Netzpolitik

Mit dem Handelsabkommen ACTA sollten internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert werden. Doch europaweite Proteste bugsierten das geplante Abkommen ins Aus.

Gab es seit der Etablierung des Urheberrechts, die im 18. Jahrhundert ihren Ausgang nahm, jemals so heftige Meinungsverschiedenheiten? Schien nicht das Urheberrecht in Europa als feste Größe anerkannt? Wer hätte gedacht, dass Urheberrechtsfragen Menschen noch einmal auf die Barrikaden bringen würden? In Deutschland wurde die Urheberrechtsdebatte seit Monaten mit recht harten Bandagen geführt. Schaffte das Urheberrecht in der analogen Welt einen weithin akzeptierten Konsens, stößt es im digitalen Zeitalter mitunter schmerzhaft an seine Grenzen. Vermeintlich unvereinbar stehen dabei die Forderungen der „Generation Internet“ – im Wesentlichen vertreten durch die 2006 gegründete Piratenpartei, Blogger, Journalisten, Attac und die Anonymous-Bewegung – den Befürchtungen der Kulturschaffenden und der Kulturindustrie gegenüber.

Massenproteste gegen ACTA

Lautstark wurden die Forderungen nach „Freiheit im Internet“ bei den Protesten gegen das geplante Handelsabkommen ACTA kundgetan. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Die teilnehmenden Staaten – unter anderem die USA, Kanada, die EU-Staaten, Südkorea, Japan und Australien – wollten damit internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Ein hehres Ziel, sollte man meinen. Doch europaweit kam es zu Massenprotesten. Im Februar 2012 sollen laut Medienberichten zwischen 150.000 und 200.000 Menschen in 200 europäischen Städten gegen ACTA auf die Straße gegangen sein. Allein in München demonstrierten am 11. Februar rund 16.000 ACTA-Gegner.

Kritisiert wurde unter anderem das Zustandekommen des Abkommens. ACTA sei zu großen Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden. „Seit fast vier Jahren führen 38 Länder geheime Verhandlungen, deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird“, heißt es zum Beispiel auf der Website des Bündnisses Stopp ACTA. Organisationen wie die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und die Welthandelsorganisation (WTO) seien nicht in die Verhandlungen einbezogen worden. Vor allem fürchteten die Kritiker aber, dass das Abkommen fundamentale Bürgerrechte beeinträchtige. Internet-Provider würden beispielsweise von ACTA dazu gedrängt, ihre Nutzer zu überwachen. Außerdem drohe die Gefahr, dass Internet-Nutzer für bereits geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Sorge um Bürgerrechte

Die Piratenpartei und die Attac-Bewegung sind mit ihrer Kritik dabei keineswegs allein. Im April 2012 hat etwa der Europäische Datenschutzbeauftragte große Bedenken gegen ACTA geäußert. Auch die deutsche Gesellschaft für Informatik (GI) betrachtete ACTA mit Sorge. „Gerade im Hinblick auf essenzielle Bürgerrechte wie Wahrung des Datenschutzes, der informationellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses sowie der freien Meinungsäußerung müssen die Regelungen von ACTA kritisch hinterfragt werden“, sagte GI-Vizepräsident Christof Leng. Wichtig sei es außerdem, die möglichen Folgen für die Internetwirtschaft kritisch zu überprüfen. Bereits heute leiden Anbieter und Nutzer unter Rechtsunsicherheiten, die durch ACTA möglicherweise verschlimmert werden könnten.

Erster Teilerfolg der Demonstranten

Letztlich ist es wohl auf die europaweiten Protestaktionen zurückzuführen, dass etliche EU-Länder die zunächst geplante Ratifizierung bis auf Weiteres verschoben oder ausgesetzt haben. Auch Deutschland hat die Unterschrift, die bereits beschlossen war, dann doch nicht geleistet. Daran konnte auch die Forderung der Deutschen Content-Allianz – eines Zusammenschlusses des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten, der Spitzenverbände der Musik-, Film- und Fernsehwirtschaft sowie der GEMA – an die Bundesregierung, die ACTA-Verträge zu unterzeichnen, nichts ändern.

Anfang Juli 2012 stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten schließlich gegen ACTA. Bereits Ende Mai hatten drei zuständige Ausschüsse des EU-Parlaments gegen das Abkommen gestimmt. Die Gegner feierten das wie einen Sieg. „Wir freuen uns, dass die Bürger durch die massiven Proteste gegen dieses Abkommen die Politik überzeugen konnten“, erklärte Sebastian Nerz, der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. „Das ist ein großer Erfolg und bringt die Chance, endlich an einem zukunftsfähigen Urheberrecht zu arbeiten.“

Selbst wenn es so schien, als sei dieses Ziel in den hitzigen Diskussionen zwischenzeitlich aus dem Blick geraten, so eint es letztlich doch die Interessen aller Beteiligten: ein Urheberrecht, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird.