne Engagement keine Pressefreiheit

Dabei müssten sich gerade die Demokratien stärker für die Pressefreiheit einsetzen. Der Jahresbericht zur weltweiten Lage der Pressefreiheit im Jahre 2006 zeichnet ein düsteres Bild. Erschreckend viele Journalisten und Medienmitarbeiter seien im vergangenen Jahr verhaftet oder getötet worden. 871 Festnahmen und 81 Getötete – die höchsten Zahlen seit 1994. Und der erste Monat in 2007 verheißt nach Angaben von ROG keine Besserung: Sechs Journalisten und vier Medienmitarbeiter seien allein im Januar wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben gekommen.

„Jenseits dieser Zahlen zeichnet sich ein Mangel an Interesse und zuweilen auch ein Versagen demokratischer Staaten ab, uneingeschränkt für Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten“, so die ROG weiter. „Staaten der EU etwa müssen sich weltweit stärker für freie Medien engagieren. Bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Russland oder China, muss das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eingefordert werden.“

Als internationale Menschenrechtsorganisation tritt ROG seit 1985 für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten ein. „Reporters sans frontières“ wurde im südfranzösischen Montpellier von einer Hand voll Medienleuten gegründet. Sie ist heute eine weltweit agierende, mit vielen Preisen ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation und verfügt über ein Netzwerk aus über 100 Korrespondenten, fünf Büros und neun Sektionen. ROG setzt sich rund um den Globus für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Der Hauptsitz ist Paris. Seit 1994 ist die deutsche Sektion von Berlin aus tätig.

Unmittelbarer Anlass für die Gründung der deutschen Sektion war die Ermordung von Egon Scotland, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, der 1991 im Kosovo tödlich von den Kugeln eines Heckenschützen getroffen wurde. Das erste Büro bezog ROG unter dem Dach der tageszeitung (taz).

Heute ist Reporter ohne Grenzen in Deutschland eine professionell arbeitende Organisation mit einer eigenen Geschäftsstelle. Nach eigenen Angaben finanziert die deutsche Sektion ihre Arbeit aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und dem Erlös der jährlich erscheinenden Bildbände Fotos für die Pressefreiheit. Das sichert die Unabhängigkeit von Regierungen und einflussreichen Institutionen.