Rechtsbruch aus Protest Ziviler Ungehorsam in Deutschland

Die Helgoland-„Invasoren“ von 1950
Die Helgoland-„Invasoren“ von 1950 | Foto (Ausschnitt): © picture alliance / dpa

Ziviler Ungehorsam gehört in Deutschland zum festen Repertoire des Protests. Schon 1950 gab eine spektakuläre Aktion der Geschichte einer Insel eine neue Wendung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg schien das Schicksal Helgolands für immer besiegelt. Vom Bombenkrieg völlig zerstört, war die deutsche Hochseeeinsel unbewohnbar. Die überlebenden Bewohner wurden evakuiert. Das entvölkerte Eiland diente fortan der britischen Luftwaffe als Bombenübungsplatz.

Um die Weihnachtstage 1950 protestierten die beiden Studenten Georg von Hatzfeld und René Leudesdorff dagegen mit sogenannten „Helgolandfahrten“. Mit einer kleinen Gruppe von Begleitern „besetzten“ sie die Insel. Am 3. Januar 1951 wurden sie festgenommen und zurück aufs Festland gebracht. Aber die spektakuläre Aktion hatte eine Debatte in der britischen und deutschen Öffentlichkeit und in den Parlamenten der beiden Länder entfacht, an deren Ende die Zurückgabe Helgolands an Deutschland und der Wiederaufbau standen.

Gegen Atomkraft und für den Frieden

In Deutschland erlebte der zivile Ungehorsam, also der bewusste Rechtsbruch aus Protest durch den Staatsbürger, ab Mitte der 1970er-Jahre seine Hochphase. Am 18. Februar 1975 besetzen Demonstranten zu Hunderten den Bauplatz eines geplanten Kernkraftwerks in der badischen Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl. Zwischenzeitig wurde das Gelände von der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern geräumt, doch die Atomkraftgegner erwiesen sich als ausgesprochen hartnäckig. Über Jahre leisten die Bürger aus der Region Widerstand gegen die Errichtung des Kraftwerks – am Ende mit Erfolg. Wyhl wurde zu einem Symbol und Vorbild für den Anti-Atomprotest in der Republik, auch für den bis in die Gegenwart andauernden Widerstand gegen die Pläne für ein Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben und die jährlich stattfindenden Transporte von Atommüll-Containern, den sogenannten „Castor-Behältern“, in das in Gorleben bereits bestehende Zwischenlager. Regelmäßig ketten sich hier Aktivisten an die Bahngleise oder unterhöhlen die Schienen, um die Transporte zu blockieren.Massive Aktionen zivilen Ungehorsams gab es auch nach dem NATO-Doppelbeschluss zur atomaren Raketennachrüstung im Dezember 1979. Im Frühjahr 1983 organisierten Demonstranten eine ganze Reihe von Blockade-Aktionen gegen Militärdepots in Deutschland. Großes internationales Aufsehen erregte die Blockade des US-Militärdepots in Mutlangen im September 1983, an der zahlreiche prominente Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller teilnahmen, darunter etwa Heinrich Böll und Günter Grass.

Widerstand gegen Großbauprojekte

Tradition hat der zivile Ungehorsam in Deutschland auch gegen große Infrastrukturprojekte, wie etwa die Frankfurter „Startbahn West“ in den 1980er-Jahren, als Demonstranten mit dem Bau eines Hüttendorfs die Erweiterung des Flughafens zu verhindern versuchten. In jüngster Zeit ist hier vor allem der Protest gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zu nennen, in dessen Verlauf es zur Besetzung des Schlossparks kam, die von der Polizei nur unter massivem Einsatz von Wasserwerfern beendet werden konnte.

Räumung des Stuttgarter Schlossparks am 30. September 2010, Quelle: youtube


Der erhebliche bürgerschaftliche Widerstand gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt konnte dieses zwar am Ende nicht verhindern, sorgte aber dafür, dass die Planungen in einem Schlichtungsverfahren detailliert offengelegt, diskutiert und in Teilen verändert wurden – und am Ende in einem Bürgerentscheid über die Fortführung abgestimmt wurde.

Wut und Solidarität in der „Krise“

In Folge der seit 2008 in Wellen verlaufenden weltweiten Finanzkrise formierte sich auch in Deutschland eine Bewegung gegen den internationalen Finanzkapitalismus, der vielerorts demokratische Strukturen auszuhebeln scheint. Gegenüber der Europäischen Zentralbank in Frankfurt errichteten im Frühjahr 2012 Aktivisten, die sich als Teil der internationalen Occupy-Bewegung verstanden, ein Zeltlager, das am 16. Mai 2012 von der Polizei geräumt wurde.

Räumung des Occupy Camps in Frankfurt am 16. Mai 2012


Ende Mai 2013 kam es in mehreren deutschen Städten erneut zu Protesten von „Blockupy“-Gruppen (eine Wortschöpfung aus Occupy und Blockade). Sie verlangen mehr Kontrolle der internationalen Finanzwirtschaft und bekundeten den Menschen in den von der Finanz- und Währungskrise sowie den Sparauflagen der Europäischen Union besonders betroffenen Ländern wie Griechenland oder Spanien demonstrativ ihre Solidarität.

Insbesondere in Berlin richten sich Aktionen zivilen Ungehorsams seit einiger Zeit auch gegen die Zwangsräumung von Wohnungen. Anders als etwa in Spanien, wo vor allem Immobilienbesitzer, die ihre Darlehensraten nicht mehr bedienen können, ihre Wohnung an die kreditgebenden Banken verlieren während ihre Schulden unverändert bestehen bleiben, sind in Deutschland besonders Mieter betroffen. Im Verlauf der Krise sind die Immobilienpreise in Deutschland zum Teil sprunghaft gestiegen, im internationalen Vergleich für renditeorientierte Investoren aber immer noch eine sehr interessante Anlageform. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Wohnungen aufwendig saniert und anschließend entweder deutlich teurer vermietet oder – noch besser – zu hohen Preisen weiterverkauft werden.

Ungehorsam als Bürgerpflicht

Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass mit ihm im Einklang mit dem Gewissen, aber im Widerspruch zum Gesetz die Absicht verfolgt wird, ein empfundenes oder tatsächliches Unrecht zu beseitigen. Eine mögliche Bestrafung wird dabei bewusst in Kauf genommen. Den ungehorsamen Bürgern geht es also nicht um die Abschaffung der herrschenden Ordnung, die sie im Grundsatz anerkennen und durch den Akt des Widerstands im Prinzip sogar stärken wollen – ihren Widerstand empfinden sie als Bürgerpflicht.

Doch nicht nur Bürger, auch „Nicht-Bürger“, das heißt Flüchtlinge, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, üben sich zunehmend in zivilem Ungehorsam. Mit Zeltlagern in Innenstädten und Botschaftsbesetzungen protestieren sie seit Anfang 2012 regelmäßig gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und das hier geltende Asylrecht, das sie für die Dauer des Verfahrens in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. Im September 2012 führte ein Demonstrationsmarsch vom bayerischen Würzburg aus nach Berlin. In zahlreichen deutschen Städten schlugen Flüchtlinge auch 2013 an öffentlichen Plätzen ihre Zelte auf, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.