Mauerfall Eine revolutionäre Behörde

Ein Vermächtnis deutscher Geschichte: die Stasi-Unterlagenbehörde.
Ein Vermächtnis deutscher Geschichte: die Stasi-Unterlagenbehörde. | © BStU/Dresden

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes macht die Akten der Stasi zugänglich und ermöglicht so die Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

Sie ist eine der spannendsten öffentlichen Einrichtungen Deutschlands, auch wenn sie einen sperrigen Namen hat: die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Seit 1990 bewahrt sie in ihren Archiven die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, kurz Stasi, und stellt sie Privatpersonen, Institutionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung. Eine revolutionäre Behörde, die mit ihren zwölf Außenstellen Material zugänglich macht, das zwischen 1949 und 1990 durch permanente Verletzung der Privatsphäre von Millionen DDR-Bürgern gesammelt wurde.

Die Akten der Stasi erreichen aneinandergereiht eine Länge von 111 Kilometern. Rund 28.400 Tondokumente, 3.000 Filme und 1,6 Millionen Fotos liegen erschlossen vor. Einsehbar sind sie auf Antrag nach dem „Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz trat am 29. Dezember 1991 in Kraft. Erstmals kodifizierte damit ein Land die Aufarbeitung eines verbrecherisch agierenden Geheimdienstes. Dass dieses Material nicht vollständig vernichtet wurde, grenzt an ein historisches Wunder. Denn der Wunsch zu vergessen bestand im Westen wie im Osten Deutschlands. So gestattete beispielsweise der sogenannte Runde Tisch dem Ministerium für Staatssicherheit noch im Februar 1990, Tonträger mit personenbezogenen Daten zu vernichten. Am Runden Tisch saßen die Vertreter der Parteien und politischen Gruppierungen der DDR zusammen, die ab Ende 1989 die Übergangszeit moderierten. Die Auslandsabteilung der Staatssicherheit durfte sich sogar selbst auflösen. Hier gingen fast alle Akten verloren.

Eine Klausel rettete die Akten

Auch der Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl war das Material nicht geheuer. Medien veröffentlichten bereits Telefonmitschnitte der Stasi von Westdeutschen Politikern. In einem Fax eines Mitarbeiters des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble an das DDR-Innenministerium verständigte man sich auf eine „differenzierte Vernichtungsregelung“. Aus Protest gegen diese Politik besetzten Bürgerrechtler die Stasi-Zentrale. Nach den Verhandlungen der verschiedenen Interessensgruppen gelang es am 18. September 1990, eine Klausel im Einigungsvertrag zu fixieren. Mit dieser war die Rettung der Stasi-Akten sichergestellt. Verhandlungsführer war Joachim Gauck, seit März 2012 deutscher Bundespräsident. Am 3. Oktober 1990 wurde er in der letzten Volkskammersitzung vor dem offiziellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt – er leitete die Behörde bis zum Jahr 2000. Die Bundesbeauftragten werden heute auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Die Behörde gehört zum Geschäftsbereich des Beauftragten für Kultur und Medien und gliedert sich in die Abteilungen Archiv, Auskunft, Forschung, Verwaltung und Leitung. Vorrangiges Ziel ist es, den Geschädigten und ihren Angehörigen Akteneinsicht zu gewähren. Auch Wissenschaftler und Journalisten erhalten Einsicht. Insgesamt bearbeitete die BStU bisher 2,9 Millionen Anträge von Privatpersonen und rund 1,7 Millionen Anträge auf Akteneinsicht von öffentlichen Stellen.

Internationales Vorbild des Gedenkens

So wichtig ihre Arbeit auch ist: Die Zukunft der Behörde ist ungewiss. Ihr derzeitiger Leiter, Roland Jahn, stellte die Schließung der Behörde ab 2019 in Aussicht. Bis dahin können Personen, die im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR beschäftigt waren, noch überprüft werden. Was danach mit den Akten geschieht, klärt eine Expertenkommission, die bis Ende 2015 Vorschläge erarbeiten wird. Die Gegner des Fortbestands der Behörde verweisen darauf, dass das Bundesarchiv, das für eine Überführung des Bestandes in Frage käme, mit rund 700 Mitarbeitern einen deutlich höheren Aktenbestand bearbeite als die BStU mit derzeit 1.550 Mitarbeitern. Allerdings werden bei der BStU sämtliche Dokumente vor einer Einsichtnahme überprüft und bei Datenschutzverletzungen entsprechende Passagen geschwärzt. Die Befürworter befürchten, dass der Zugang zu den Akten der Täter schwieriger und der Schutz der Opfer geschwächt würde, wenn sie in das Bundesarchiv überstellt würden.

Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird: Auch über die deutschen Grenzen hinweg leistet die Behörde wertvolle Arbeit und wird international als Vorbild gelobt. Am 14. Oktober 2011 unterzeichnete Roland Jahn die Gründungsurkunde für die Plattform des Europäischen Gedenkens und Gewissens mit Sitz im Prag. An ihr beteiligen sich Institutionen aus 13 Ländern, die bei der Aufarbeitung totalitärer Systeme zusammenarbeiten sollen.